Wird eine Garantieerklärung nur wörtlich verstanden?
betrifft Unternehmer, Banken, Garanten, Begünstigte
Auch eine Garantie ist ein Rechtsgeschäft und wird wie jeder Vertrag ausgelegt. Es kommt nicht nur auf den Wortlaut an, sondern darauf, was die Beteiligten wirklich wollten; die strenge Bindung an den Text gilt nur so weit, wie sie diesem Willen entspricht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (47 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß den §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind. Dem steht der Grundsatz der formellen Garantiestrenge nicht entgegen, weil dieser kein Selbstzweck ist, sondern nur soweit trägt, als dies dem Willen der Vertragsparteien entspricht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Im Sinne der formellen Garantiestrenge sind Telefax und Email nicht als gleichwertig zu beurteilen, da Telefaxübertragungen etwa in größeren Einrichtungen das Zentrieren des Einlangens sicherstellen können und im Gegensatz zu Emails nicht durch den Spam-Filter aussortiert werden können.OGH 8 Ob 109/20t, 14.09.2021
- Hier: Abgrenzung der Garantie von der Bürgschaft durch Auslegung.OGH 4 Ob 200/20w, 26.11.2020
- Für die Auslegung des Begriffs „Deckungsrücklass“ kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Je nach Parteienvereinbarung kann der Begriff und damit der Umfang der Garantie enger oder weiter verstanden werden.OGH 6 Ob 107/17d, 25.10.2017
- Verpflichtungserklärungen wie Garantien oder Bürgschaften, mit denen vertraglich die persönliche Haftung für eine fremde Schuld übernommen wird, sind nach §§ 914 ff ABGB auszulegen.OGH 10 Ob 82/16f, 13.09.2017
- Eine zur Besicherung des Deckungsrücklasses gegebene Garantie kann vom Begünstigten nicht einseitig zur Besicherung des Haftrücklasses verwendet werden.OGH 9 Ob 9/16p, 18.03.2016
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- Die formelle Garantiestrenge gilt zu Lasten des Begünstigten dann uneingeschränkt, wenn Hindernisse lediglich seiner eigenen Sphäre zuzurechnen sind. In diesem Fall hat der Begünstigte die Anspruchsvoraussetzungen pedantisch genau zu erfüllen.OGH 8 Ob 87/14y, 19.12.2014
- Im Regelfall ist nur der Text der Garantieerklärung für die Interpretation maßgeblich. Für eine Abweichung vom eindeutigen Wortsinn der Garantieerklärung bedarf es massiver Anhaltspunkte.OGH 8 Ob 87/14y, 19.12.2014
- Die formelle Garantiestrenge gilt nach entsprechender Interessenabwägung zugunsten des Begünstigten dann nicht uneingeschränkt, wenn die exakte Erfüllung der Garantiebedingungen an Umständen scheitert, die vom Begünstigten weder beeinflusst wurden noch zu beeinflussen waren, wenn die Hindernisse also nicht seiner Sphäre zuzurechnen sind. Trifft letzteres hingegen zu, hat der Begünstigte die Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich pedantisch genau zu erfüllen.OGH 7 Ob 232/09g, 30.06.2010
- Hängt die Auszahlung der Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten ab, so ist zwar diese Erklärung als Anspruchsvoraussetzung entsprechend den formellen Kriterien der Garantiestrenge zu prüfen, nicht aber die inhaltlichen Voraussetzungen im Valutaverhältnis zwischen Auftraggeber und Begünstigten.OGH 8 Ob 137/08t, 27.01.2009
- Hier: Eine Garantieerklärung eines Rechtsanwaltes in seiner Funktion als Masseverwalter kann nicht ernsthaft dahin aufgefasst werden, der Masseverwalter habe sich persönlich, also zu einer Haftung mit seinem Privatvermögen verpflichtet.OGH 7 Ob 18/06g, 08.03.2007
- Hängt die Auszahlung der Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten ab, so gilt die formelle Garantiestrenge uneingeschränkt und der Begünstigte hat die Anspruchsvoraussetzungen pedantisch genau zu erfüllen.OGH 4 Ob 149/06z, 21.11.2006
- Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§914, 915 ABGB, sodass deren Interpretation regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft. Dies gilt ebenso für eine in der Bankgarantie enthaltene Effektivklausel.OGH 6 Ob 105/05t, 14.07.2005
- Ein solcher gleichwertiger Nachweis kann etwa darin liegen, dass in einem zwischen den Parteien des - durch die Garantie besicherten - Grundgeschäfts geführten Prozess eindeutig und rechtskräftig festgestellt wird, dass die geforderte Voraussetzung, also etwa die Lieferung der Ware oder die (mängelfreie) Errichtung eines Bauwerks, erfolgt ist.OGH 1 Ob 44/05k, 10.05.2005
- Mangels einer über den Wortsinn der Garantieurkunde hinausgehenden übereinstimmenden Parteiabsicht, kommt esnur auf den objektiven Erklärungswert der Urkunde an.OGH 1 Ob 66/04v, 25.06.2004
- Hier: Effektivklausel.OGH 10 Ob 51/03b, 16.12.2003
- Die Begünstigte kann den Nachweis grundsätzlich auch auf andere, aber vom Beweiswert her gleichwertige Weise erbringen kann. Die Gleichwertigkeit ist objektiv aus Sicht der Garantin zu beurteilen.OGH 10 Ob 51/03b, 16.12.2003
- Ob in einer Haftungserklärung eine vom Grundgeschäft losgelöste Garantiezusage zu erblicken ist, muss im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden; dazu ist die Absicht der Parteien zu erforschen.OGH 1 Ob 318/98s, 15.12.1998
- Bei der Auslegung einer Haftungerklärung ist auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen.OGH 4 Ob 595/95, 25.06.1996
- Auslegung einer Effektivklausel danach, wie diese vom Begünstigten, dem Erklärungsempfänger, redlicherweise verstanden werden musste.OGH 1 Ob 557/95, 30.01.1996
- Maßgebend ist der durch Beachtung der formalen Garantiestrenge zu realisierende Zweck der vereinbarten Schriftform.OGH 1 Ob 620/95, 05.12.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033002 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 47.
- OGH 3 Ob 172/25b, 17.12.2025, Fall aus Kärnten
- OGH 6 Ob 65/21h, 15.11.2021, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 109/20t, 14.09.2021, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 120/21g, 27.07.2021, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 54/20z, 22.04.2020, Fall aus Salzburg
- OGH 10 Ob 82/16f, 13.09.2017
Im Gesetz
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