OGH-Entscheidungen Juni 2022

OGH 4 Ob 103/22h · 30.06.2022 · Fall aus Wien

Gilt der Schutz vor unfairen Klauseln auch bei vorgefertigten Texten?

Kann eine vorgegebene Vertragsklausel auch bei Ausschreibungen unwirksam sein?

OGH 4 Ob 39/22x · 30.06.2022 · Fall aus Wien

Kann ich einen Personennamen als Marke schützen lassen?

Wirkt ein ausländisches Urteil über ein Patent auch hier?

Wann beschreibt ein Markenwort die Ware bloß?

OGH 4 Ob 52/22h · 30.06.2022 · Fall aus Wien

Darf ich den ganzen Preis zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Darf ich meine rechtliche Begründung im Rechtsmittel noch ändern?

OGH 4 Ob 85/22m · 30.06.2022 · Fall aus Kärnten

Wann darf der Vermieter wegen Mietrückstand sofort auflösen?

Muss das Gericht meine neue Adresse selbst herausfinden?

Ist eine Klage auf die Miete zugleich eine Mahnung?

OGH 4 Ob 97/22a · 30.06.2022 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich ein angemessenes Entgelt für eine Nutzung?

Was bekomme ich, wenn jemand mein Patent unerlaubt nutzt?

Darf ein anderer mit meinem Markennamen im Internet werben?

OGH 4 Ob 99/22w · 30.06.2022 · Fall aus Steiermark

Haftet mein Vertragspartner auch für die Firma, die er beauftragt hat?

Kann mein Arbeitgeber sich das Geld von mir zurückholen?

Kann ich den Subunternehmer als Bauherr direkt belangen?

OGH 9 Ob 39/22h · 30.06.2022 · Fall aus Oberösterreich

Gilt mein Rücktrittsrecht auch, wenn der Betrieb nicht versendet?

OGH 9 ObA 137/21v · 30.06.2022

Bis wann muss meine Zurückziehung beim Rechtsmittelgericht eingelangt sein?

OGH 9 ObA 32/22d · 30.06.2022 · Fall aus Wien

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

Prüft das Gericht von selbst, ob meine Klage zulässig ist?

Wann habe ich ein Interesse an einer Feststellungsklage?

OGH 9 ObA 41/22b · 30.06.2022 · Fall aus Wien

Was muss das Gericht feststellen, wenn mehrere Mitarbeiter betroffen sind?

Wann darf der Betriebsrat für die Belegschaft auf Feststellung klagen?

OGH 9 ObA 46/22p · 30.06.2022 · Fall aus Oberösterreich

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 9 ObA 47/22k · 30.06.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorher gekündigt werden?

OGH 9 ObA 53/22t · 30.06.2022 · Fall aus Wien

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorher gekündigt werden?

Kann das Gericht stillschweigend über meinen Antrag entscheiden?

OGH 9 ObA 54/22i · 30.06.2022 · Fall aus Tirol

Ist ein Betrieb karitativ, wenn ihn das Gesetz dazu verpflichtet?

OGH 9 ObA 56/22h · 30.06.2022 · Fall aus Tirol

Wann gilt mein Betrieb als geschützter Tendenzbetrieb?

Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?

OGH 5 Ob 102/22v · 29.06.2022 · Fall aus Steiermark

Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?

Gibt es eine allgemeine Grenze für Sicherungspflichten?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 5 Ob 45/22m · 29.06.2022 · Fall aus Tirol

Wann liegt ein erheblich nachteiliger Gebrauch vor?

Gibt es feste Regeln, wann ein Gebrauch nachteilig ist?

Kann ich meinen Ausschluss aus der Eigentümergemeinschaft zum Höchstgericht bringen?

OGH 5 Ob 47/22f · 29.06.2022 · Fall aus Salzburg

Wer muss beweisen, dass der Umbau meines Nachbarn stört?

Wer muss beweisen, warum die Ehegemeinschaft zerbrochen ist?

Was gilt, wenn nur die Gegenseite die entscheidenden Umstände kennt?

