Muss eine Vorschrift genau sagen, was verboten ist?

günstig für Schädiger betrifft Geschädigte, Schädiger, Betriebe, Konsumenten

Ja. Nur eine konkrete, deutliche Verhaltensregel kann Ihnen im Schadenersatz besonders helfen. Sie muss das gebotene und verbotene Verhalten genau umschreiben und erkennen lassen, dass sie bestimmte Interessen schützen soll. Ganz allgemein gehaltene Bestimmungen genügen dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 27.01.2023 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

In einem "Schutzgesetz" ist eine "konkrete", eine "detaillierte" Verhaltensnorm zu sehen, die "das gebotene und verbotene Verhalten genauer umschreibt". Schutzgesetze haben eine "Verdeutlichungsfunktion".

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 3 Abs 1 FuttermittelG (FMG) ist daher kein Schutzgesetz.OGH 2 Ob 28/19k, 30.03.2020
Allgemein gehaltene Bestimmungen wie hier ein Verweis auf den einzuhaltenden technischen Sicherheitsstandard, die keine konkreten Verpflichtungen normieren, sind keine Schutzgesetze.OGH 4 Ob 227/18p, 27.11.2018
Hier: Stilllegung einer Baustelle wegen Anzeige.OGH 1 Ob 16/17k, 27.02.2017
Hier: § 43 Abs 3 WKG stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar, weil konkrete und eindeutige Verhaltensanordnungen oder ‑verbote nicht enthalten sind, sondern lediglich in ganz allgemeiner Formulierung die Vertretung der fachlichen Interessen der Mitglieder im Zusammenhang mit bestimmten Zielen anordnet.OGH 1 Ob 16/17k, 27.02.2017
Die RN 211102 und 211130 des Übereinkommens über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) betreffend die Ausrüstung von Tankfahrzeugen sind grundsätzlich als Schutznormen zu qualifizieren.OGH 5 Ob 23/04z, 24.02.2004

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Beschreibt eine gesetzliche Bestimmung gebotenes oder verbotenes Verhalten genau und ergibt sich aus dieser, dass sie gerade den Schutz bestimmter Interessen im Auge hat, so liegt ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB vor.OGH 1 Ob 30/99i, 27.08.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027367 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 10.

OGH 1 Ob 165/22d, 27.01.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 28/19k, 30.03.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 214/19w, 22.01.2020, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 227/18p, 27.11.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 16/17k, 27.02.2017, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Ein Schutzgesetz muss kein förmliches Gesetz sein. Es genügt jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt. Auch eine Verordnung kann daher ein Schutzgesetz sein.

günstig für Geschädigter Öffentlich-rechtliche Vorschrift als Schutznorm

Hilft mir eine Vorschrift, die nur die Allgemeinheit schützt?

Ja, das kann sie. Eine Vorschrift verliert ihre Schutzwirkung nicht dadurch, dass sie zum öffentlichen Recht gehört oder nicht ausschließlich Einzelne schützen soll. Entscheidend ist, dass der Schutz des Einzelnen mit zu ihren Zielen gehört.