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OGH-Entscheidungen August 2017

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 1 Ob 113/17z · 30.08.2017 · Fall aus Steiermark
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?
OGH 1 Ob 114/17x · 30.08.2017
Was passiert, wenn ich die Jahresfrist für die Aufteilung versäume?
Was passiert, wenn ich die Frist zur Vermögensaufteilung versäume?
Bleibt die Scheidung, wenn nur die Schuldfrage strittig ist?
OGH 1 Ob 128/17f · 30.08.2017 · Fall aus Wien
Können wir vergessenes Vermögen nach einer einvernehmlichen Scheidung noch aufteilen lassen?
Was gilt, wenn wir bei der Scheidung an Ersparnisse nicht dachten?
Genügt ein allgemeiner Hinweis, damit ich meine Kosten ersetzt bekomme?
OGH 1 Ob 130/17z · 30.08.2017 · Fall aus Steiermark
Bekomme ich meine beschlagnahmten Sachen nach dem Freispruch zurück?
Bekomme ich beschlagnahmte Sachen bei unklarer Berechtigung zurück?
Wer gibt mir sichergestellte Sachen wieder heraus?
OGH 1 Ob 75/17m · 30.08.2017 · Fall aus Wien
Wann darf mir der Vermieter wegen meines Verhaltens kündigen?
Muss ich absichtlich handeln, damit mir gekündigt werden kann?
Muss ein Kündigungsgrund rasch geltend gemacht werden?
OGH 3 Nc 16/17h · 30.08.2017
Bekommt mein Kind ohne österreichische Staatsbürgerschaft Unterhaltsvorschuss?
Wo beantrage ich Strafe, wenn der Gegner im Ausland wohnt?
Welches Gericht führt die Exekution, wenn kein Ort passt?
OGH 3 Ob 70/17s · 30.08.2017 · Fall aus Kärnten
Was wird aus dem Unterhalt, wenn der Zahler insolvent wird?
Wird ersetzt, was ich tatsächlich bekam, oder nur der Mindestunterhalt?
Zählt auch, was der Verstorbene freiwillig mehr gezahlt hat?
OGH 3 Ob 88/17p · 30.08.2017 · Fall aus Wien
Muss ein Unternehmen den Preis auch senken, wenn Kosten sinken?
Muss die Bank negative Zinsen an mich weitergeben?
Nützt mir ein Fehler des Gerichts, der nichts geändert hätte?
OGH 5 Ob 108/17v · 29.08.2017 · Fall aus Kärnten
Kann der letzte Käufer direkt eingetragen werden?
Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?
Muss ein Richter entscheiden, wenn ausländisches Recht eine Rolle spielen könnte?
OGH 5 Ob 115/17y · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Muss vor einem Umlaufbeschluss extra schriftlich verständigt werden?
Muss der Hausverwalter auch auf meine Interessen als einzelner Eigentümer achten?
Kann ich der Hausverwaltung ohne Beschluss etwas auftragen?
OGH 5 Ob 120/17h · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Kann ich die Höhe meines Schmerzengeldes zum Höchstgericht bringen?
Ab wann muss der Schädiger meinen Schaden zahlen?
Zählen künftige Schmerzen beim Schmerzengeld mit?
OGH 5 Ob 121/17f · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Bekomme ich Geld, wenn Bauarbeiten im Haus meine Wohnung stark beeinträchtigen?
Muss ich mein Mietproblem klagen oder beantragen?
Bekomme ich Ersatz, auch wenn niemand einen Fehler machte?
OGH 5 Ob 123/17z · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?
Wann ist ein Mietvertrag zustande gekommen?
Ist meine Befristung wirksam, wenn das Enddatum unklar formuliert ist?
OGH 5 Ob 124/17x · 29.08.2017 · Fall aus Tirol
Darf ich zu einem Rekurs des Gegners etwas sagen?
Woran erkenne ich, ob das Gericht in der Sache entschied?
Unter welcher Voraussetzung kann ich eine Zurückweisung weiter bekämpfen?
OGH 5 Ob 125/17v · 29.08.2017 · Fall aus Steiermark
Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?
Kann meine Eigentumswohnung auf zwei Grundstücken zugleich liegen?
Auf welchem Grund kann Wohnungseigentum überhaupt entstehen?
OGH 5 Ob 126/17s · 29.08.2017 · Fall aus Oberösterreich
Zählt der Postweg mit, wenn ich beim falschen Gericht einbringe?
Zählt der Tag der Postaufgabe für meine Frist bei Gericht?
Schadet mir eine falsche Postleitzahl beim Gericht?
OGH 5 Ob 127/17p · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Darf der Vermieter erhöhen, wenn sich wirtschaftlich nichts geändert hat?
