OGH-Entscheidungen Jänner 2023

OGH 4 Ob 132/22y · 31.01.2023 · Fall aus Wien

OGH 4 Ob 180/22g · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Warum wird ein Urteil manchmal öffentlich bekannt gemacht?

Muss ein Unternehmen das Urteil auch in Zeitungen veröffentlichen?

Kann ich noch bekämpfen, dass das Urteil veröffentlicht wird?

OGH 4 Ob 247/22k · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich bei automatischer Vertragsverlängerung noch einmal widerrufen?

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 4 Ob 5/23y · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Bezeichnung als Hinweis auf mein Unternehmen?

Wann kann ein Zeichen als Marke geschützt werden?

Kann ich die Frage der Verwechslungsgefahr weiterziehen?

OGH 4 Ob 199/22a · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Muss ein Gericht auch europäische Vorgaben berücksichtigen?

Darf mein Gericht die Vorlage ablehnen, weil die Sache klar ist?

Kann ich mich direkt auf eine europäische Richtlinie berufen?

OGH 4 Ob 215/22d · 31.01.2023 · Fall aus Burgenland

Darf das Gericht mir mein Kind einfach wegnehmen?

Wann darf das Gericht mir die Obsorge wegnehmen?

Wann greift das Gericht bei Streit der Eltern ein?

OGH 4 Ob 224/22b · 31.01.2023 · Fall aus Vorarlberg

Ist eine Einigung über den Auszug wirksam?

Ist ein Räumungsvergleich zur Verlängerung der Befristung gültig?

Kann ich das Rechtsmittel trotz gegenteiligem Hinweis erheben?

OGH 5 Ob 1/23t · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Verletzt es meine Rechte, dass kein weiteres Rechtsmittel zusteht?

Gilt der Streit über den Kostenersatz als Kostenpunkt?

OGH 5 Ob 106/22g · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Darf der Hausverwalter ohne Beschluss der Eigentümer handeln?

Muss der Hausverwalter tun, was die Mehrheit beschließt?

Wann kann ich den Hausverwalter abberufen lassen?

OGH 5 Ob 116/22b · 31.01.2023

Wann geht es in einem neuen Antrag um dieselbe Sache?

Ist die Vollstreckbarkeitsbestätigung eine Entscheidung des Gerichts?

Wie wehre ich mich gegen die Vollstreckbarkeit eines Titels?

OGH 5 Ob 151/22z · 31.01.2023

Muss ich begründen, warum ich das Miteigentum auflösen will?

Habe ich immer das Recht, die Gemeinschaft zu beenden?

Kann ich die Teilung mit dauerhaften Nachteilen abwehren?

OGH 5 Ob 163/22i · 31.01.2023 · Fall aus Steiermark

Genügt es, wenn sich mein Name aus dem Vertrag ergibt?

Darf die Behörde gegen die Grundbuchseintragung ein Rechtsmittel erheben?

Sind Anträge der Agrarbehörde im Grundbuch nur Anregungen?

OGH 5 Ob 166/22f · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Wann muss ich auch den alten Vertrag im Original beilegen?

Was gilt, wenn man mich vom Rechtsmittel nicht verständigt hat?

Muss ich auch den ursprünglichen Vertrag beim Grundbuch vorlegen?

OGH 5 Ob 188/22s · 31.01.2023 · Fall aus Tirol

Bekomme ich als Wohnungseigentümer noch eine Genossenschaftsabrechnung?

OGH 5 Ob 196/22t · 31.01.2023

Darf ein Mieter eine Kamera auf mich richten?

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Darf der Nachbar eine Verbotstafel an meinem Weg aufstellen?

OGH 5 Ob 220/22x · 31.01.2023 · Fall aus Burgenland

Kommt es auf die Bezeichnung der Vereinbarung mit dem Bauträger an?

Wer muss beweisen, dass eine Vereinbarung Rechte nicht beschränkt?

Ist jede Einschränkung beim Wohnungskauf unwirksam?

OGH 5 Ob 225/22g · 31.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Muss der Vermieter nach der Auflösung noch etwas leisten?

Gilt mein Mietvertrag während des Streits weiter?

Was kann ich tun, wenn mein Vorpachtrecht übergangen wurde?

OGH 5 Ob 231/22i · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Wann werde ich als Hauptmieter anerkannt?

Bin ich Hauptmieter, obwohl im Vertrag Untermiete steht?

Woran erkennt man eine vorgeschobene Vermietungsfirma?

OGH 5 Ob 3/23m · 31.01.2023

Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

OGH 5 Ob 32/22z · 31.01.2023 · Fall aus Kärnten

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

Genügt es, wenn ich nur in die Belege schauen darf?

Habe ich Anspruch auf eine richtige Hausabrechnung?

