OGH-Entscheidungen Juli 2020

OGH 9 Ob 23/20b · 29.07.2020 · Fall aus Oberösterreich

OGH 9 Ob 40/20b · 29.07.2020 · Fall aus Wien

Verliere ich die Wohnung, wenn ich mehrere Wohnungen benütze?

Darf mir gekündigt werden, wenn Angehörige in der Wohnung leben?

Zählen zwei Wohnungen im Haus als gemeinsamer Haushalt?

OGH 9 ObA 29/20k · 29.07.2020 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Feiertagsentgelt, wenn der Feiertag auf einen Sonntag fällt?

OGH 9 ObA 46/20k · 29.07.2020 · Fall aus Steiermark

Brauche ich als Vertragsbediensteter zusätzlich den allgemeinen Kündigungsschutz?

Wird über meinen Hilfsantrag entschieden, wenn ich schon gewinne?

Wann kann ich ein Hilfsbegehren stellen und wie genau muss es sein?

OGH 9 ObA 49/20a · 29.07.2020 · Fall aus Wien

Bekomme ich Zulagen, wenn ich außerhalb meiner Arbeitsstelle arbeite?

OGH 9 ObA 53/20i · 29.07.2020 · Fall aus Wien

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

Bekomme ich Pension, wenn ich ständig im Krankenstand bin?

OGH 10 Ob 23/20k · 28.07.2020 · Fall aus Wien

Muss ich den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, den mein Kind bekam?

Muss ich zu viel erhaltene Unterhaltsvorschüsse zurückzahlen?

Kann der Oberste Gerichtshof die Verfahrensart noch einmal prüfen?

OGH 10 Ob 26/20a · 28.07.2020 · Fall aus Wien

Hafte ich, wenn ich eine Änderung nicht gemeldet habe?

Muss ich zu viel erhaltenen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?

Muss ich zu viel bezahlte Unterhaltsvorschüsse für mein Kind zurückzahlen?

OGH 1 Ob 108/20v · 23.07.2020 · Fall aus Salzburg

Bekomme ich Ersatz für Schäden durch einen behördlich bewilligten Bau?

Bekomme ich Ersatz für Schäden durch die Baustelle nebenan?

Ist auch das Grundwasser gesetzlich vor Verunreinigung geschützt?

OGH 1 Ob 127/20p · 23.07.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wann habe ich an einem Ort meinen Wohnsitz?

Kann ich zwei Wohnsitze gleichzeitig haben?

Wann gilt Österreich als mein gewöhnlicher Aufenthalt?

OGH 1 Ob 89/20z · 23.07.2020 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Ersatz, wenn ich kein Rechtsmittel erhoben habe?

Verliere ich Ansprüche, wenn ich kein Rechtsmittel erhoben habe?

Muss mir ein Vorwurf zu machen sein, damit mein Anspruch entfällt?

OGH 1 Ob 119/20m · 22.07.2020 · Fall aus Tirol

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Muss mein Betrieb die ersetzte Umsatzsteuer zurückzahlen?

Muss ich die Umsatzsteuer zurückzahlen, die im Schadenersatz steckte?

OGH 1 Ob 122/20b · 22.07.2020 · Fall aus Wien

Gibt es eine feste Grenze für den Untermietzins?

Wann prüft das Gericht, ob der Kündigungsgrund vorliegt?

Wie prüft das Gericht, ob mein Untermietzins zu hoch ist?

OGH 1 Ob 130/20d · 22.07.2020 · Fall aus Wien

Wird mein mitgebrachtes Haus bei der Scheidung aufgeteilt?

Wird mein Erspartes von vor der Ehe auch aufgeteilt?

Fällt das Haus in die Aufteilung, obwohl der Grund mir gehörte?

OGH 1 Ob 64/20y · 22.07.2020 · Fall aus Vorarlberg

Endet mein Mietvertrag, wenn die Wohnung zerstört wird?

Muss der Vermieter aufbauen, wenn die Versicherung zu wenig zahlt?

OGH 5 Ob 105/20g · 21.07.2020 · Fall aus Salzburg

Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?

OGH 5 Ob 115/20b · 21.07.2020 · Fall aus Wien

Darf mein Vermieter auf die Mieterhöhung bei mir verzichten?

Darf die Genossenschaft frühere Erhaltungsbeiträge in die Abrechnung einbeziehen?

Muss die Bauvereinigung Formvorschriften einhalten, um Erhaltungsbeiträge anzurechnen?

OGH 5 Ob 117/20x · 21.07.2020 · Fall aus Kärnten

Kann das Gericht meinen Umbau nur gegenüber einzelnen Miteigentümern erlauben?

Bin ich als Miteigentümer am Gerichtsverfahren beteiligt?

Verliere ich mein Antragsrecht, wenn ich die Wohnung verkaufe?

OGH 5 Ob 119/20s · 21.07.2020 · Fall aus Niederösterreich

Kann ich die Unterschrift der anderen für den Bauantrag erzwingen?

Wann ist es Schikane, wenn jemand auf seinem Recht besteht?

OGH 5 Ob 121/20k · 21.07.2020 · Fall aus Steiermark

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Darf der Eigentümer ein Tor über meinen Weg setzen?

Hilft es mir, dass mein Fall besonders ungewöhnlich ist?

OGH 5 Ob 123/20d · 21.07.2020 · Fall aus Vorarlberg

Kann eine Verpflichtung des Grundeigentümers dauerhaft am Grundstück hängen?