OGH 5 Ob 82/22b · 29.06.2022 · Fall aus Wien

Reicht ein Feststellungsurteil für die Eintragung im Grundbuch?

Muss ich zum Exekutionsgericht oder direkt zum Grundbuch?

Muss aus dem Behördenbescheid der Rechtsgrund hervorgehen?

OGH 5 Ob 88/22k · 29.06.2022 · Fall aus Wien

Kann ich weiterkämpfen, wenn meine Richterablehnung zweimal scheiterte?

Brauche ich einen Anwalt, wenn ich einen Richter ablehne?

Scheitert mein Rechtsmittel, wenn sich die Sache erledigt hat?

OGH 5 Ob 89/22g · 29.06.2022 · Fall aus Oberösterreich

Gilt als zugestanden, was ich im Prozess nicht bestritten habe?

Kann ich beim Höchstgericht rügen, dass etwas als zugestanden galt?

Kann ich rügen, dass das Gericht ein Zugeständnis falsch wertete?

OGH 8 Ob 67/21t · 29.06.2022 · Fall aus Burgenland

Ist meine Miete eine Wohnungsmiete oder eine Geschäftsmiete?

Muss mein Untervermieter mir den Schaden ersetzen?

Wonach richtet sich, ob ich Wohnung oder Geschäftsraum gemietet habe?

OGH 8 ObA 37/22g · 29.06.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld für nicht verbrauchten Urlaub beim Austritt?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 8 ObA 39/22a · 29.06.2022 · Fall aus Oberösterreich

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Kommt mein Fall vor den Obersten Gerichtshof, weil er neu ist?

OGH 8 ObA 40/22y · 29.06.2022 · Fall aus Wien

Kann der Betriebsrat meine Versetzung ohne mich genehmigen?

Was darf ein Kollektivvertrag überhaupt regeln?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 8 ObA 45/22h · 29.06.2022 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn mehrere Gründe zusammenkamen?

Wer muss beweisen, warum ich benachteiligt wurde?

Ist meine Kündigung gerechtfertigt, wenn ein Ausnahmegrund vorliegt?

OGH 8 ObA 47/22b · 29.06.2022 · Fall aus Steiermark

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Kann eine flapsige Bemerkung zum Chef zur Entlassung führen?

OGH 8 ObA 50/22v · 29.06.2022 · Fall aus Wien

Darf mir mein früherer Arbeitgeber die Betreuung seiner Kunden verbieten?

Kann ich zum Höchstgericht, weil die Fachliteratur anderer Meinung ist?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 2 Ob 15/22b · 27.06.2022 · Fall aus Wien

Muss die Befristung meines Mietvertrags unterschrieben sein?

Ist mein befristeter Mietvertrag wirksam, wenn die Dauer unklar ist?

Gilt eine mündlich verlängerte Befristung meines Mietvertrags?

OGH 2 Ob 61/22t · 27.06.2022 · Fall aus Wien

Wiegt eine Vorrangverletzung schwerer als zu schnelles Fahren?

Haftet jemand, der eine Schutzvorschrift missachtet hat?

Was bedeutet es, ohne Licht mit dem Fahrrad zu fahren?

OGH 2 Ob 64/22h · 27.06.2022 · Fall aus Vorarlberg

Darf ich als Fußgänger die Fahrbahn überall überqueren?

Gehört der Parkstreifen vor meinem Haus zur Fahrbahn?

Wer haftet, wenn Radfahrer und Fußgänger am Radweg zusammenstoßen?

OGH 8 Ob 26/21p · 24.06.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wie bin ich als Wohnungskäufer vor dem Bauträger geschützt?

Kann ich im Besitzstörungsverfahren eine einstweilige Verfügung erwirken?

Kann auch ein schlichter Miteigentümer die Zusage anmerken lassen?

OGH 5 Ob 215/21k · 23.06.2022 · Fall aus Vorarlberg

Was wird aus meinem Verfahren, wenn die Genossenschaft verschmilzt?

