OGH 8 Ob 120/20k

Das Kreditinstitut kann dem Gericht gegenüber Auskünfte über ein nicht gleichzeitig vorgelegtes Sparbuch (das nicht zu einem Rektapapier gemacht wurde) selbst dann ablehnen, wenn dieses Sparbuch auf den Namen eines Pfleg …

Die Kraftloserklärung ändert nichts an dem Recht, das in der Urkunde verkörpert war. Sie bewirkt nur, dass Sie Ihre Rechte wieder geltend machen können, obwohl Ihnen das Papier fehlt. Der Verpflichtete muss dann an Sie leisten und wird dadurch frei, während aus dem kraftlos erklärten Papier nichts mehr gefordert werden kann.

Bei Sparbüchern, die auf den Inhaber lauten, wird das Guthaben durch Übereignung der Urkunde übertragen, also nach den Regeln für bewegliche Sachen. Zu einem Titel, der auf die Verschaffung des Eigentums gerichtet ist, muss die Übergabe des Sparbuchs hinzutreten. Bei Kleinbetragssparbüchern kommt die Mitteilung des Losungsworts dazu.

Nein, nicht bei einem Sparbuch, das auf den Inhaber lautet. Bei so einem Sparbuch kann sich gegenüber der Bank nur derjenige als Berechtigter ausweisen, der das Sparbuch vorlegt. Deshalb ist auch eine Auskunft über das Sparbuch an die Vorlage des Sparbuchs gebunden.

Nein, gegenüber dem Gericht und dem vom Gericht beauftragten Notar gilt das Bankgeheimnis nach dem Tod des Kunden grundsätzlich nicht, und die Bank kann die Auskunft auch nicht mit dem Hinweis auf Rechte anderer Personen oder von Mitinhabern des Kontos verweigern. Die Bank muss sich zumindest so verhalten, als würde der verstorbene Kunde selbst fragen; das Gericht und der Notar haben dabei ein eigenes Auskunftsrecht, zumindest wenn die Anfrage auf Antrag oder im Interesse eines Pflichtteilsberechtigten erfolgt. Pflichtteilsberechtigte können diese Auskunft nur im Verfahren über den Nachlass über den Notar erreichen, und wer noch nicht erklärt hat, das Erbe anzutreten, hat daraus keinen eigenen Auskunftsanspruch.

Ja. Der Gerichtskommissär und das Verlassenschaftsgericht haben ein eigenes Auskunftsrecht gegenüber der Bank, auf das Bankgeheimnis kann sie sich dagegen grundsätzlich nicht berufen. Das gilt auch, wenn das Verlangen auf den Antrag eines Pflichtteilsberechtigten zurückgeht, und die Bank kann die Auskunft auch nicht mit Rechten Dritter oder von Mitinhabern verweigern. Keine Auskunftspflicht besteht nur, wenn ein Konto oder eine Spareinlage zweifelsfrei nicht zum Nachlass gehört.

Die Identifizierung des Verstorbenen beim Bankinstitut ist ein ebenso starkes Indiz für seine Berechtigung in Bezug auf eine Spareinlage wie in sonstigen Fällen sein Besitz. Auf den Besitz (der Sparurkunde) kommt es in d …