OGH 5 Ob 115/20b

Ein Vermieter darf darauf verzichten, den bewilligten erhöhten Mietzins bei einem einzelnen Mieter einzuheben; den Ausfall trägt er dann selbst. Dieser Verzicht wirkt nur zwischen diesen beiden und nicht gegenüber den anderen Mietern. Im Verfahren über die Mietzinserhöhung, an dem alle Mieter beteiligt sind, muss der volle erhöhte Mietzins rechnerisch berücksichtigt werden.

Meint das Berufungsgericht, der Sachverhalt sei in einer bestimmten Richtung noch nicht ausreichend geklärt, kann der Oberste Gerichtshof dem nicht entgegentreten. Er stellt selbst keine Tatsachen fest.

Ja. Berechnet eine gemeinnützige Bauvereinigung den Deckungsfehlbetrag, darf sie den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag als Abzugsposten ansetzen. Angesetzt werden dürfen aber nur jene Beträge, die sie tatsächlich für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke verwendet hat.

Nein. Für die Berechnung des Deckungserfordernisses kommt es nicht darauf an, ob die gemeinnützige Bauvereinigung die vorgeschriebenen Formalitäten vor Durchführung der vorfinanzierten Erhaltungsarbeiten eingehalten hat. Sie muss aber beweisen, dass sie die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge tatsächlich für Erhaltungsarbeiten verwendet hat.

Ja. Ist eine Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags rechtskräftig bewilligt, muss sich die Bauvereinigung diesen Betrag bei der Ermittlung eines Fehlbetrags anrechnen lassen. Das gilt so weit, als sie ihn für die zugrunde liegenden Erhaltungsarbeiten tatsächlich hätte verwenden können.