OGH-Entscheidungen April 2019

OGH 1 Ob 112/18d · 30.04.2019 · Fall aus Steiermark

OGH 1 Ob 33/19p · 30.04.2019 · Fall aus Steiermark

Muss ich ausländisches Recht selbst nachweisen?

Welches Recht gilt für die Haftung österreichischer Behörden?

Wer trägt das Risiko, wenn das ausländische Recht unklar bleibt?

OGH 1 Ob 61/19f · 30.04.2019 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich nach einem Arbeitsunfall Schmerzengeld vom Arbeitgeber verlangen?

Kann ich meinen Arbeitgeber nach einem Arbeitsunfall klagen?

Bekomme ich Schmerzengeld, wenn mein Angehöriger bei der Arbeit stirbt?

OGH 1 Ob 70/19d · 30.04.2019 · Fall aus Salzburg

Wer muss beweisen, wohin das Geld vor der Scheidung verschwunden ist?

Zählt Geld mit, das mein Partner ohne mich umgeschichtet hat?

Darf mein Partner eheliche Ersparnisse ohne meine Zustimmung verwenden?

OGH 1 Ob 72/19y · 30.04.2019 · Fall aus Wien

Was wird aus unserem Vergleich, wenn die Scheidung nicht zustandekommt?

Haftet der Staat, wenn mich das Gericht falsch belehrt hat?

OGH 1 Ob 73/19w · 30.04.2019 · Fall aus Kärnten

Wann bin ich wirklich auf die frühere Ehewohnung angewiesen?

Zählt mein Beitrag von vor der Ehe beim Haus mit?

Schützt mich mein Eigentum am Grund vor der Zuweisung der Wohnung?

OGH 2 Ob 200/18b · 29.04.2019 · Fall aus Steiermark

Gilt der Hauskauf, obwohl die Nebenkosten offen sind?

Ist ein Kauf gültig, wenn Nebenpunkte offen blieben?

Muss ich den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich erklären?

OGH 2 Ob 237/18v · 29.04.2019 · Fall aus Steiermark

Muss ich vor dem Linksabbiegen auch bei Überholverbot schauen?

Wie viel Abstand muss ein Auto beim Überholen von Radfahrern halten?

Muss ich beim Spurwechsel auch auf Falschfahrer achten?

OGH 8 Ob 35/19h · 29.04.2019 · Fall aus Wien

Braucht es eine Verurteilung, damit mir deswegen gekündigt wird?

Kann mir wegen einer Straftat die Wohnung gekündigt werden?

Kann ein Verfahren wegen einer geringfügigen Tat eingestellt werden?

OGH 8 ObA 1/19h · 29.04.2019 · Fall aus Tirol

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Reicht es, wenn mein Chef mir persönlich nicht mehr traut?

OGH 8 ObA 10/19g · 29.04.2019 · Fall aus Wien

Muss mein Dienstgeber mir leichtere Arbeit geben?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

OGH 8 ObA 12/19a · 29.04.2019 · Fall aus Wien

Darf mir mein früherer Arbeitgeber die Betreuung seiner Kunden verbieten?

Wie wird eine unklare Stelle im Vertrag ausgelegt?

Wird eine unklare Konkurrenzklausel zu meinen Gunsten ausgelegt?

OGH 8 ObA 13/19y · 29.04.2019 · Fall aus Wien

Wie eindeutig muss mein Verhalten für eine stillschweigende Zusage sein?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

Muss ich darlegen, warum sich ein Fehler auf die Entscheidung auswirkte?

OGH 8 ObA 16/19i · 29.04.2019 · Fall aus Wien

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Kann mein Arbeitgeber das genannte Kündigungsdatum nachträglich ändern?

Ist jede Mitteilung von mir schon eine rechtliche Erklärung?

OGH 8 ObA 19/19f · 29.04.2019 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich sechs Wochen Urlaub auch nach Arbeitgeberwechsel?

Laufen meine Fristen nach einer Unterbrechung wieder von vorn?

Wer entscheidet über die Kosten des Verfahrens beim EU-Gerichtshof?

OGH 8 ObA 20/19b · 29.04.2019 · Fall aus Wien

Wozu dient eine Klage auf Feststellung?

Wann ist eine Feststellungsklage überhaupt zulässig?

Was passiert, wenn mein Interesse an der Feststellung fehlt?

OGH 8 ObA 67/18p · 29.04.2019 · Fall aus Wien

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Kann eine flapsige Bemerkung zum Chef zur Entlassung führen?

