Kann das Höchstgericht eine neue Beweisaufnahme verhindern?

betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber

Meint das Berufungsgericht, der Sachverhalt sei in einer bestimmten Richtung noch nicht ausreichend geklärt, kann der Oberste Gerichtshof dem nicht entgegentreten. Er stellt selbst keine Tatsachen fest.

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (394 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der OGH, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Betrifft nicht die irrtümliche Annahme eines sekundären Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht.OGH 2 Ob 193/23f, 21.11.2023
Zweck des Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist die Überprüfung der Rechtsansicht der zweiten Instanz durch den OGH.OGH 4 Ob 173/10k, 09.11.2010
Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht nicht zu beanstanden oder wird sie vom Rekurswerber nicht bekämpft, so kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob sich die vom Berufungsgericht angeordnete Ergänzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsächlich als notwendig erweist.OGH 9 ObA 82/10i, 29.09.2010
Die dem Aufhebungsbeschluss zu Grunde liegende Rechtsansicht bindet den Obersten Gerichtshof hinsichtlich der Notwendigkeit einer Verfahrensergänzung nur dann, wenn sie vom Obersten Gerichtshof geteilt wird.OGH 5 Ob 241/09s, 24.11.2009
Insoweit das Berufungsgericht Tatsachengrundlagen noch für ergänzungsbedürftig erachtet, kann dem der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten.OGH 5 Ob 91/09g, 12.05.2009

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Ob die vom Berufungsgericht als notwendig erachtete Ergänzung des Verfahrens und der Feststellungen auf der Grundlage seiner gar nicht bekämpften Rechtsauffassung notwendig ist, hat der Oberste Gerichtshof nicht zu prüfen.OGH 8 Ob 96/05h, 03.08.2006
Hier: Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes.OGH 10 ObS 422/01h, 19.03.2002
Zweck des Rekurses ist nur die Überprüfung der Rechtsansicht der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof; ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht richtig, kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist.OGH 7 Ob 9/02b, 11.02.2002
Das gilt auch im außerstreitigen Mietrechtsverfahren (WoBl 1996, 70/18).OGH 5 Ob 340/98f, 26.01.1999
Im vorliegenden Fall beruhten indessen die vom Berufungsgericht als erforderlich erachteten Ergänzungen auf aktenwidrigen Überlegungen, sodass ein den Obersten Gerichtshof bindender Auftrag zur Verfahrensergänzung in Wahrheit gar nicht vorlag.OGH 1 Ob 41/94, 22.11.1995
Sofern die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht des Rekursgerichts richtig ist.OGH 5 Ob 125/92, 24.11.1992
Hier: ProvisorialverfahrenOGH 4 Ob 126/91, 17.12.1991
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 42/89, 10.05.1989
Hier: Eheliches Aufteilungsverfahren.OGH 7 Ob 682/88, 20.10.1988
Hier: Verfahren nach § 26 WEG.OGH 5 Ob 23/87, 03.03.1987
Verfahren nach § 3 Abs 1 WEG.OGH 5 Ob 35/80, 09.06.1981
Hier: Aufnahme von Kontrollbeweisen.OGH 3 Ob 596/78, 07.06.1978
Hier: § 527 ZPOOGH 3 Ob 70/75, 17.06.1975
Auch hinsichtlich der Beurteilung der Voraussetzungen des § 273 ZPO.OGH 6 Ob 17/69, 26.02.1969
Nur wenn es sich bei den Bemängelungen des Berufungsgerichtes in Wahrheit gar nicht um Erörterungsmängel und Feststellungsmängel, sondern um Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung handelte, könnte der OGH eingreifen und dem Berufungsgericht auftragen, solche Bedenken durch Wiederholung der entsprechenden Beweisaufnahmen zu beheben.OGH 8 Ob 111/68, 07.05.1968
§ 32 MGOGH 5 Ob 149/67, 04.10.1967
Richtige rechtliche Beurteilung vorausgesetzt.OGH 6 Ob 72/67, 15.03.1967
AußerstreitverfahrenOGH 5 Ob 97/65, 16.09.1965
Beurteilung der Frage der Ermächtigung zum Mietvertragsabschluss.OGH 6 Ob 107/61, 13.06.1961

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042179 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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