OGH 5 Ob 8/23x · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich gegen die Ablehnung der Verfahrenshilfe weiter vorgehen?

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Was zählt alles als Entscheidung über die Kosten?

OGH 5 Ob 87/22p · 31.01.2023

Brauche ich einen Anwalt, wenn mein Rekurs zurückgewiesen wurde?

Kann ich ein unterbrochenes Verfahren wieder fortsetzen lassen?

OGH 1 Ob 226/22z · 27.01.2023 · Fall aus Wien

Was kann ich verlangen, wenn mein Verwahrer die Sachen behält?

Muss ich den Rücktritt ausdrücklich erklären, wenn ich Schadenersatz fordere?

Kann ich statt der Reparatur später doch Geld verlangen?

OGH 1 Ob 240/22h · 27.01.2023 · Fall aus Wien

Endet meine Untermiete, wenn die Hauptmiete endet?

Betrifft mich die Räumung, obwohl ich nicht geklagt wurde?

Kann ich die Liegenschaft zurückbekommen, wenn sie doppelt verkauft wurde?

OGH 1 Ob 165/22d · 27.01.2023 · Fall aus Wien

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

Haftet die Rechtsanwaltskammer, wenn mein Anwalt mich schädigt?

Wann schützt mich eine Vorschrift persönlich vor Schäden?

OGH 1 Ob 241/22f · 27.01.2023 · Fall aus Niederösterreich

Wie hoch ist die Ausgleichszahlung bei einer Scheidung?

Wie wird ein teils betrieblich genutztes Haus bei Scheidung aufgeteilt?

Bleibt unser Haus Ehewohnung, wenn dort ein Betrieb ist?

OGH 1 Ob 250/22d · 27.01.2023 · Fall aus Steiermark

Muss ich beim Ablehnen einen bestimmten Richter nennen?

Kann ich ein ganzes Gericht als befangen ablehnen?

Wie wird über die Ablehnung eines Richters entschieden?

OGH 1 Ob 251/22a · 27.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Haftet die Behörde auch, wenn sie nichts unternommen hat?

Wer haftet, wenn die Feuerwehr bei einem Einsatz Schaden anrichtet?

Wie viel Sorgfalt kann von jemandem verlangt werden?

OGH 1 Ob 254/22t · 27.01.2023 · Fall aus Steiermark

Wer bekommt bei der Scheidung unseren Hund?

Zählt unser während der Ehe angeschafftes Haustier zum Aufteilungsvermögen?

Muss die Scheidung für beide wirtschaftlich tragbar sein?

OGH 1 Ob 257/22h · 27.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Aufteilungsquote nach der Scheidung noch bekämpfen?

Wird die lange Verfahrensdauer bei der Ausgleichszahlung berücksichtigt?

Wird meine Ausgleichszahlung verzinst oder wertgesichert?

OGH 1 Ob 261/22x · 27.01.2023 · Fall aus Wien

Wann haftet der Staat für die Verletzung von EU-Recht?

Haftet der Staat für mein Geld bei mangelhafter Bankenaufsicht?

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

OGH 1 Ob 264/22p · 27.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wann liegt ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen meinen Ansprüchen vor?

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?

OGH 1 Ob 3/23g · 27.01.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

OGH 5 Ob 103/22s · 26.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?

Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?

Muss das Gericht die Einkünfte aus meinem Steuerbescheid übernehmen?

OGH 6 Ob 194/22f · 25.01.2023 · Fall aus Steiermark

Wer kann sich darauf berufen, dass ein Vertrag verboten ist?

Bekommt der Makler Geld, wenn das Geschäft nicht zustande kommt?

Muss ich Provision zahlen, obwohl der Vertrag ungültig ist?

OGH 6 Ob 195/22b · 25.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich den Rücktritt schon vor Ablauf der Lieferfrist androhen?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

OGH 6 Ob 210/22h · 25.01.2023 · Fall aus Tirol

Ist ein Vertrag ungültig, wenn das Gesetz das nicht sagt?

Bekommt der Makler weniger, wenn er nicht aufgeklärt hat?

Muss ich zahlen, wenn der Auftragnehmer keine Befugnis hatte?

OGH 6 Ob 51/22a · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich beim Vertragsirrtum statt Rückabwicklung Geld verlangen?

Was muss ich beweisen, wenn ich den Kaufpreis anpassen will?

Zwingt mir das Gericht bei der Anpassung einen neuen Vertrag auf?

OGH 6 Ob 143/22f · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Wird ein unklares Testament nach dem Willen ausgelegt?

Wann bekomme ich mein Vermächtnis aus dem Testament?

Dürfen mehrere Erben den Nachlass nur gemeinsam verwalten?

