OGH 3 Ob 214/19w

Ja. Nur eine konkrete, deutliche Verhaltensregel kann Ihnen im Schadenersatz besonders helfen. Sie muss das gebotene und verbotene Verhalten genau umschreiben und erkennen lassen, dass sie bestimmte Interessen schützen soll. Ganz allgemein gehaltene Bestimmungen genügen dafür nicht.

Nahe Angehörige eines Getöteten bekommen Schmerzengeld, wenn sie durch den Vorfall selbst krank werden. Dazu zählen Ehegatten, Lebensgefährten und nahe Verwandte, unter Umständen auch ein Stiefvater, der die Vaterrolle übernommen hat. Eine bloße Freundschaft genügt nicht, mag sie noch so eng gewesen sein.

Erleiden Sie als naher Angehöriger durch die Nachricht von einem Unfall einen Schock, der Krankheitswert hat, können Sie Schmerzengeld bekommen. Das gilt auch, wenn das Opfer überlebt, sofern zu diesem Zeitpunkt Lebensgefahr bestand oder dauernde Pflegebedürftigkeit drohte. Bessert sich der Zustand später, ändert das nichts.

Ja. Die Vertauschung eines Neugeborenen auf der Geburtenstation greift so schwer in die Gefühlswelt von Eltern und Kind ein, dass es der Tötung oder schweren Verletzung eines nahen Angehörigen gleichkommt. Für den erlittenen Seelenschmerz gebührt daher Ersatz.