Darf der Vermieter erhöhen, wenn der voll haftende Gesellschafter wechselt?
Darf der Vermieter erhöhen, wenn die Firmenanteile verkauft wurden?
OGH 5 Ob 129/17g · 29.08.2017 · Fall aus Tirol
Wann werde ich beim Wohnungskauf tatsächlich Eigentümer?
Kann ich meine Klage auf ein ersessenes Wegerecht anmerken lassen?
Bin ich schon Eigentümer, wenn ich den Rangordnungsbeschluss habe?
OGH 5 Ob 130/17d · 29.08.2017 · Fall aus Salzburg
Muss ein Ausgedinge immer alle Versorgungsleistungen umfassen?
Ist eine Einigung der Erben über die Aufteilung ein Erbtitel?
Braucht die Aufteilung eines Grundstücks eine Genehmigung der Behörde?
OGH 5 Ob 136/17m · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Kann mir gekündigt werden, wenn ich nichts dafür kann?
Können viele kleine Vorfälle zusammen eine Kündigung tragen?
Muss die Störung erheblich sein?
OGH 5 Ob 137/17h · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Kann eine Hausbesorgerwohnung eine Eigentumswohnung sein?
Ist meine Eintragung ungültig, wenn sie verboten war?
Kann meine Eigentumswohnung auf zwei Grundstücken zugleich liegen?
OGH 5 Ob 141/17x · 29.08.2017
Darf der Vermieter einen Lagezuschlag ohne schriftliche Angabe verlangen?
Ist mein Verzicht auf die Rückforderung der Ablöse wirksam?
Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?
OGH 5 Ob 146/17g · 29.08.2017 · Fall aus Salzburg
Darf derselbe Vertreter beide Vertragsparteien gleichzeitig vertreten?
Darf mein Bevollmächtigter mit sich selbst ein Geschäft machen?
Kann ich ein Geschäft meines Vertreters mit sich selbst genehmigen?
OGH 5 Ob 152/17i · 29.08.2017 · Fall aus Tirol
Verlängert ein Räumungsaufschub meine Frist zur Mietzinsüberprüfung?
OGH 5 Ob 153/17m · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Muss ich in Wien zuerst zur Schlichtungsstelle gehen?
Ist der Austausch einer alten Anlage noch Erhaltung?
Darf ich vor Gericht mehr vorbringen als bei der Schlichtungsstelle?
OGH 5 Ob 158/17x · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Kann ich einen Verfahrensfehler im Außerstreitverfahren weiter rügen?
OGH 5 Ob 29/17a · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Muss mein Kellerabteil im Grundbuch eingetragen sein?
Kann ich Wohnungseigentum an einer Freifläche bekommen?
Bekommt eine Hoffläche einen eigenen Nutzwert?
OGH 5 Ob 38/17z · 29.08.2017 · Fall aus Salzburg
Wird mein Grundbuchsantrag ganz abgewiesen, wenn ein Teil fehlerhaft ist?
Nützt mir die Rangordnung noch, wenn der Verkäufer insolvent wird?
Muss ein Nachtrag zum Vertrag noch einmal beglaubigt werden?
OGH 5 Ob 4/17z · 29.08.2017 · Fall aus Tirol
Bin ich als Miteigentümer am Gerichtsverfahren beteiligt?
Erben meine Kinder das Recht an der Genossenschaftswohnung?
Verliere ich mein Antragsrecht, wenn ich die Wohnung verkaufe?
OGH 5 Ob 44/17g · 29.08.2017 · Fall aus Steiermark
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Darf ich außerhalb meiner Wohnung eigenmächtig bauen?
Ist mein kleiner Umbau schon eine Änderung der Wohnung?
OGH 5 Ob 47/17y · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Kann ich neu klagen, wenn sich die Umstände geändert haben?
Kann eine Entscheidung des Gerichts später geändert werden?
Kann ich Einwände nachholen, die ich früher vergessen habe?
OGH 5 Ob 48/17w · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?
Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?
Darf das Gericht an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers zweifeln?
OGH 5 Ob 53/17f · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?
Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?
Darf das Gericht an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers zweifeln?
OGH 5 Ob 70/17f · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Darf der Vermieter kündigen, wenn ich selten dort wohne?
Wann habe ich ein dringendes Wohnbedürfnis an der Wohnung?
Darf mein Vermieter kündigen, weil ich eine Zweitwohnung habe?
OGH 6 Ob 113/17m · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Haftet der Eigentümer einer Firma persönlich für deren Schulden?
Können meine Gläubiger auf das Vermögen meiner GmbH greifen?
Haftet die Muttergesellschaft für die Schulden ihrer Tochterfirma?