Bleibt ein Rückkaufsrecht bestehen, wenn die Firma verschmolzen wird?

Bleibt das Vorkaufsrecht, wenn ein Gesellschafter übrig bleibt?

OGH 5 Ob 247/21s · 23.06.2022 · Fall aus Niederösterreich

Können wir unseren Ehevertrag formlos wieder aufheben?

Brauche ich für die Übertragung eines Firmenanteils einen Notar?

Ersetzt ein Vergleich vor Gericht den nötigen Notariatsakt?

OGH 1 Nc 14/22g · 22.06.2022

Welches Gericht entscheidet, wenn alle Richter ausgeschlossen sind?

OGH 1 Ob 100/22w · 22.06.2022 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Ersatz, wenn ich kein Rechtsmittel erhoben habe?

Kann ich den Staat klagen, obwohl der Oberste Gerichtshof entschied?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 78/22k · 22.06.2022 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn ich die Jahresfrist für die Aufteilung versäume?

Was passiert, wenn ich die Frist zur Vermögensaufteilung versäume?

Ab wann läuft die Frist für die Aufteilung nach der Scheidung?

OGH 1 Ob 85/22i · 22.06.2022 · Fall aus Tirol

Wird bei der Scheidung wirklich das ganze Vermögen geteilt?

Wann bin ich wirklich auf die frühere Ehewohnung angewiesen?

Bleibt der Erlös meines eingebrachten Hauses bei der Scheidung meiner?

OGH 3 Ob 34/22d · 22.06.2022 · Fall aus Wien

Darf ich die Wohnung verkommen lassen, weil der Vermieter nichts repariert?

Muss das Gericht ein früheres Urteil von selbst beachten?

Wann muss ich ein früheres Urteil gegen mich gelten lassen?

OGH 3 Ob 90/22i · 22.06.2022 · Fall aus Steiermark

Beruft sich die Bank auf eine Klausel, wenn sie mir Auszüge schickt?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Gilt ein Unterlassungsurteil noch, wenn sich das Gesetz ändert?

OGH 3 Ob 92/22h · 22.06.2022 · Fall aus Kärnten

Kann ich nur einen Teil des Vertrags rückgängig machen?

OGH 6 Ob 186/21b · 22.06.2022 · Fall aus Tirol

Muss mir der Verkäufer alles Nachteilige von sich aus sagen?

Wann hat jemand meinen Schaden verursacht?

Wann gilt eine Täuschung beim Vertragsabschluss als Arglist?

OGH 6 Ob 193/21g · 22.06.2022 · Fall aus Tirol

Was darf mein Anwalt verlangen, wenn nichts vereinbart ist?

Muss ich zahlen, wenn der Anwalt meine Weisung missachtet hat?

In welcher Reihenfolge wird das Honorar meines Anwalts bestimmt?

OGH 6 Ob 82/22k · 22.06.2022 · Fall aus Wien

Muss ich für den Kindesunterhalt auch schlechter bezahlte Arbeit annehmen?

Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich arbeitslos gemeldet bin?

Kann ich denselben Verfahrensfehler zweimal geltend machen?

OGH 10 Ob 36/21y · 21.06.2022

Wie werden die Heizkosten in unserem Haus richtig aufgeteilt?

Gilt das Heizkostengesetz auch bei meinem eigenen Wärmevertrag?

Wie wird die Ersparnis durch Wärmezähler berechnet?

OGH 5 Ob 191/21f · 09.06.2022

Wird mein Wegerecht nur auf einem Teil des Grundstücks eingetragen?

Wird mein Wegerecht größer, wenn Grund zugeschrieben wird?

Wann darf mein Wegerecht bei einer Abtrennung wegfallen?

OGH 5 Ob 212/21v · 09.06.2022 · Fall aus Wien

Wozu dient eine Klage auf Feststellung?

Kann ich einklagen, dass mein Betriebsratsentgelt weitergezahlt wird?

Kann ich gerichtlich feststellen lassen, wie die Rechtslage ist?

