OGH 2 Ob 150/19a
Die Regeln aus dieser Entscheidung
In die Verlassenschaftsabhandlung, die über ein nachträglich hervorgekommenes Nachlassvermögen neu eröffnet wurde, darf nicht ein Nachlassvermögen einbezogen werden, das schon seinerzeit jure crediti eingeantwortet worde …
Anders als bei der Berechnung des "Nachlasspflichtteiles", bei welcher der Noterbe an der Entwicklung des Nachlasses zwischen dem Erbfall und der wirklichen Zuteilung des Pflichtteiles teilnimmt, sind bei der Ermittlung …
Vom Wert der Schenkung ist bei Berechnung des durch Schenkungen erhöhten Pflichtteiles eine allenfalls zum Todeszeitpunkt bestandene Überschuldung des Nachlasses in Abzug zu bringen (Ablehnung von Kralik - Ehrenzweig, Er …
Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte. Die geänderte Rechtslage ist von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden.
Die vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene Auslegung der außergewöhnlichen Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG lässt es konsequent erscheinen, in der Anordnung in § 707a ASVG, dass laufende Verfahren einzustellen sind …
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 17.07.2019, 16 R 19/19k-65
Zitierte Paragrafen
ASVG § 330a ASVG § 707a AußStrG § 154 AußStrG § 183
Entscheidungstext
54 Absätze, 17.708 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.06.2020
Geschäftszahl
2Ob150/19a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** S*****, vertreten durch Dr. Peter Kolb, Rechtsanwalt in Tulln, gegen die beklagte Partei Ing. M***** S*****, vertreten durch Dr. Brigitte Birnbaum und Dr. Rainer Toperczer, Rechtsanwälte in Wien, wegen (restlichen) 20.222,22 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17. Juli 2019, GZ 16 R 19/19k-65, womit das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 2018, GZ 58 Cg 146/15i-56, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.613,46 EUR (darin enthalten 530,41 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
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