Kann jede Verpflichtung als dauernde Last eingetragen werden?

Welche Pflichten kann man als Last ins Grundbuch eintragen?

OGH 5 Ob 129/20m · 21.07.2020 · Fall aus Wien

Ist mein Rekurs verloren, wenn die Unterschrift fehlt?

Darf ich im Grundbuchsverfahren auf den Rekurs des anderen antworten?

Entscheidet das Gericht über mein zurückgestelltes Rechtsmittel noch?

OGH 5 Ob 14/20z · 21.07.2020 · Fall aus Wien

Muss ich für den Lift zahlen, den ich kaum nützen kann?

Zählt bei den Liftkosten, wie oft ich ihn wirklich nütze?

Muss ich weiter zahlen, wenn ich den Anschluss selbst entfernt habe?

OGH 5 Ob 46/20f · 21.07.2020

Wann darf jeder einen Weg benützen, auch ohne Erlaubnis?

Kann ich als Eigentümer die allgemeine Benützung meines Weges verbieten?

An wen wende ich mich, wenn ein öffentlicher Weg versperrt wird?

OGH 5 Ob 48/20z · 21.07.2020 · Fall aus Salzburg

Muss ich prüfen, ob mein Gegenüber wirklich vertreten darf?

Gilt ein Vertrag, den jemand ohne Vollmacht für mich schloss?

Kann jemand meinen Vertrag ohne meine Zustimmung übernehmen?

OGH 5 Ob 53/20k · 21.07.2020 · Fall aus Wien

Kann ich die Nutzwerte mit einem neuen Gutachten ändern?

Kann ich die Nutzwerte vor der Eintragung festsetzen lassen?

Bin ich am Verfahren beteiligt, obwohl ich nicht Antragsteller bin?

OGH 5 Ob 82/20z · 21.07.2020 · Fall aus Wien

Haftet mein Wohnungsanteil auch für Schadenersatz an die Gemeinschaft?

Prüft das Gericht, ob die Forderung wirklich bevorrechtet ist?

OGH 5 Ob 99/20z · 21.07.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich das gemeinsame Haus während aufrechter Ehe teilen lassen?

Muss ich begründen, warum ich das Miteigentum auflösen will?

Komme ich vorzeitig aus einer vereinbarten Gemeinschaft heraus?

OGH 5 Ob 81/20b · 15.07.2020 · Fall aus Steiermark

Wann gilt eine Räumungsklage als Streit über die Miete?

Welches Gericht ist für eine Räumungsklage zuständig?

Komme ich beim Räumungsstreit ohne Rücksicht auf den Wert weiter?

OGH 5 Ob 29/20f · 13.07.2020 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn ich die Gefahr selbst umgehen kann?

Gilt die allgemeine Erhaltungsregel neben dem Mietrechtsgesetz?

Muss der Vermieter mein Geschäftslokal für meinen Zweck umbauen?

OGH 5 Ob 31/20z · 13.07.2020 · Fall aus Tirol

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Darf ich Rekurs erheben, weil mir der Beschluss zugestellt wurde?

OGH 5 Ob 86/20p · 13.07.2020 · Fall aus Wien

Gilt das Schweigen des Vermieters als Zustimmung zum Umbau?

Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?

Wann kann ich bis zum Höchstgericht weitergehen?

OGH 5 Ob 107/20a · 07.07.2020 · Fall aus Wien

Wozu dient die Aufklärung durch meinen Arzt überhaupt?

Muss mich der Arzt über andere Behandlungsmöglichkeiten aufklären?

Muss mein Arzt mir wirklich jedes Risiko nennen?

OGH 5 Ob 17/20s · 07.07.2020

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

OGH 5 Ob 27/20m · 07.07.2020 · Fall aus Tirol

Kann ich ein Verfahren mit neuen Beweisen wieder aufrollen?

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

Wie streng wird geprüft, ob mich ein Verschulden trifft?

OGH 5 Ob 84/20v · 07.07.2020 · Fall aus Wien

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

Darf ich gegen einen Beschluss vorgehen, der mich nicht betrifft?

Scheitert mein Rechtsmittel, wenn sich die Sache erledigt hat?

OGH 5 Ob 88/20g · 07.07.2020 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Werden die Ansprüche mehrerer Wohnungskäufer zusammengezählt?

Werden meine Ansprüche für den Streitwert zusammengezählt?

OGH 5 Ob 91/20y · 07.07.2020 · Fall aus Wien

Wie bin ich als Wohnungskäufer vor dem Bauträger geschützt?

OGH 5 Ob 94/20i · 07.07.2020 · Fall aus Tirol

Wie oft muss bei Schneefall gestreut werden?

Wer muss beweisen, dass mich niemand schuldhaft verletzt hat?

Haftet der Grundstückseigentümer für offensichtliche Gefahren?

OGH 4 Ob 5/20v · 02.07.2020 · Fall aus Steiermark

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Zählt beim Vertrag, was ich wollte oder was ich sagte?

OGH 4 Ob 64/20w · 02.07.2020 · Fall aus Vorarlberg

Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?

Kommt es darauf an, wie empfindlich ich bin?

Ab wann ist Musiklärm vom Nachbarn nicht mehr zumutbar?

OGH 9 ObA 64/19f · 02.07.2020 · Fall aus Wien

Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?

OGH 9 ObA 65/19b · 02.07.2020 · Fall aus Wien

Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?