Rechtssatz RS0132059
Ständige Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2018)
Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte. Die geänderte Rechtslage ist von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Für die Anwendung der Bestimmungen ist Voraussetzung, dass am 1.1.2018 ein (gerichtliches oder verwaltungsbehördliches) Verfahren über den Kostenregress noch nicht rechtskräftig beendet war. Dazu gehört ein Schenkungspflichtteilsprozess nicht. OGH 2 Ob 150/19a, 29.06.2020
- Mit den „verwirklichten Sachverhalten“ sind vor dem 1.1.2018 erbrachte Pflegeleistungen gemeint. OGH 2 Ob 150/19a, 29.06.2020
- Dies gilt auch im Verlassenschaftsverfahren. OGH 2 Ob 94/18i, 30.10.2018 · im RIS ↗
- Dies führt zur Abweisung der Klage, da dem Regressbegehren nachträglich die materiellrechtliche Grundlage entzogen wurde. OGH 1 Ob 62/18a, 30.04.2018 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132059 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 8.
- OGH 2 Ob 150/19a, 29.06.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 161/18t, 28.05.2019, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 131/18b, 03.10.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 330a · Verbot des Pflegeregresses
- ASVG § 707a · Weitere Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017
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