OGH 1 Ob 183/18w

Wer gegen eine Schutzvorschrift verstößt, haftet nur für jenen Schaden, den diese Vorschrift verhindern sollte. Für andere Schäden begründet der Verstoß keine Haftung.

Dass der Oberste Gerichtshof zu Ihrer Fallgestaltung noch nie entschieden hat, genügt allein nicht. Regelt das Gesetz die Frage selbst klar und eindeutig, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Ihr Rechtsmittel ist dann nicht zulässig.

Auch bei Fehlern einer Behörde ist zu prüfen, welche Interessen die verletzte Vorschrift schützen soll. Nur wenn die Vorschrift gerade Sie und einen Schaden dieser Art schützen sollte, ist das Verhalten Ihnen gegenüber rechtswidrig.

Ein Schaden wird nur ersetzt, wenn die verletzte Vorschrift gerade solche Schäden verhindern sollte. Wie weit dieser Schutzzweck reicht, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern ist im jeweiligen Fall durch Auslegung zu bestimmen.

Ja. Die Vorschriften über die Untersagung des Vertriebs von Fondsanteilen dienen auch dem Schutz der Anleger. Erleiden Sie einen Schaden, weil die Aufsichtsbehörde pflichtwidrig nicht eingeschritten ist, können Sie diesen Schaden vom Staat ersetzt verlangen. Geschützt sind Sie aber nur für jenen Fonds, dessen Anteile Sie selbst gekauft haben.