OGH 5 Ob 62/22m · 09.06.2022 · Fall aus Wien

Welches Gericht prüft, ob meine Miete zu hoch ist?

OGH 5 Ob 101/22x · 01.06.2022 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich weiterkämpfen, wenn meine Richterablehnung zweimal scheiterte?

Ist gegen die zweite Abweisung meiner Richterablehnung noch etwas möglich?

Kann ich weiterkämpfen, wenn mein Antrag gegen den Richter abgewiesen wurde?

OGH 5 Ob 193/21z · 01.06.2022 · Fall aus Steiermark

Gilt die Gewährleistung auch für später entstandene Mängel?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Wann darf ich statt Reparatur gleich Geld zurück verlangen?

OGH 5 Ob 197/21p · 01.06.2022 · Fall aus Wien

Kann eine EU-Richtlinie neue Rechte im österreichischen Recht schaffen?

OGH 5 Ob 203/21w · 01.06.2022 · Fall aus Wien

Wie genau muss ein Übergabevertrag die Folgen festlegen?

OGH 5 Ob 244/21z · 01.06.2022 · Fall aus Kärnten

Aus wessen Sicht wird eine Mehrheitsentscheidung beurteilt?

Zählt bei einer Maßnahme am Haus nur das Geld?

Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?

OGH 5 Ob 30/22f · 01.06.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ich ein Verkaufsverbot zugunsten jeder beliebigen Person vereinbaren?

Was bewirkt die Eintragung eines Veräußerungsverbots im Grundbuch?

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

OGH 5 Ob 40/22a · 01.06.2022

Wie werden die Betriebskosten in meiner Genossenschaftswohnung aufgeteilt?

Muss der Vermieter für jede Stiege getrennt abrechnen?

Wann gelten mehrere Gebäude nicht als ein Haus?

OGH 5 Ob 41/22y · 01.06.2022 · Fall aus Steiermark

Muss der Mangel behoben werden, obwohl die Kosten hoch sind?

Darf der Handwerker die Reparatur wegen zu hoher Kosten ablehnen?

Muss die Firma den Mangel beheben, auch wenn es teuer ist?

OGH 5 Ob 48/22b · 01.06.2022 · Fall aus Salzburg

Darf der Hausverwalter ohne Beschluss der Eigentümer handeln?

Wer zahlt das Ausmalen nach der Beseitigung der Feuchtigkeit?

Muss die Eigentümergemeinschaft für Versäumnisse des Verwalters einstehen?

OGH 5 Ob 49/22z · 01.06.2022 · Fall aus Wien

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Darf ein Gericht meinen Vertrag um fehlende Punkte ergänzen?

Kann ich etwas fordern, das andere für mich vereinbart haben?

OGH 5 Ob 54/22k · 01.06.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 5 Ob 59/22w · 01.06.2022 · Fall aus Tirol

Gilt die alte Nutzungsabsprache auch für mich als Käufer?

Darf ich die strittige Sache während des Prozesses verkaufen?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 5 Ob 7/22y · 01.06.2022 · Fall aus Steiermark

Darf ich als Erbe den Nachlass alleine vertreten?

Was passiert mit dem Prozess, wenn eine Partei stirbt?

Kann gegen Erben eingetragen werden, bevor sie im Grundbuch stehen?

OGH 5 Ob 80/22h · 01.06.2022 · Fall aus Wien

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 5 Ob 81/22f · 01.06.2022 · Fall aus Wien

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 5 Ob 92/22y · 01.06.2022 · Fall aus Oberösterreich

Schadet die fehlende Unterschrift auf meinem Rechtsmittel?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Kann ich weiterkämpfen, wenn meine Richterablehnung zweimal scheiterte?

OGH 5 Ob 97/22h · 01.06.2022 · Fall aus Salzburg

Verliere ich mein Rechtsmittel, wenn ich das Urteil bezahle?

Bekomme ich Kosten, wenn der Gegner seine Revision zurückzieht?

Kann ich meine eingebrachte Revision wieder zurückziehen?