Wirkt sich ein Schuldenregulierungsverfahren des Vaters auf den Unterhaltsvorschuss aus?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Kinder, unterhaltspflichtige Eltern, obsorgeberechtigte Eltern

Ja. Wurde für den unterhaltspflichtigen Elternteil ein Ausgleich oder Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt und hat der Unterhaltsbeschluss darauf zu Unrecht nicht Rücksicht genommen, muss das bei der Entscheidung über den Unterhaltsvorschuss berücksichtigt werden. Der Vorschuss richtet sich also nicht ungeprüft nach dem alten Unterhaltsbeschluss.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 13.10.2020 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

§ 7 Abs 1 Z 1 UVG ist im Verfahren nach § 19 Abs 2 UVG entsprechend anzuwenden. Nimmt ein Unterhalts(erhöhungs)beschluss zu Unrecht nicht auf einen rechtskräftig bestätigten Ausgleich (oder Zahlungsplan) Bedacht, ist dies bei der Entscheidung über den Unterhaltsvorschuss zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Da für § 7 Abs 1 Z 1 UVG allein die materielle Unterhaltspflicht maßgeblich ist, kommt es nicht auf die Frage des formellen Fortbestehens einer Verbindlichkeit nach § 215 Z 1 IO an.OGH 10 Ob 16/20f, 29.04.2020
Siehe bereits 10 Ob 13/12b zur Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens vor dem IRÄG 2017.OGH 10 Ob 70/18v, 19.12.2018
Zur Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens nach dem IRÄG 2017.OGH 10 Ob 70/18v, 19.12.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117325 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 7.

OGH 10 Ob 22/20p, 13.10.2020, Fall aus Kärnten
OGH 10 Ob 16/20f, 29.04.2020, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 59/19b, 13.09.2019, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

UVG §7 Abs1 Z1; UVG §19 Abs2

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