OGH 8 Ob 109/20t

Nein. Auch wenn der Auftraggeber gegenüber dem Begünstigten verpflichtet wäre, eine Abweichung anzuerkennen, etwa wegen späterer Änderungen im Grundgeschäft, reicht das für die Inanspruchnahme der Garantiebank nicht aus. Die Bank muss sich nicht in den Streit zwischen den beiden hineinziehen lassen und das damit verbundene Risiko nicht durch Auszahlung übernehmen. Der Begünstigte müsste solche Umstände auf eine auch aus Sicht der Bank völlig unbedenkliche Weise darlegen.

Zur Sicherung ihrer eigenen Rückgriffsansprüche muss die Bank darauf bestehen, dass alle Voraussetzungen des Abrufs streng und ganz genau erfüllt werden. Die Erklärung über den Eintritt des Garantiefalls muss genau der Urkunde entsprechen.

Weil eine Bankgarantie für die garantierende Bank ein beträchtliches Risiko bedeutet, entspricht es der Übung im Verkehr, ihren Wortlaut genau zu beachten. Nur wenn besondere Gründe vorliegen, darf davon abgewichen werden.

Eine Garantie wird nicht nur nach ihrem Wortlaut verstanden, sondern auch danach, was im redlichen Geschäftsverkehr üblich ist und welchen Zweck sie hat. Bei einer Bankgarantie zählt im Regelfall vor allem der Text der Urkunde selbst, weil sie vom zugrunde liegenden Geschäft losgelöst ist.

Auch eine Garantie ist ein Rechtsgeschäft und wird wie jeder Vertrag ausgelegt. Es kommt nicht nur auf den Wortlaut an, sondern darauf, was die Beteiligten wirklich wollten; die strenge Bindung an den Text gilt nur so weit, wie sie diesem Willen entspricht.