OGH 8 ObA 82/21y

Die Beweislast wird nur ausnahmsweise verschoben. Dafür muss ein Beweisnotstand bestehen, der für jeden in gleicher Weise gilt. Zusätzlich müssen typische, auf allgemeiner Erfahrung beruhende Abläufe für denjenigen sprechen, der den Anspruch erhebt.

Ja. Grundsätzlich muss jede Seite beweisen, was für sie günstig ist. Wie die Beweislast verteilt wurde, können Sie noch beim Obersten Gerichtshof bekämpfen. Nicht bekämpfen können Sie dagegen Erfahrungssätze, die das Gericht seinen Feststellungen zugrunde gelegt hat.

Ob ein Betrieb übergeht, richtet sich nach den tatsächlichen Umständen, etwa der Übernahme der Ausstattung, des Großteils der Belegschaft und der Kundschaft sowie der Ähnlichkeit der Tätigkeit vorher und nachher. Wechseln nur einzelne Beschäftigte, ohne dass auch die Einheit mitgeht, in die sie eingebunden waren, liegt kein Betriebsübergang vor.

Ja, wenn dabei ein abgrenzbarer Betriebsteil übergeht. Wird etwa die Zustellung samt weiteren Aufgaben wie Inkasso und Werbung für neue Kunden auf ein anderes Unternehmen übertragen und geht auch die dafür nötige Organisation mit, liegt ein solcher Übergang vor.

Gründet die öffentliche Hand neue Träger, darf das nicht dazu dienen, den Schutz beim Betriebsübergang zu umgehen. Fehlt ein Vertrag zwischen altem und neuem Träger, fällt das weniger ins Gewicht, wenn die übrigen Merkmale eines Betriebsübergangs deutlich vorliegen.

Es kommt nicht darauf an, ob ein Betrieb verkauft, getauscht, verschenkt oder nur zur Nutzung überlassen wird. Entscheidend ist allein, dass die Person wechselt, die für den Betrieb verantwortlich ist. Arbeitsverhältnisse gehen deshalb auch auf einen neuen Pächter über, selbst wenn dieser mit dem bisherigen Pächter keinen Vertrag geschlossen hat.