Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?
betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller
Eine Regel darf auf einen ähnlichen, nicht geregelten Fall nur dann übertragen werden, wenn das Gesetz eine regelwidrige Lücke aufweist. Ohne eine solche Lücke ist das nicht möglich.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 19.08.2026 (26 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Analogie setzt jedenfalls eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Keine Ausdehnung des § 15 Abs 1 GBG auch auf Superädifikate.OGH 5 Ob 151/25d, 29.01.2026
- Hier: Keine analoge Anwendung des § 33 Abs 2 MSchG bei einer eingetragenen Marke, die infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft nur für eine Region oder ein Bundesland erworben hat.OGH 4 Ob 172/25k, 25.11.2025
- Eine analoge Anwendung der in § 27 KHVG angeordneten Hemmung kommt damit nicht in Betracht.OGH 7 Ob 204/24m, 29.01.2025
- Hier: § 143 Abs 1 Z 4 ASVG.OGH 10 ObS 142/23i, 04.06.2024
- Hier analoge Anwendung des anerbenrechtlichen Übernahmspreises auf den Übergabsvertrag mit dem Neffen des Erblassers.OGH 2 Ob 9/24y, 21.03.2024
Alle 13 Ergänzungen anzeigen
- Der Verweis des Gesetzgebers auf § 228 Abs 3 UGB, der mit dem RÄG 2014 bei gleichem Regelungsinhalt durch § 189a Z 7 UGB ersetzt wurde, war eine Entscheidung, aus der keine planwidrige Lücke abgeleitet werden kann. Für eine analoge Anwendung der Zeichnungs- oder Erwerbsverbote auf „gemeinschaftlich beherrschte Gemeinschaftsunternehmen“, weil derselbe „Kapitalverwässerungseffekt“ wie bei „unilateraler“ Leitung oder Kontrolle iSd § 244 UGB auftreten könne, besteht kein Raum.OGH 6 Ob 178/22b, 28.06.2023
- Keine planwidrige Lücke des § 306 Abs 1 ASVG trotz der Versorgungslücke, die dadurch entsteht, dass Umschulungsgeld frühestens ab der Feststellung des Pensionsversicherungsträgers iSd § 367 Abs 4 Z 1 ASVG gebührt (§ 39b Abs 1 Satz 2 AlVG).OGH 10 ObS 125/22p, 16.05.2023
- Hier: Keine planwidrige Lücke des § 11c Abs 2 VersVG, um eine analoge Ausdehnung auch auf ein vom Versicherer eingeholtes kriminaltechnologisches Gutachten zu rechtfertigen.OGH 7 Ob 72/22x, 29.06.2022
- Hier: Keine analoge Anwendung von § 757 ABGB auf den Lebensgefährten.OGH 2 Ob 171/20s, 14.10.2020
- Keine analoge Anwendung der §§ 19 ff JN und § 49 Abs 4 und 5 RstDG.OGH 6 Ob 81/19h, 23.05.2019
- Keine analoge Anwendung des § 776 ABGB im Unterhaltsrecht.OGH 7 Ob 208/18s, 21.11.2018
- Eine Analogie ist jedenfalls dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen.OGH 6 Ob 187/14i, 19.11.2014
- Hier: Keine planwidrigen Lücke des § 494a Abs 2 StPO, um eine analoge Ausdehnung auch auf den Widerruf einer vorbeugenden Maßnahme nach § 54 StGB zu rechtfertigen.OGH 13 Os 49/00, 17.05.2000
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106092 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 26.
- OGH 8 ObA 26/26w, 19.08.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 48/26d, 27.05.2026, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 26/25v, 20.05.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 151/25d, 29.01.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 22/25p, 18.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 56/25f, 16.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 172/25k, 25.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 148/25p, 30.10.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 42/25t, 29.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 204/24m, 29.01.2025, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 4 § 7
- Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 306 · Übergangsgeld
- Strafgesetzbuch (StGB) Art. 1
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