OGH 6 Ob 127/17w · 29.08.2017 · Fall aus Oberösterreich
Bleibt unser Haus Ehewohnung, wenn dort ein Betrieb ist?
Gehören Maschinen und Geräte automatisch zum übergebenen Hof?
Muss ich zuerst das Aufteilungsverfahren nach der Scheidung abwarten?
OGH 6 Ob 139/17k · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Ist mein Mietvertrag gültig, wenn der Vermieter nicht Eigentümer ist?
OGH 6 Ob 183/16d · 29.08.2017 · Fall aus Tirol
Ist ein überhöhtes Anwaltshonorar automatisch ungültig?
Darf mein Anwalt einen Prozentsatz des Streitwerts verlangen?
Darf mein Anwalt mehr verlangen als den üblichen Tarif?
OGH 6 Ob 228/16x · 29.08.2017 · Fall aus Wien
Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
OGH 6 Ob 51/17v · 29.08.2017 · Fall aus Vorarlberg
Muss die Bank negative Zinsen an mich weitergeben?
Kann ich etwas verbieten lassen, bevor es passiert?
Muss mir ein Eingriff wirklich drohen, damit ich klagen kann?
OGH 4 Ob 110/17f · 24.08.2017 · Fall aus Steiermark
Zählt eine Aufwandsentschädigung zu meinem Lohn?
Wie lange darf mich ein Vertrag binden?
Warum darf mich ein Vertrag manchmal jahrelang binden?
OGH 4 Ob 125/17m · 24.08.2017 · Fall aus Wien
Gilt für meine Wohnung das Mietrechtsgesetz?
Wer muss beweisen, dass meine Wohnung nicht geschützt ist?
Ist meine Miete eine Wohnungsmiete oder eine Geschäftsmiete?
OGH 4 Ob 143/17h · 24.08.2017 · Fall aus Wien
Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?
Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?
Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?
OGH 8 Ob 48/17t · 24.08.2017
Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?
Wer muss was beweisen, wenn jemand mein Grundstück nutzt?
Muss mein Nachbar absichtlich stören, damit ich klagen kann?
OGH 8 Ob 79/17a · 24.08.2017 · Fall aus Wien
Ist die Gemeinde beim Vertrag wie jeder andere Vertragspartner?
Darf die Gemeinde Anschlussgebühren per Vertrag statt Bescheid vorschreiben?
Handelt die Behörde als Amt oder wie ein Privater?
OGH 8 Ob 85/17h · 24.08.2017 · Fall aus Wien
Haftet mein Vermieter für Schäden durch die beauftragte Firma?
OGH 8 Ob 88/17z · 24.08.2017 · Fall aus Vorarlberg
Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?
Ist das Verlassen der gemeinsamen Wohnung eine Eheverfehlung?
Woran erkennt das Gericht, dass eine Ehe endgültig gescheitert ist?
OGH 8 ObA 25/17k · 24.08.2017 · Fall aus Wien
Verliere ich den Ausgleich, wenn ich mich falsch verhalten habe?
Wer muss mein Verschulden als Pächter beweisen?
Kann ich die Aufteilung des Mitverschuldens vom Höchstgericht prüfen lassen?
OGH 8 ObA 37/17z · 24.08.2017 · Fall aus Tirol
Kann ich zwischen Weiterbeschäftigung und Geld wählen?
Kann ich die Entlassung hinnehmen und trotzdem meine Ansprüche behalten?
OGH 8 ObA 39/17v · 24.08.2017 · Fall aus Wien
Zählt die Auslegung meiner besonderen Vertragsklausel über meinen Fall hinaus?
OGH 8 ObA 40/17s · 24.08.2017 · Fall aus Wien
Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?
Wann liegt ein Widerspruch zum Akteninhalt vor?
Kann ich bekämpfen, wie das Gericht die Beweise gewürdigt hat?
OGH 8 ObA 42/17k · 24.08.2017 · Fall aus Wien
Kann ich später bestreiten, wofür ich strafgerichtlich verurteilt wurde?
Muss die Haftpflichtversicherung das Strafurteil gegen sich gelten lassen?
Muss mein Strafurteil begründen, warum ich verurteilt wurde?
OGH 8 ObA 43/17g · 24.08.2017 · Fall aus Wien
Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?
Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?
Darf mein Dienstgeber wochenlang zuwarten und dann kündigen?
OGH 8 ObA 55/16w · 24.08.2017 · Fall aus Wien
Kann ich die geschätzte Schadenshöhe noch bekämpfen?
Wird meine Entschädigung nach Vertragsende nach einer festen Formel berechnet?
Wie hoch ist meine Ausgleichszahlung als Handelsvertreter?
OGH 8 ObA 73/16t · 24.08.2017 · Fall aus Wien
Steht mir eine Abfindung zu, wenn meine Pensionszusage entfällt?