OGH-Entscheidungen Oktober 2021

OGH 5 Ob 172/21m · 28.10.2021 · Fall aus Kärnten

OGH 5 Ob 35/21i · 25.10.2021 · Fall aus Oberösterreich

Haftet die Firma, wenn mich ihr Mitarbeiter verletzt?

Welche Pflichten hat mein Vertragspartner neben der Hauptleistung?

Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?

OGH 8 Ob 31/21y · 22.10.2021 · Fall aus Wien

Kann ich einen Beratungsfehler bis zum Höchstgericht bringen?

Darf die Bank meinen Wertpapierauftrag ohne Deckung ausführen?

Reicht ein einziges Urteil als gefestigte Rechtsprechung?

OGH 8 Ob 83/21w · 22.10.2021 · Fall aus Wien

Muss ich einen Vertrag abschließen, wenn jemand das will?

Kann ich etwas verlangen, worauf ich keinen Anspruch habe?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 8 Ob 93/21s · 22.10.2021 · Fall aus Salzburg

Wie viel bekomme ich zurück, wenn ich für andere zahlte?

Kann ich zurückfordern, wenn der Zweck der Zahlung wegfällt?

Wann gilt eine Zahlung als Zahlung einer fremden Schuld?

OGH 8 ObA 102/20p · 22.10.2021 · Fall aus Steiermark

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 8 ObA 18/21m · 22.10.2021

Kann ich gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch etwas tun?

Was passiert mit meinen Eingaben, wenn ich mich ständig wiederhole?

OGH 8 ObA 51/21i · 22.10.2021 · Fall aus Tirol

Was bedeutet es, wenn ich eine Schuld anerkenne?

Bin ich an mein Anerkennen einer Schuld gebunden?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 8 ObA 62/21g · 22.10.2021 · Fall aus Wien

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

Darf mein Chef mich freistellen, statt sofort zu entlassen?

Wie lange darf mein Arbeitgeber mit der Entlassung zuwarten?

OGH 8 ObA 64/21a · 22.10.2021 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich geschützt, wenn ich vor der Kündigung Ansprüche gefordert habe?

Kann ich meine Kündigungsanfechtung später ergänzen?

Wann ist meine Klage ausreichend begründet?

OGH 8 ObA 65/21y · 22.10.2021

Was passiert mit meinen Eingaben, wenn ich mich ständig wiederhole?

OGH 8 ObA 66/21w · 22.10.2021 · Fall aus Wien

Kann ich meinen Arbeitgeber klagen, weil er Schutzvorschriften absichtlich missachtete?

Muss das Berufungsgericht die Beweise neu würdigen?

OGH 8 ObA 67/21t · 22.10.2021 · Fall aus Wien

Kann ich eine internationale Organisation vor Gericht bringen?

Wovon hängt es ab, ob ich eine solche Organisation klagen kann?

OGH 8 ObA 68/21i · 22.10.2021 · Fall aus Steiermark

Was gilt als Beleidigung, die eine Entlassung rechtfertigt?

Darf man mich entlassen, weil ich im Zorn beleidigend wurde?

Muss die Beleidigung öffentlich gewesen sein, um zu entlassen?

OGH 8 ObA 69/21m · 22.10.2021 · Fall aus Wien

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Wonach richtet sich die Höhe meines Ersatzes für seelisches Leid?

OGH 8 ObA 99/20x · 22.10.2021 · Fall aus Steiermark

Was gilt, wenn mehrere Nachbarn gemeinsam stören?

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

OGH 2 Ob 120/21t · 21.10.2021 · Fall aus Tirol

Wie schnell darf ich fahren, wenn plötzlich ein Hindernis auftaucht?

Was muss ich beachten, wenn ich rechts überhole?

Haftet jemand, der eine Schutzvorschrift missachtet hat?

OGH 2 Ob 169/21y · 21.10.2021 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Frist für meinen Schadenersatzanspruch zu laufen?

Wie lange kann ich Schenkungen für meinen Pflichtteil geltend machen?

Wie lange habe ich Zeit für meinen Pflichtteil aus dem Testament?

OGH 2 Ob 31/21d · 21.10.2021 · Fall aus Oberösterreich

Mindert die Pflege durch Angehörige meinen Schadenersatz?

Muss der Schädiger die Betreuung durch meine Angehörigen zahlen?

OGH 2 Ob 98/21g · 21.10.2021 · Fall aus Wien

Bekomme ich weniger Schadenersatz ohne Motorradschutzkleidung?

Trage ich Mitschuld, wenn ich eine Gefahrenstelle übersehen habe?

Muss ein Rollstuhl bei Dunkelheit beleuchtet sein?

OGH 3 Ob 136/21b · 21.10.2021 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich warten, bis ich die Schadenshöhe kenne?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?

OGH 4 Ob 167/21v · 21.10.2021 · Fall aus Salzburg

Gilt für meine Wohnung das Mietrechtsgesetz?

Darf ich als Mieter Räume nutzen, die ich nicht gemietet habe?

Gilt der Mieterschutz auch in einem Haus mit zwei Wohnungen?

