Gilt eine private Vereinbarung unter Erben über die Aufteilung des Erbes?
günstig für Erbe betrifft Erben, Miterben
Ja. Erben können sich auch privat, ohne Gericht, darüber einigen, wie sie das Erbe aufteilen; das Gesetz schreibt dafür keine bestimmte Form vor, damit die Vereinbarung gültig ist. Die Möglichkeit, die Aufteilung vor Gericht zu vereinbaren, ist nur ein zusätzlicher Weg, der eine sofort durchsetzbare Vereinbarung schafft. Offen gelassen hat der Gerichtshof, ob ein Notariatsakt nötig ist, wenn eine Erbin praktisch den ganzen Nachlass ohne wirkliche Übergabe den anderen Erben überlässt.
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Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 21.10.2021 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Durch § 181 Abs 1 AußStrG wird nur eine zusätzliche Möglichkeit zur Errichtung einer vollstreckbaren Erbteilungsvereinbarung eröffnet, ohne dass das Gesetz eine zwingende Formvorschrift für die Gültigkeit von Erbteilungsübereinkommen vorsieht. Auch ein privates (außergerichtliches) Erbteilungsübereinkommen ist daher der Verlassenschaftsabhandlung zu Grunde zu legen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Offenlassend, ob für ein Erbeteilungsübereinkommen Notariatsaktpflicht besteht, wenn eine der Erbinnen praktisch den gesamten Nachlass ohne wirkliche Übergabe ihren Miterben überlässt. OGH 2 Ob 124/21f, 21.10.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125696 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 124/21f, 21.10.2021, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 550 · Erbengemeinschaft
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