OGH 5 Ob 54/19f

Eine Frage von erheblicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn bloß rein theoretische Fragen gelöst werden sollen. Ihr Rechtsmittel muss also eine Frage betreffen, deren Beantwortung für den Fall tatsächlich etwas ändert.

Ist ein österreichisches Gericht für Maßnahmen der elterlichen Verantwortung zuständig, wendet es sein eigenes Recht an, also österreichisches Recht. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Ein Ausreiseverbot darf nur angeordnet werden, wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Elternteil das Kind ins Ausland mitnehmen will. Das Gericht muss außerdem prüfen, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist und nicht unverhältnismäßig in das Privatleben eingreift. Sie muss aber nicht das letzte Mittel nach Ausschöpfung aller anderen Maßnahmen sein.

Das Gericht kann besondere Maßnahmen anordnen, um das Recht auf persönlichen Kontakt zum Kind zu sichern. Ob und welche Maßnahme nötig und verhältnismäßig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; deshalb ist eine solche Entscheidung in der Regel nicht mehr beim Höchstgericht bekämpfbar, solange keine leitenden Grundsätze verletzt werden.