OGH 4 Ob 170/21k · 21.10.2021 · Fall aus Salzburg

Darf ich auf Einkommen verzichten, wenn ich Ausgleichszulage beziehe?

Muss ich meinen geringfügigen Überbau auf Verlangen des Nachbarn abreißen?

Wer muss beweisen, dass jemand mich nur schädigen wollte?

OGH 5 Ob 160/21x · 20.10.2021 · Fall aus Wien

Kann ich gegen Lärm aus der Nachbarwohnung im Haus klagen?

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

Kann ich Störungen vom Nachbargrund weiter untersagen, wenn ich Geld bekomme?

OGH 5 Ob 183/21d · 20.10.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich mich gegen einen Verbesserungsauftrag des Gerichts wehren?

OGH 5 Ob 29/21g · 20.10.2021 · Fall aus Wien

Ändert sich mein Mietvertrag, wenn Wohnungseigentum begründet wird?

Was bewirkt eine Vereinbarung über die Nutzung des gemeinsamen Hauses?

Darf ein Miteigentümer seinen Teil allein vermieten?

OGH 5 Ob 42/21v · 20.10.2021 · Fall aus Oberösterreich

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Läuft die Frist, obwohl ich den Schädiger noch nicht kenne?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 6 Ob 171/21x · 20.10.2021

Kommt es darauf an, wie empfindlich ich bin?

Zählt beim Lärm nur die Lautstärke?

Ab wann ist Musiklärm vom Nachbarn nicht mehr zumutbar?

OGH 6 Ob 176/21g · 20.10.2021 · Fall aus Kärnten

An wen wende ich mich bei zu viel gezahlten Abgaben?

Kann ich zu viel gezahlte Gemeindegebühren beim Gericht zurückfordern?

Gehört jede Rückforderung vor das Zivilgericht?

OGH 6 Ob 55/21p · 20.10.2021

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Wann trifft einen Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Scheidung?

Zählt ein Seitensprung noch, wenn die Ehe schon zerrüttet war?

OGH 9 ObA 101/21z · 20.10.2021 · Fall aus Oberösterreich

Welche Teile meines Gehalts zählen für die Abfertigung?

Was zählt bei Vertragsbediensteten zum Monatsentgelt?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 9 ObA 104/21s · 20.10.2021 · Fall aus Wien

Kann ich die Auflösung meines Lehrverhältnisses als Kündigung anfechten?

OGH 9 ObA 112/21t · 20.10.2021 · Fall aus Wien

Kann ich die versäumte Frist zur Kündigungsanfechtung noch retten?

OGH 9 ObA 115/21h · 20.10.2021 · Fall aus Tirol

Wozu dient eine Klage auf Feststellung?

Wann ist eine Feststellungsklage überhaupt zulässig?

Reicht eine bloße Befürchtung für eine Klärungsklage aus?

OGH 9 ObA 70/21s · 20.10.2021 · Fall aus Tirol

Bin ich Arbeitnehmer, auch wenn im Vertrag anderes steht?

Was macht mich zum Arbeitnehmer meines Auftraggebers?

Bekomme ich als freier Mitarbeiter denselben Schutz?

OGH 10 ObS 156/21w · 19.10.2021 · Fall aus Tirol

Darf ich auf Einkommen verzichten, wenn ich Ausgleichszulage beziehe?

Schadet mir ein Unterhaltsverzicht bei der Ausgleichszulage?

Wird Rechtsmissbrauch allgemein oder im Einzelfall entschieden?

OGH 7 Ob 139/21y · 18.10.2021 · Fall aus Steiermark

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?

OGH 7 Ob 146/21b · 18.10.2021 · Fall aus Wien

Muss ich das ganze Anwaltshonorar zahlen, obwohl wir zwei waren?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Zahlt mir die Rechtsschutzversicherung Geld oder übernimmt sie Kosten?

OGH 1 Ob 126/21t · 12.10.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wer haftet, wenn unklar bleibt, welcher von mehreren den Schaden verursachte?

Wer zahlt, wenn niemand am Schaden schuld ist?

Haftet der Schädiger auch für Folgen meiner besonderen Veranlagung?

OGH 1 Ob 161/21i · 12.10.2021

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch mein Verhalten verlieren?

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für den Unterhaltsverlust sein?

OGH 5 Ob 138/21m · 11.10.2021 · Fall aus Tirol

Wie legen Gerichte ein unklares Gesetz aus?

Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?

Reicht ein zulässiges Rechtsmittel, damit die Nichtigkeit aufgegriffen wird?

OGH 5 Ob 14/21a · 11.10.2021 · Fall aus Wien

Kann die Mehrheit der Miteigentümer die Nutzung allein festlegen?

Was bewirkt eine Vereinbarung über die Nutzung des gemeinsamen Hauses?

Darf ein Miteigentümer seinen Teil allein vermieten?

OGH 5 Ob 100/21y · 07.10.2021 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter einen Lagezuschlag ohne schriftliche Angabe verlangen?

Reicht der Hinweis, das Haus liege außerhalb eines Gründerzeitviertels?

Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?