OGH 6 Ob 3/19p

Wer Schadenersatz zahlen muss, kann seinen Anspruch auf Rückersatz der Umsatzsteuer nicht in demselben Verfahren geltend machen. Dafür ist ein eigener Rechtsstreit nötig.

Der Ersatzpflichtige muss den Schaden zunächst samt Umsatzsteuer zahlen, ohne dass es auf einen möglichen Vorsteuerabzug ankommt. Kann der Geschädigte diesen Betrag später als Vorsteuer abziehen, steht dem Ersatzpflichtigen dafür ein eigener Rückersatzanspruch in dieser Höhe zu.

Nein, soweit damit schon aufgerechnet wurde. Hat das Gericht über Ihre Gegenforderung bis zur Höhe des Aufrechnungsbetrags entschieden, steht das endgültig fest. Das gilt auch dann, wenn es nur in der Begründung und nicht im Spruch steht.

Stützen Sie denselben Anspruch auf einen anderen Sachverhalt als im ersten Verfahren, steht das frühere Urteil einer neuen Klage nicht entgegen. Entscheidend ist, ob dem Gericht damals dieselben Tatsachen vorlagen. Ist das nicht der Fall, dürfen Sie neuerlich klagen.

Ja, sobald und soweit Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Der Geschädigte kann die Umsatzsteuer dann nicht mehr vom Schädiger verlangen, und dieser hat für die zu viel geleistete Umsatzsteuer einen Rückersatzanspruch. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er aufgrund eines Urteils oder ohne Urteil gezahlt hat; das gilt auch, wenn der Betrag bereits rechtskräftig zuerkannt war.