Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

betrifft Geschädigte, Schädiger

Wer gegen eine Schutzvorschrift verstößt, haftet nur für jenen Schaden, den diese Vorschrift verhindern sollte. Für andere Schäden begründet der Verstoß keine Haftung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 24.02.2026 (101 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Die Übertretung einer Schutznorm macht nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Einholung eines Obduktionsgutachtens in einem Strafverfahren bezweckt nicht den Schutz vermögensrechtlicher Interessen naher Angehöriger.OGH 2 Ob 195/25b, 18.12.2025
Beim Schutzzweck der verletzten Normen handelt es sich um ein selbständiges Kriterium der Schadenszurechnung neben Rechtswidrigkeit und Kausalität.OGH 1 Ob 68/25v, 31.07.2025
Hier: Haftung des Prospektkontrollors nach dem KMG.OGH 8 Ob 144/24w, 27.02.2025
Hier: Zum Schutzzweck des § 52 GSpG.OGH 1 Ob 77/24s, 25.09.2024
Zum Schutzzweck des § 100 StPOOGH 1 Ob 193/23y, 27.05.2024

Alle 37 Ergänzungen anzeigen

Zum Schutzzweck des § 53 NOOGH 4 Ob 229/23i, 19.03.2024
Hier: Vermögensrechtliche Interessen präsumtiver Nachfolger sind vom Schutzbereich der Rechtsvorschriften über die Vergabe von Kassenplanstellen an Zahnärzte (Reihungskriterien) ausgenommen.OGH 8 Ob 140/22d, 17.11.2023
Hier: Zum Schutzzweck von § 45 Abs 1 letzter Satz BDG.OGH 1 Ob 148/23f, 20.09.2023
Hier: zum Schutzzweck der Verständigungspflicht der Staatsanwaltschaft nach § 194 Abs 1 StPO.OGH 1 Ob 20/23g, 13.07.2023
Hier: Dass die Zerstörung von Gebäuden oder Betriebsmitteln Umsatz- und Gewinneinbußen im Betrieb von Unternehmen nach sich ziehen kann, ist eine bloße Reflexwirkung von Personen- oder Sachschäden im Vermögen des Unternehmensträgers, die zu verhindern nicht die Zielsetzung von Brandschutznormen in Baugesetzen oder der gegenständlichen bautechnischen Auflage ist.OGH 6 Ob 216/21i, 29.08.2022
Hier: Anspruch nach OrgHG im Zusammenhang mit rechtswidrigem Verhalten im Rahmen der Bundespräsidentenwahl.OGH 9 ObA 105/20m, 28.09.2021
Hier: Zum persönlichen Schutzbereich der Tierhalterhaftung nach § 1320 Abs 1 Satz 2 ABGB.OGH 1 Ob 109/21t, 07.09.2021
Hier: Zum Schutzzweck der Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen.OGH 1 Ob 52/21k, 21.04.2021
Hier: Amtshaftungsrecht. Zum Schutzzweck des § 25 und § 31 InvFG 1993.OGH 1 Ob 183/18w, 17.10.2018
Der Schutzzweck sicherheitspolizeilicher‑ bzw kriminalpolizeilicher Bestimmungen über die Identitätsfeststellung ist nicht darin gelegen, Organe der Sicherheitsbehörden, die zur Sicherung der Identitätsfeststellung die Verfolgung von Flüchtenden aufnehmen, vor Verletzungen im Zuge solcher Verfolgungshandlungen zu bewahren. (Verfolgungsschaden).OGH 1 Ob 97/15v, 18.06.2015
Der Schutzbereich ist durch eine teleologische Interpretation des Gesetzes zu bestimmen. Dabei genügt es im Allgemeinen, dass die übertretene Norm zumindest auch vor dem eingetretenen Schaden schützen soll.OGH 9 Ob 59/14p, 25.02.2015
Hier aber kein Rechtswidrigkeitszusammenhang bei Verletzung der Bestimmungen nach § 58 Abs 1 Z 2 lit a iVm § 62 Abs 4 KDV wegen des Fehlens des Herstellerschilds und der Geschwindigkeitsaufschrift und Frontalzusammenstoß.OGH 2 Ob 135/13m, 14.11.2013
Hier: §§ 109 Abs 1 und 113 Abs 1 KFG.OGH 3 Ob 235/12y, 20.02.2013
Hier: Vlbg RaumplanungsG 2006.OGH 1 Ob 232/11s, 01.03.2012
Hier: Schutzzweck des nöGVG 2007.OGH 1 Ob 34/10x, 09.03.2010
Sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung müssen vom Schutzzweck erfasst sein.OGH 6 Ob 197/08a, 17.12.2009
Es ist zu überprüfen, ob die jeweilige übertretene Vorschrift den im konkreten Fall eingetretenen Schaden verhindern wollte.OGH 2 Ob 79/08v, 29.05.2008
