Was bringt es, ein verlorenes Sparbuch für kraftlos erklären zu lassen?

günstig für Gläubiger betrifft Sparer, Gläubiger, Bank, Schuldner

Die Kraftloserklärung ändert nichts an dem Recht, das in der Urkunde verkörpert war. Sie bewirkt nur, dass Sie Ihre Rechte wieder geltend machen können, obwohl Ihnen das Papier fehlt. Der Verpflichtete muss dann an Sie leisten und wird dadurch frei, während aus dem kraftlos erklärten Papier nichts mehr gefordert werden kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 22.04.2024 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Die Kraftloserklärung bewirkt keine Veränderung oder Aufhebung des durch die kraftlos erklärte Urkunde verkörperten Rechtes; die Wirkung besteht vielmehr darin, dass der Gläubiger jene Rechte wieder geltend machen kann, an deren Durchsetzung er bisher mangels des Papiers verhindert war, und dass der Verpflichtete aus der kraftlos erklärten Urkunde zu keiner Leistung mehr verhalten werden kann. Er hat also jetzt an den durch die Amortisierung legitimierten Gläubiger zu leisten und wird durch diese Leistung insoweit befreit, als er durch die Leistung an den Inhaber der kraftlos erklärten Urkunde befreit worden wäre. Das durch das Wertpapier verkörperte Recht wird daher durch die Kraftloserklärung des Papiers von diesem getrennt und das Papier damit entwertet.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Beschluss über die Kraftloserklärung tritt an Stelle der abhanden gekommenen Urkunde und vermittelt demjenigen, der die Kraftloserklärung erlangt hat, jene Legitimationswirkung, welche ihm die (für kraftlos erklärte) Sparurkunde gegeben hätte.OGH 1 Ob 228/06w, 19.12.2006
Auch eine von Sachwalterschaft betroffene Person kann sich dem Kraftloserklärungsverfahren nicht entziehen, weil ein pflegschaftsbehördlicher Guthabensüberweisungs- und Kontoauflösungsauftrag an die Bank den gerichtlichen Kraftloserklärungsbeschluss - als Ergebnis eines entsprechenden mehrseitigen Verfahrens (vgl §§ 4, 10 KEG 1951) unter Beachtung der Interessen Dritter mit Kundmachungsvorschriften - nicht zu ersetzen vermag.OGH 1 Ob 172/99x, 22.10.1999
Der in einem Kraftloserklärungsverfahren ergangene Beschluss ermächtigt somit (nur) den Antragsteller, aus diesem Beschluss die ursprünglich in der Urkunde verbrieften Rechte geltend zu machen.OGH 1 Ob 216/97i, 27.01.1998
Der Verpflichtete wird durch die Leistung an diese Person insoweit befreit, als er durch die Leistung an den Inhaber der kraftlos erklärten Urkunde befreit worden wäre.OGH 4 Ob 227/97d, 09.09.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065889 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 5 Ob 183/23g, 22.04.2024, Fall aus Tirol

Genannte Normen

KEG §13

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