OGH 2 Ob 91/18y
Worum es ging: Werden Schenkungen zu Lebzeiten auf meinen Pflichtteil angerechnet?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja. Der Nachlass wird rechnerisch so behandelt, als wären die Schenkungen noch vorhanden. Dadurch sollen Sie so stehen, wie Sie ohne die Schenkung stünden. Ihr Pflichtteil setzt sich dann aus dem Anteil am vorhandenen Vermögen und einem Ergänzungsanteil aus den Schenkungen zusammen.
Vom Wert der Schenkung ist bei Berechnung des durch Schenkungen erhöhten Pflichtteiles eine allenfalls zum Todeszeitpunkt bestandene Überschuldung des Nachlasses in Abzug zu bringen (Ablehnung von Kralik - Ehrenzweig, Er …
Der dem Pflichtteilsrecht zugrunde liegende Ausgleichsgedanke rechtfertigt entgegen dem Wortlaut des § 794 ABGB auch bei unbeweglichen Sachen eine Berücksichtigung der seit dem Empfang eingetretenen Wertveränderungen. Be …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Innsbruck, 18.12.2017, 8 Cg 49/16f-28
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 23.03.2018, 3 R 20/18t-32
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 785 ZPO Art. 41 ZPO § 43 ZPO § 50
Entscheidungstext
43 Absätze, 10.118 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.06.2018
Geschäftszahl
2Ob91/18y
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* Z*, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagte Partei C* W*, vertreten durch Dr. Thomas Paxmarer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen (eingeschränkt) 143.442,50 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 23. März 2018, GZ 3 R 20/18t-32, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 18. Dezember 2017, GZ 8 Cg 49/16f-28, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile lautet:
„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 24.198,22 EUR samt 4 % Zinsen aus 94.198,22 EUR vom 16. 2. 2016 bis 7. 4. 2016 und aus 24.198,22 EUR ab 8. 4. 2016 zu zahlen. Das Mehrbegehren auf Zahlung von 119.244,28 EUR samt Zinsen wird abgewiesen.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen einen mit 14.438,64 EUR bestimmten Anteil an den Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz (darin 2.406,44 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
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