OGH 3 Ob 17/19z · 26.04.2019 · Fall aus Salzburg

Wie lange kann ich auf einer Zusage zum Vertrag bestehen?

Darf mir der Straßenerhalter einen Vertrag einfach verweigern?

Darf ein Monopolist den Vertrag mit mir ablehnen?

OGH 3 Ob 242/18m · 26.04.2019 · Fall aus Wien

Kann ich anfechten, wenn mein Irrtum bloß auffallen hätte müssen?

Kommt es darauf an, was der andere wirklich wusste?

Reicht schon leichte Unachtsamkeit, damit mein Irrtum auffallen musste?

OGH 4 Ob 24/19m · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Wie genau muss ein Verbot im Urteil formuliert sein?

Muss Kreditwerbung auch Kosten nennen, die nur manche treffen?

Schadet mir ein Formulierungsfehler in der Klage?

OGH 4 Ob 245/18k · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Muss ein Gutachter an Dritte denken, die sich darauf verlassen?

Haftet ein Gutachter auch mir gegenüber?

Kann ich als Käufer den Baumangel bei der damaligen Baufirma einklagen?

OGH 4 Ob 54/19y · 25.04.2019 · Fall aus Salzburg

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Wird die Miete angerechnet, wenn mein Mann grundlos ausgezogen ist?

Bekomme ich Geld statt Wohnversorgung, wenn wir getrennt leben?

OGH 5 Ob 11/19g · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Muss ich für die Rechtfertigung alle Urkunden noch einmal vorlegen?

OGH 5 Ob 194/18t · 25.04.2019 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich mein Geld zurück, wenn die Reise unzumutbar wird?

Muss ich die Reise zahlen, wenn ich sie abbrechen musste?

Ist eine Rechtswahl in den Geschäftsbedingungen für mich verbindlich?

OGH 5 Ob 2/19h · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Was passiert, wenn über dieselbe Sache schon rechtskräftig entschieden ist?

Muss auch das Rechtsmittelgericht eine zwischenzeitliche Entscheidung beachten?

OGH 5 Ob 218/18x · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Wann zahlt das Gericht hinterlegtes Geld an mich aus?

Wie bekomme ich beim Gericht hinterlegtes Geld heraus?

OGH 5 Ob 226/18y · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn ich die Schlüssel in der Wohnung zurücklasse?

Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?

Darf die Mehrheit über alles im Haus abstimmen?

OGH 5 Ob 238/18p · 25.04.2019 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich mir ein Wegerecht über mein eigenes Grundstück eintragen?

Kann ich für meinen Miteigentumsanteil allein ein Wegerecht erwerben?

Was bedeutet Wohnungseigentum eigentlich genau?

OGH 5 Ob 248/18h · 25.04.2019 · Fall aus Tirol

Brauche ich für Umbauten die Zustimmung aller Eigentümer?

Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?

Ist mein kleiner Umbau schon eine Änderung der Wohnung?

OGH 5 Ob 26/19p · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Wann kann ich den Hausverwalter abberufen lassen?

Kann ich als einzelner Eigentümer gegen den Verwalter vorgehen?

Kann ich gegen die Beurteilung des Verwalterverhaltens noch vorgehen?

OGH 5 Ob 28/19g · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Wann geht die Eintragung trotz Vorkaufsrecht ohne Angebot?

Was tun, wenn der Vorkaufsberechtigte die Zustimmung nicht gibt?

Was passiert bei Zweifeln, ob mein Vorkaufsrecht gilt?

OGH 5 Ob 29/19d · 25.04.2019 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich den Kauf aufheben, wenn ein Mangel den Wert halbiert?

Kann ich Mängel rügen und zugleich den überhöhten Preis bekämpfen?

Zu welchem Zeitpunkt wird der Wert der Sache bestimmt?

OGH 5 Ob 31/19y · 25.04.2019 · Fall aus Vorarlberg

Warum wird mein Wohnrecht aus dem Scheidungsvergleich nicht eingetragen?

Brauche ich einen Plan, um mein Wegerecht eintragen zu lassen?

Was passiert, wenn ich die falsche Art von Wegerecht einklage?

OGH 5 Ob 32/19w · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Zählt für die Frist der Mietbeginn oder die Unterschrift?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 5 Ob 35/19m · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Wie lange kann der Energieversorger alte Rechnungen nachfordern?

