ABGB § 1298

Kann der Mieter das Mietobjekt nicht wie vereinbart gebrauchen, muss der Vermieter beweisen, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um den vereinbarten Gebrauch zu verschaffen. Die Beweislast liegt also bei ihm.

Der Vermieter schuldet die vereinbarte Qualität des Mietobjekts während der gesamten Vertragszeit. Fehlt sie, erfüllt er den Vertrag insoweit nicht, und der Mieter kann für einen dadurch entstandenen Schaden Ersatz verlangen. Hat der Mieter den Mangel und den Schaden nachgewiesen, muss sich der Vermieter entlasten.

Wer Sie befördert, muss auch darauf achten, dass Sie dabei körperlich nicht zu Schaden kommen; das gehört zum Beförderungsvertrag. Werden Sie dennoch verletzt, müssen Sie das Verschulden der Leute des Unternehmens nicht beweisen. Das Unternehmen muss beweisen, dass es kein Verschulden trifft.

Alle wesentlichen diagnostischen Ergebnisse und therapeutischen Maßnahmen, und zwar spätestens am Ende des einzelnen Behandlungsabschnitts. Die Dokumentation dient der Therapiesicherung, der Beweissicherung und der Rechenschaftslegung. Verletzt der Arzt diese Pflicht, wird Ihnen der Nachweis eines Behandlungsfehlers entsprechend der Schwere dieser Verletzung erleichtert.

Schon vor einem Vertragsabschluss bestehen Pflichten gegenüber jedem möglichen Vertragspartner, also etwa gegenüber Besuchern einer Veranstaltung mit Verpflegung. Der Veranstalter muss die Anlagen, die er den Gästen zur Verfügung stellt, verkehrssicher und gefahrlos halten. Kommt jemand zu Schaden, muss der Veranstalter beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Eine vereinbarte Vertragsstrafe müssen Sie nur zahlen, wenn Sie die Nichterfüllung verschuldet haben; anderes gilt nur, wenn ausdrücklich auch der unverschuldete Fall vereinbart wurde. Dass Sie kein Verschulden trifft, müssen Sie beweisen. Ein Verschulden liegt schon vor, wenn Sie sich unbedingt verpflichtet haben, obwohl Sie wussten oder wissen mussten, dass die Erfüllung ungewiss ist.

Nein. Erfüllt Ihr Vertragspartner schuldhaft nicht, richtet sich der Ersatz nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzes: Er selbst muss beweisen, dass er ohne sein Verschulden an der Erfüllung gehindert war. Ein höherer Grad des Verschuldens, etwa grobe Fahrlässigkeit, wird dabei aber nicht vermutet.

Der Verwahrer. Wer eine fremde Sache in Obhut genommen hat, muss beweisen, dass er an der sorgfältigen Verwahrung ohne eigenes Verschulden gehindert war; er haftet auch für das Verschulden seiner Gehilfen. Dass Sie die Sache unbeschädigt übergeben haben, müssen allerdings Sie beweisen.

Ja, wenn Sie den Verlust oder die Beschädigung verschuldet haben; schon leichte Unachtsamkeit genügt. Um frei zu werden, müssen Sie beweisen, dass Sie kein Verschulden trifft. Der Anspruch auf Rückgabe der Sache selbst verjährt in dreißig Jahren, der Ersatzanspruch wegen Verlust oder Untergang in drei Jahren.

Der Dienstnehmer. Wenn Sie geltend machen, dass Ihr Dienstgeber seine Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit verletzt hat, müssen Sie das beweisen. Die Regel über den Aufwandersatz beim Auftrag lässt sich auf Dienstverträge, mit denen keine Geschäftsbesorgung verbunden ist, nicht sinngemäß anwenden.

Wird das Mietobjekt beschädigt zurückgegeben, muss der Mieter beweisen, dass ihn daran kein Verschulden trifft. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, haftet er für den Schaden.

Der Liftbetreiber. Sie müssen zwar fahrtauglich sein, das nötige Können und die passende Ausrüstung haben und dürfen niemanden gefährden. Behauptet der Betreiber, Sie hätten dagegen verstoßen, muss er das beweisen; dass sich Ihre Schier gekreuzt haben, reicht dafür nicht aus.

Wird die geschuldete Leistung nicht erbracht, gilt das als rechtswidriges Verhalten des Schuldners. Haben Sie den Schaden aus dem mangelhaft hergestellten Werk nachgewiesen, muss der Unternehmer beweisen, dass ihn an der Nichterfüllung kein Verschulden trifft.

Wer für die Sicherheit eines Bereichs zu sorgen hat, muss selbst beweisen, dass er die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat. Ob sich diese Pflicht aus einem Vertrag oder aus allgemeinen Grundsätzen ergibt, macht dabei keinen Unterschied.

