Kann der Schädiger die Umsatzsteuer im selben Prozess zurückfordern?

günstig für Geschädigter betrifft Schädiger, Geschädigte, Unternehmer, Versicherungen

Wer Schadenersatz zahlen muss, kann seinen Anspruch auf Rückersatz der Umsatzsteuer nicht in demselben Verfahren geltend machen. Dafür ist ein eigener Rechtsstreit nötig.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 23.02.2026 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Der Schädiger kann seinen ihm gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972 zustehenden Rückersatzanspruch in einem gegen ihn geführten Schadenersatzprozess nicht geltend machen, sondern ist auf die Führung eines getrennten Rechtsstreites verwiesen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Ersatz von Prozesskosten stellt echten, nicht steuerbaren Schadenersatz an die obsiegende Partei dar.OGH 9 Ob 59/12k, 31.07.2013
Der Schadenersatzprozess soll nicht mit steuerrechtlichen Fragen belastet werden, dafür steht dem Schädiger ein besonderer Bereicherungsanspruch zu.OGH 2 Ob 148/12x, 24.01.2013
Frage, ob diese Judikatur, die Überlegungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung aus dem Schadenersatzprozess ausscheidet, auch bei Geltendmachung nur der Umsatzsteuer anzuwenden ist, wurde offen gelassen.OGH 1 Ob 60/09v, 26.05.2009
Da Rückersatz begrifflich Ersatz zur Voraussetzung hat, kann der Anspruch auf Rückersatz nicht vor der Ersatzleistung mit Erfolg geltend gemacht werden.OGH 8 Ob 238/76, 19.01.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030251 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 22.

OGH 3 Ob 12/26z, 23.02.2026, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 39/24x, 23.09.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 3/19p, 24.01.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 198/15v, 30.03.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Muss ich die Umsatzsteuer im Schadenersatz zurückzahlen?

Der Ersatzpflichtige muss den Schaden zunächst samt Umsatzsteuer zahlen, ohne dass es auf einen möglichen Vorsteuerabzug ankommt. Kann der Geschädigte diesen Betrag später als Vorsteuer abziehen, steht dem Ersatzpflichtigen dafür ein eigener Rückersatzanspruch in dieser Höhe zu.

günstig für Schädiger Umsatzsteuer im Schadenersatz

Muss mein Betrieb die ersetzte Umsatzsteuer zurückzahlen?

Ja. Haben Sie Schadenersatz einschließlich Umsatzsteuer erhalten und sind Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt, müssen Sie diesen Steueranteil zurückzahlen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und wie Sie die Reparatur tatsächlich durchführen ließen.