Hier: Schutzzweck der vom Gericht zu beachtenden Vorschriften über die Bestellung und Überwachung eines Sachwalters.OGH 1 Ob 97/07g, 29.11.2007
Die Fragestellung der Normzweckprüfung ist teleologisch ausgerichtet und stellt primär darauf ab, welcher Zweck mit der in ihrem primären Normgehalt feststehenden Anordnung verfolgt wird; soll nicht die Schutzzweckprüfung jeglichen Aussagegehalt verlieren, darf sie keinesfalls bei einer bloßen Paraphrasierung des Gesetzeswortlauts stehen bleiben: Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst.OGH 1 Ob 97/07g, 29.11.2007
Hier: § 69 Abs 2 KO.OGH 4 Ob 31/07y, 20.03.2007
Bei Raumordnungsgesetzen sind nur die subjektiv-öffentlichen Rechte der Liegenschaftseigentümer beziehungsweise ihrer Rechtsnachfolger von deren Schutzzweck umfasst. Die Rechte von Personen, die mit jenen in Vertragsbeziehungen stehen und behaupten, infolge eines durch die Änderung eines Flächenwidmungsplans geschehenen Eingriffs in subjektiv-öffentliche Rechte des Liegenschaftseigentümers als ihres Vertragspartners gleichfalls geschädigt worden zu sein, werden dagegen nicht geschützt.OGH 1 Ob 148/02z, 28.02.2003
Wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist das Ergebnis der Auslegung im Einzelfall.OGH 1 Ob 313/01p, 08.10.2002
Hier: § 16 Abs 2 lit a StVO.OGH 2 Ob 351/99b, 10.12.1999
Bei der maßgebenden teleologischen Betrachtungsweise ist bei jeder einzelnen Norm der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des eigentlichen Sinns der Vorschrift ergibt.OGH 1 Ob 103/99z, 23.11.1999
Hier: § 286 StGB - Es obliegt dem Beklagten, andere - gleichfalls in Betracht zu ziehende - Schadensursachen darzulegen.OGH 6 Ob 147/99g, 16.09.1999
Der Schutzzweck einer Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den im konkreten Fall eingetretenen Schaden verhindern wollte, ist das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren.OGH 2 Ob 329/98s, 17.12.1998
Die generelle Begrenzung der Schadenszurechnung nach dem Normzweck ergibt sich ganz allgemein daraus, dass bei der Auslegung von Normen teleologisch vorzugehen ist. Bei der Frage, welche Schadensfolgen dem Haftenden noch zuzurechnen sind, muss deshalb stets untersucht werden, aus welchen Gründen die die Haftpflicht anordnende Norm aufgestellt wurde und welche Schäden nach dem Zweck des Gesetzes von der Ersatzpflicht noch erfasst werden sollen.OGH 4 Ob 2079/96f, 30.04.1996
Es genügt dabei, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist. Die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen intendiert haben.OGH 2 Ob 2028/96s, 28.03.1996
Hier: Frage der Kausalität.OGH 4 Ob 631/88, 13.12.1988
Hier: Verletzung der Vorschrift des § 104 Abs 7 KFG.OGH 2 Ob 171/77, 13.10.1977
Hier: § 20 Abs 1 StVOOGH 2 Ob 277/74, 09.01.1975
...... und als gerade die Interessen verletzt wurden, deren Schutz im Zweckbereich der Norm liegt.OGH 2 Ob 422/70, 24.06.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027553 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 101.

OGH 6 Ob 237/24g, 24.02.2026, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 195/25b, 18.12.2025, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 68/25v, 31.07.2025, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 30/25p, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 144/24w, 27.02.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 77/24s, 25.09.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 233/23k, 29.07.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 193/23y, 27.05.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 70/24y, 15.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 169/23s, 26.04.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1311

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