OGH 10 Ob 59/19b

Bloße Zweifel reichen nicht. Nach der seit 2010 geltenden Fassung muss sich die materielle Unrichtigkeit des Unterhaltstitels ohne weitere klärende Erhebungen schon aus der Aktenlage ergeben; ein gedachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren wird dabei nicht durchgeführt. Bis dahin kam es auf begründete Bedenken an, für die mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein musste, dass die festgesetzte Unterhaltspflicht unangemessen ist.

Eine Regel darf auf einen ähnlichen, nicht geregelten Fall nur dann übertragen werden, wenn das Gesetz eine regelwidrige Lücke aufweist. Ohne eine solche Lücke ist das nicht möglich.

Ja. Stundet Ihnen das Mietwagenunternehmen die Rechnung bis zum Ende des Schadenersatzprozesses und verzichten Sie dafür darauf, sich später auf Verjährung zu berufen, verstoßen Sie damit nicht gegen Ihre Pflicht, den Schaden gering zu halten.

Ja. Wurde für den unterhaltspflichtigen Elternteil ein Ausgleich oder Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt und hat der Unterhaltsbeschluss darauf zu Unrecht nicht Rücksicht genommen, muss das bei der Entscheidung über den Unterhaltsvorschuss berücksichtigt werden. Der Vorschuss richtet sich also nicht ungeprüft nach dem alten Unterhaltsbeschluss.

Nein. Wird der Unterhaltsvorschuss rückwirkend erhöht und entspricht er der gesetzlichen Unterhaltspflicht, schadet es nicht, dass der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsverfahren keine Verjährung eingewendet hat. Der Bund kann diesen Einwand im Erhöhungsverfahren nicht nachholen.