OGH 2 Ob 147/17g
Worum es ging: Was passiert, wenn ich kein Recht auf die Wohnung nachweisen kann?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Können Sie weder ein vertragliches noch ein dingliches Recht auf die von Ihnen bewohnten Räume beweisen, benützen Sie sie ohne Titel. Dann müssen Sie der Räumungsklage des Hauseigentümers weichen.
Manchmal stellt das Erstgericht Tatsachen fest, die keine Seite so vorgebracht hat. Solche Feststellungen dürfen bei der rechtlichen Beurteilung nicht übergangen werden. Sie sind also zu berücksichtigen.
Das Gericht darf nur das berücksichtigen, was in den Behauptungen der Parteien Deckung findet. Kommen bei der Beweisaufnahme darüber hinausgehende Umstände hervor, dürfen sie nur verwertet werden, wenn sie sich noch im Rahmen des geltend gemachten Anspruchs oder der erhobenen Einwendungen halten.
Eine Räumungsklage gegen jemanden, der eine Wohnung ohne Rechtsgrund benützt, wird wie eine Eigentumsklage behandelt. Der Kläger muss daher vor allem beweisen, dass er Eigentümer der Liegenschaft ist.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht, 05.04.2017, 6 C 1029/14t-47
Zitierte Paragrafen
ABGB § 366 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
22 Absätze, 3.778 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
14.12.2017
Geschäftszahl
2Ob147/17g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W* H*, vertreten durch Mag. Anna-Maria Freiberger, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei E* E*, vertreten durch Mag. Johannes Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, sowie den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei Dr. A* S*, vertreten durch Dr. Michael Bereis, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 5. April 2017, GZ 6 C 1029/14t-47, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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