Nimmt der Oberste Gerichtshof rein theoretische Fragen an?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Eine Frage von erheblicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn bloß rein theoretische Fragen gelöst werden sollen. Ihr Rechtsmittel muss also eine Frage betreffen, deren Beantwortung für den Fall tatsächlich etwas ändert.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 25.08.2026 (93 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Unbekämpft gebliebene selbstständige tragfähige Hilfsbegründung.OGH 2 Ob 24/25f, 25.03.2025
- Hier: Bewerbung magistraler Mischungen und die Spürbarkeit damit zusammenhängender Verstöße.OGH 4 Ob 178/24s, 25.02.2025
- Hier: Tatsächlich keine erstinstanzlichen Behauptungen zur Zulassungsbegründung des Mitverschuldens der örtlichen Bauaufsicht.OGH 6 Ob 30/23i, 24.03.2023
- Hier: Frage, ob die in den AGB vorgegebene Vorgangsweise als Schiedsklausel, als Schlichtungsklausel oder pactum de non petendo einzuordnen ist.OGH 4 Ob 115/22y, 30.06.2022
- Hier: Haften dem Notariatsakt (der notariellen Beurkundung nach § 54 NO) keine zu dessen Nichtigkeit führenden Mängel an, wäre die Beantwortung der Frage der Heilung mangels Präjudizialität rein hypothetischer Natur.OGH 6 Ob 108/22h, 22.06.2022
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Die Frage, ob Rehabilitationsgeld an den Kläger ins Ausland zu exportieren ist, stellt sich im derzeitigen Verfahrensstadium nicht, weil nach Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Berufungsgericht im fortgesetzten Verfahren zunächst zu klären ist, ob der Kläger nicht Anspruch auf Invaliditätspension hat.OGH 10 ObS 162/20a, 26.02.2021
- Hier: Keine vom OGH zu lösende Frage aufgrund des Neuerungsverbots.OGH 6 Ob 128/14p, 17.09.2014
- Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs.OGH 9 Ob 71/09w, 16.11.2009
- Hier: Frage, welche Neuerungen nach § 482 Abs 2 ZPO abstrakt zulässig sind.OGH 3 Ob 197/07b, 19.12.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111271 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 93.
- OGH 10 Ob 24/26s, 25.08.2026, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 87/25x, 23.04.2026, Fall aus Tirol
- OGH 8 Ob 170/25w, 22.04.2026, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 142/25f, 14.04.2026, Fall aus Tirol
- OGH 8 Ob 158/25f, 24.03.2026, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 188/25w, 12.03.2026, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 152/25a, 12.03.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 68/25y, 18.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 5Ob114/25p (5Ob115/25k,5Ob116/25g), 18.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 53/25i, 27.11.2025, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Erhebliche Rechtsfrage muss entscheidend sein
Verfahrensrecht · Erhebliche Rechtsfrage und bestehende Rechtsprechung
Verfahrensrecht · Erhebliche Rechtsfrage im Rechtsmittel
Verfahrensrecht · Erhebliche Rechtsfrage vor dem Höchstgericht
Verfahrensrecht · Voraussetzungen einer erheblichen Rechtsfrage