Bekomme ich meine Kosten ausnahmsweise ersetzt?
günstig für Sozialversicherungsträger betrifft Versicherte, Kläger, Sozialversicherungsträger
Nur, wenn Sie die Gründe dafür darlegen. In einem Verfahren gegen einen Versicherungsträger müssen Sie ausführen, warum es der Billigkeit entspricht, Ihnen die Kosten zuzusprechen. Ergeben sich solche Umstände bereits aus dem Akt, genügt das.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (21 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Der Kläger hat Gründe für einen ausnahmsweisen Kostenersatzanspruch nach Billigkeit darzulegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Es sei denn, es ergeben sich aus dem Akteninhalt Umstände.OGH 10 ObS 106/03s, 08.04.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085829 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 21.
- OGH 8 ObS 4/24g, 27.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 ObS 5/24d, 14.01.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObS 8/19p, 24.07.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObS 9/17g, 26.01.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 10 ObS 129/17v, 14.11.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 77 · Kostenersatzansprüche
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