OGH 8 ObA 89/22d

Bei der Auslegung einer Vorschrift wird zuerst gefragt, was ein Ausdruck bedeutet. Maßgeblich ist der allgemeine Sprachgebrauch oder der Sprachgebrauch desjenigen, der die Vorschrift erlassen hat.

Die Auslegung beginnt beim Wortlaut. Dabei wird erforscht, welchen Sinn und welche Bedeutung ein Ausdruck oder eine Vorschrift nach dem Sprachgebrauch hat.

Dass der Oberste Gerichtshof zu Ihrer Fallgestaltung noch nie entschieden hat, genügt allein nicht. Regelt das Gesetz die Frage selbst klar und eindeutig, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Ihr Rechtsmittel ist dann nicht zulässig.

Die Vorschriften, die das Dienstverhältnis bei den Bundesbahnen regeln, sind trotz ihrer Veröffentlichung keine Gesetze. Sie sind eine Vertragsgrundlage und binden Sie und Ihren Arbeitgeber erst, weil sie durch Ihren Dienstvertrag Vertragsinhalt geworden sind.

Die Pensionsordnung der Bundesbahnen ist keine gesetzliche Regel, sondern wird erst durch Ihren Dienstvertrag wirksam. Sie können sich dieser Ordnung auch stillschweigend und in der jeweils geltenden Fassung unterwerfen.

Bei einer früheren Tätigkeit für ein Seilbahnunternehmen kann nicht allgemein angenommen werden, dass sie für eine spätere Tätigkeit bei den Bundesbahnen von Vorteil ist. Anders als bei anderen Eisenbahnunternehmen ist eine Anrechnung dieser Zeiten daher nicht geboten.