Rechtssatz RS0012960
Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Vom Wert der Schenkung ist bei Berechnung des durch Schenkungen erhöhten Pflichtteiles eine allenfalls zum Todeszeitpunkt bestandene Überschuldung des Nachlasses in Abzug zu bringen (Ablehnung von Kralik - Ehrenzweig, Erbrecht 3.Auflage 305).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Berücksichtigung der Überschuldung folgt aus dem Zweck des Hinzurechnungsrechts, den Berechtigten im Grundsatz so zu stellen, wie er stünde, wenn die pflichtteilswidrige Verfügung unterblieben wäre. OGH 2 Ob 124/20d, 25.02.2021
- Anm: Fortschreibung dieser Rsp zur Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 124/20d, 25.02.2021
- Ein späterer Forderungsverzicht ist nicht zu berücksichtigen. OGH 2 Ob 150/19a, 29.06.2020
- Im Fall einer gemischten Schenkung ist die Überschuldung vom Wert des Schenkungsanteils im Zeitpunkt des Erbanfalls abzuziehen. OGH 2 Ob 91/18y, 26.06.2018
- Ein überschuldeter Nachlass kann ein Anwendungsfall des § 951 ABGB sein. OGH 6 Ob 54/11a, 16.06.2011 · im RIS ↗
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- Bei Überschuldung des Nachlasses kann das sogar zum Untergang des im Rahmen des Schenkungspflichtteils geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs führen (1 Ob 525/92). OGH 7 Ob 220/08s, 18.03.2009 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012960 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 9.
- OGH 2 Ob 124/20d, 25.02.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 150/19a, 29.06.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 91/18y, 26.06.2018, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 8/17s, 30.01.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 782 · Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen
- ABGB § 785