Muss sich die Bauvereinigung bewilligte Erhöhungen anrechnen lassen?

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Ja. Ist eine Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags rechtskräftig bewilligt, muss sich die Bauvereinigung diesen Betrag bei der Ermittlung eines Fehlbetrags anrechnen lassen. Das gilt so weit, als sie ihn für die zugrunde liegenden Erhaltungsarbeiten tatsächlich hätte verwenden können.

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Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 21.07.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Bei der Berechnung eines allfälligen EVB‑Passivums hat sich die GBV, die verpflichtet ist, EVB vorzuschreiben, einen rechtskräftig bewilligten Erhöhungsbetrag des EVB für die Zwecke der Ermittlung eines Deckungsfehlbetrags im Verfahren nach § 14 Abs 2 WGG soweit anrechnen zu lassen, als sie diesen Erhöhungsbetrag tatsächlich zur Finanzierung von dem Erhöhungsverfahren zugrunde liegenden Erhaltungsarbeiten verwenden hätte können.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133223 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 115/20b, 21.07.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

WGG idF BGBl I 2009/25 §14 Abs2; WGG idF BGBl I 2009/25 §14d Abs4; WGG idF BGBl I 2009/25 §14d Abs6

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Muss sich die Bauvereinigung bewilligte Erhöhungen anrechnen lassen?

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Entscheidungen dazu

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