Wie lange kann ein Betrieb seine Rechnung einfordern?

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

OGH 5 Ob 36/19h · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

OGH 5 Ob 4/19b · 25.04.2019 · Fall aus Tirol

Muss mich der Arzt über die Gefahren der Behandlung aufklären?

Wozu dient die Aufklärung durch meinen Arzt überhaupt?

Zählt meine Zustimmung, wenn mir niemand etwas erklärt hat?

OGH 5 Ob 41/19v · 25.04.2019 · Fall aus Tirol

Darf ich bestimmen, welche Schuld meine Zahlung tilgt?

Muss ich sagen, welche Rechnung ich mit meiner Zahlung begleiche?

Zählen künftige Schmerzen beim Schmerzengeld mit?

OGH 5 Ob 44/19k · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter Geld für die Zustimmung zum Mieterwechsel verlangen?

Muss das Gewollte überhaupt im Vertragstext angedeutet sein?

Ist jede Zahlung an den Vermieter für einen Mieterwechsel verboten?

OGH 5 Ob 49/19w · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Verliere ich das Eintrittsrecht, weil ich anderswo wohnen könnte?

Reicht die Möglichkeit, dass ich die Wohnung später brauche?

Wann wird geprüft, ob ich die Wohnung dringend brauche?

OGH 5 Ob 54/19f · 25.04.2019 · Fall aus Niederösterreich

Wann darf das Gericht die Ausreise mit dem Kind verbieten?

Was kann das Gericht anordnen, damit ich mein Kind sehe?

Welches Recht gilt für die Obsorge bei Auslandsbezug?

OGH 5 Ob 8/19s · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Muss ich erklären, dass ich in den Mietvertrag eintrete?

Läuft die Miete weiter, wenn niemand eintreten darf?

Muss ich nach dem Tod des Mieters etwas erklären?

OGH 6 Ob 226/18f · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Ist eine Wertsicherung im Vertrag überhaupt erlaubt?

Muss ich als Mieter für normale Abnützung zahlen?

Ist eine Mieterhöhung durch Wertsicherung zur Gänze unwirksam?

OGH 6 Ob 25/19y · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Haftet die Bank für eine falsche Auskunft vor meiner Geldanlage?

Wie weit muss mich meine Bank über eine Anlage aufklären?

Haftet der Berater, wenn er eine riskante Anlage als sicher darstellt?

OGH 6 Ob 35/19v · 25.04.2019 · Fall aus Wien

Gilt ein Vertrag, den der Geschäftsführer intern nicht abschließen durfte?

Muss ich zurückgeben, bevor ich mein Geld bekomme?

Gilt ein Vertrag, den ein Bevollmächtigter gegen meinen Willen abschließt?

OGH 7 Ob 137/18z · 24.04.2019 · Fall aus Steiermark

Wie lange kann ich zu viel bezahltes Netzentgelt zurückfordern?

Wie lange kann ich zu viel bezahltes Geld zurückfordern?

Welche wiederkehrenden Zahlungen verjähren schon nach drei Jahren?

OGH 7 Ob 21/19t · 24.04.2019 · Fall aus Wien

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

Sind wiederholte Beschimpfungen durch meinen Ehepartner eine Eheverfehlung?

OGH 7 Ob 34/19d · 24.04.2019 · Fall aus Oberösterreich

Gilt mein Mietvertrag weiter, wenn das Haus verkauft wird?

Muss ich zustimmen, wenn der neue Eigentümer mein Vermieter wird?

Wann darf der Vermieter wegen Mietrückstand sofort auflösen?

OGH 9 ObA 19/19p · 24.04.2019 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 1 Ob 124/18v · 03.04.2019 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Darf mir eine Firma für die Zahlung mit Zahlschein etwas verrechnen?

Darf meine Bank die Haftung für kleine Fehler ausschließen?

OGH 1 Ob 13/19x · 03.04.2019 · Fall aus Niederösterreich

Gilt eine Betreuung von vier zu drei Tagen als gleichteilig?

Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich mein Kind nicht sehen darf?

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

OGH 1 Ob 208/18x · 03.04.2019 · Fall aus Salzburg

Kann ein Vertreter die einvernehmliche Scheidung für mich erklären?

Wann bekommt mein Kind einen eigenen Vertreter vor Gericht?

Darf ich in meinem Rechtsmittel auf einen früheren Schriftsatz verweisen?