Rechtssatz RS0012922
Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 26.05.2021 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Anders als bei der Berechnung des "Nachlasspflichtteiles", bei welcher der Noterbe an der Entwicklung des Nachlasses zwischen dem Erbfall und der wirklichen Zuteilung des Pflichtteiles teilnimmt, sind bei der Ermittlung des "Schenkungspflichtteiles" Schenkungen mit deren Wert zur Zeit des Erbfalles ohne Bedachtnahme auf spätere Wertveränderungen zu berücksichtigen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Vom Erblasser zu Lebzeiten verschenktes ‑ hier in eine Stiftung eingebrachtes ‑ Vermögen, das für die Bemessung des Schenkungspflichtteils in Anschlag zu bringen ist. OGH 2 Ob 224/15b, 16.12.2015 · im RIS ↗
- Hier: Bäuerlicher Übergabsvertrag mit entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen. OGH 6 Ob 154/06z, 14.09.2006 · im RIS ↗
- Belastungen, die der Geschenknehmer zu übernehmen hatte, sind als wertmindernd anzusetzen. OGH 6 Ob 154/06z, 14.09.2006 · im RIS ↗
- Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch und unterliegt den Regeln des Schuldrechts. Der Noterbe hat daher - Verzug des Erben vorausgesetzt - nach § 1333 ABGB Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen. Für den Zeitpunkt des Eintritts der Verzugsfolgen ist beim Schenkungspflichtteil auf das Begehren des Berechtigten auf Durchführung der Anrechnung abzustellen. OGH 6 Ob 109/03b, 10.07.2003 · im RIS ↗
- Steuerfrei gebildete Rücklagen können bei der Berechnung des Schenkungspflichtteils nicht als Passiva der Verlassenschaft berücksichtigt werden. OGH 6 Ob 117/02b, 11.07.2002 · im RIS ↗
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- Bei Ausmittlung des Schenkungspflichtteiles ist nicht danach zu fragen, um welchen Wert das Vermögen des Erblassers (als Berechnungsgrundlage) durch den Vorempfang seinerzeit vermindert worden ist, sondern danach, welchen Wert die Verlassenschaft besäße, wäre die pflichtteilswidrige Verfügung unterblieben. Demzufolge ist nicht der Wert des Geschenkes zur Zeit des Empfanges in Geld zu bewerten und der ermittelte Geldwert nach einem Index aufzuwerten, sondern der Wert des Geschenkes im Zeitpunkt des Erbanfalles zu bestimmen, dabei aber der Zustand der Sache im Zeitpunkt des Empfanges und ebenso alle damals bereits veranschlagbar gewesenen, wenn auch erst im Zeitpunkt des Erbanfalles aktuell werdenden Umstände, zugrundezulegen. OGH 2 Ob 529/95, 05.09.1996 · im RIS ↗
- Der für den Todestag ermittelte Schenkungspflichtteil des Geschenknehmers ist nur nach dem gesetzlichen Zinsfluss zu verzinsen. OGH 6 Ob 638/86, 18.12.1987 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012922 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 13.
- OGH 2 Ob 199/20h, 26.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 150/19a, 29.06.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 129/16h, 27.07.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 782 · Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen
- ABGB § 785
- ABGB § 786 · Auskunftsanspruch
Verwandte Fragen
Erbrecht · Bewertung von Schenkungen beim Pflichtteil