Wollen Sie wegen eines Mangels mehr als die Gewährleistung, nämlich Schadenersatz, brauchen Sie ein Verschulden des Verkäufers oder Unternehmers. Sie müssen behaupten und beweisen, dass der Mangel durch dessen rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht wurde. Sie müssen außerdem angeben, worin dieses Verhalten bestanden hat.

Ja. Wer einen Skilift betreibt, muss gefährliche Stellen entlang der Lifttrasse sichern. Dazu gehört auch die Ausstiegsstelle eines Schlepplifts. Verletzt er diese Pflicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, haftet er dafür.

Wer auf seinem Grund einen Verkehr für Menschen eröffnet, muss für deren Sicherheit sorgen. Das gilt auch dann, wenn nur ein kleiner Personenkreis Zutritt hat. Erfüllt jemand diese Pflicht nicht, muss er beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Der Besitzer eines Gebäudes haftet nicht schon deshalb, weil ein Schaden eingetreten ist. Er haftet nur bei eigenem Verschulden, muss aber selbst beweisen, dass er sorgfältig war. Verantwortlich ist er nur dann, wenn die Gefahr äußerlich erkennbar war oder wenigstens vorhergesehen werden konnte.

Wer eine Straße gegen Entgelt zur Benützung überlässt, schließt mit dem Benützer einen Vertrag und muss die Straße verkehrssicher erhalten. Behauptet der Betreiber, ihn treffe kein Verschulden, muss er das beweisen. Maßgeblich ist, welche Schutzmaßnahmen objektiv zumutbar sind, nicht seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Ja. Wer in einer Vertragsbeziehung steht, ist besser gestellt: Der Vertragspartner haftet Ihnen für seine Leute wie für sich selbst, und er muss beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Ohne Vertrag müssten Sie das Verschulden selbst nachweisen, und es gilt ein geringeres Maß an Sorgfalt.

Verletzt jemand eine vertragliche Nebenpflicht, kann sich die Beweislast umkehren. Bei Ärzten gilt das auch für die Pflicht, die Behandlung zu dokumentieren. Ist die Dokumentation zu Umständen lückenhaft, die für den Schaden bedeutsam sein können, muss der Arzt beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Wenn Sie Schadenersatz wegen einer ärztlichen Behandlung fordern, müssen Sie einen Behandlungsfehler beweisen oder zumindest, dass ein solcher sehr wahrscheinlich vorliegt. Gelingt Ihnen das, muss die Gegenseite beweisen, dass den behandelnden Arzt kein Verschulden trifft.

Wer eine vereinbarte oder gesetzliche Pflicht nicht erfüllt, muss selbst beweisen, dass ihn daran kein Verschulden trifft. Der Grund ist, dass Sie als Gläubiger nicht sehen können, was in seinem Bereich vorgeht. Das gilt auch für Neben-, Schutz- und Sorgfaltspflichten aus dem Vertrag.

Ein schwereres Verschulden wird nicht vermutet. Absicht müssen Sie als Geschädigter immer beweisen. Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, beurteilt dagegen das Gericht nach der Lage des Falls.

Grob fahrlässig handeln Sie, wenn der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war. Der Fehler muss so schwer oder so häufig sein, dass er nur besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen unterläuft. Dann liegt der Verdacht nahe, dass der Schaden sogar in Kauf genommen wurde.

Ja. Liefert der Unternehmer ein mangelhaftes Werk, muss er beweisen, dass weder ihn noch seine Gehilfen ein Verschulden trifft. Dabei wird der strengere Maßstab eines Fachmanns angelegt.

Die zeitabhängige Maut, also die Vignette, ist keine Abgabe, sondern ein privatrechtliches Entgelt. Deshalb gilt hier die Beschränkung der Haftung des Wegehalters auf grobe Nachlässigkeit nicht.

Wer eine Leistung schuldet, haftet auch für jene Personen, die er zur Erfüllung heranzieht. Ob er ihnen Weisungen erteilen darf, spielt dabei keine Rolle. Berechtigt der bei einem Unternehmen gekaufte Schipass auch zur Benützung der Anlagen und Pisten anderer Unternehmen, muss dieses Unternehmen für die Sicherung im gesamten Schigebiet einstehen.

Steht fest, dass mangelhaft erfüllt wurde, muss der Übergeber beweisen, dass ihn daran kein Verschulden trifft. Dabei kommt Ihnen auch die Vermutung zugute, dass ein bald hervorgekommener Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war.

Ja. Als Mieter trifft Sie eine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Vermieter. Beschädigen Sie bei Umbau- oder Sanierungsarbeiten schuldhaft die Bausubstanz, haften Sie dafür, und zwar auch für das Verschulden der von Ihnen beauftragten Baufirma. Sie müssen beweisen, dass der Schaden auch bei gebotener Sorgfalt nicht zu verhindern gewesen wäre.