OGH 6 Ob 4/23s · 25.01.2023 · Fall aus Kärnten

Wird der Wert im Unterhaltsstreit für jedes Kind getrennt beurteilt?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Kann ich die Auslegung meines Vergleichs zum Höchstgericht bringen?

OGH 7 Ob 221/22h · 25.01.2023 · Fall aus Tirol

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Wozu dient eine Abfindungserklärung nach einem Unfall?

Was gilt rechtlich als Täuschung beim Vertragsabschluss?

OGH 7 Ob 185/22i · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

OGH 7 Ob 216/22y · 25.01.2023 · Fall aus Steiermark

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Kann ich einen Fehler nochmals rügen, den das Gericht übergangen hat?

OGH 7 Ob 223/22b · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Wie genau muss ein Angebot die Leistung beschreiben?

Wie genau muss ein Übergabevertrag die Folgen festlegen?

Kann ein zunächst unklarer Vertrag später doch noch zustande kommen?

OGH 8 Ob 74/22y · 25.01.2023 · Fall aus Niederösterreich

Kann mein Wegerecht durch ein Hindernis eingeschränkt werden?

Verliere ich mein Bauverbot, wenn ich drei Jahre zuschaue?

Wie weit reicht ein vereinbartes Wegerecht wirklich?

OGH 8 Ob 164/22h · 25.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wird die kostenlos überlassene Wohnung auf meinen Unterhalt angerechnet?

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Bekomme ich Geld statt Wohnversorgung, wenn wir getrennt leben?

OGH 8 Ob 3/23h · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?

Zählen neue Umstände zum Kindeswohl noch beim Höchstgericht?

Kann ich eine bloße Zwischenanordnung des Gerichts bekämpfen?

OGH 8 ObA 1/23i · 25.01.2023 · Fall aus Steiermark

Darf mein Arbeitgeber alte Vorwürfe noch gegen mich verwenden?

Wann gilt eine Weigerung als beharrlich?

OGH 8 ObA 2/23m · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Bleibt meine Pauschale, wenn ich weniger Überstunden mache?

Kann ein Widerruf der Überstundenpauschale vereinbart werden?

Darf mein Arbeitgeber die Betriebspension einfach widerrufen?

OGH 8 ObA 31/22z · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld für nicht verbrauchten Urlaub beim Austritt?

Ist die Betriebspension ein Geschenk meines Arbeitgebers?

Kann ich gleiches Entgelt selbst einfordern?

OGH 8 ObA 62/22h · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Muss der neue Betriebsinhaber meine Betriebspension übernehmen?

OGH 8 ObA 76/22t · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Brauche ich einen Bescheid für den Kündigungsschutz als Behinderter?

Prüft der Oberste Gerichtshof Steuerfragen in meinem Verfahren?

Entscheidet der Oberste Gerichtshof auch über Verwaltungsvorschriften?

OGH 8 ObA 77/22i · 25.01.2023 · Fall aus Tirol

Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?

Was darf ich im Krankenstand nicht tun?

Wann darf mein Chef mich fristlos entlassen?

OGH 8 ObA 79/22h · 25.01.2023

Welche Fehler in einem Urteil darf das Gericht berichtigen?

Kann ein Fehler im Urteil später noch berichtigt werden?

Wann ist die Berichtigung einer Entscheidung zulässig?

OGH 8 ObA 85/22s · 25.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich den Urlaubszuschuss auch ohne Urlaub?

Zählt für den Urlaubszuschuss auch alter Resturlaub?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 8 ObA 86/22p · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Steht mir die Mindestbezahlung bei geteiltem Dienst zweimal zu?

Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?

OGH 8 ObA 88/22g · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich das volle Urlaubsgeld, wenn die Beendigung feststeht?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 8 ObA 89/22d · 25.01.2023 · Fall aus Tirol

Werden meine Jahre bei einem anderen Unternehmen angerechnet?

Gelten die Dienstvorschriften meines Betriebs wie ein Gesetz?

Gilt für meine Betriebspension die jeweils neueste Fassung?

OGH 8 ObA 91/22y · 25.01.2023 · Fall aus Steiermark

Darf die Schule meine Anwesenheit während der Kernzeit verlangen?

Wie wird meine Arbeitszeit als Lehrer mit Zusatzaufgaben berechnet?

OGH 8 ObA 93/22t · 25.01.2023 · Fall aus Steiermark

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Wann hebt sich ein Fehler aus dem Alltag heraus?

Wann ist ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften grob fahrlässig?

OGH 8 ObS 5/22a · 25.01.2023 · Fall aus Steiermark

Gilt spätes Einfordern meines Lohnes als Missbrauch des Insolvenzfonds?

Schadet es mir, wenn ich meinen Lohn stehen lasse?

Ist ein Arbeitsverhältnis nur für die Pension abgesichert?

OGH 9 Ob 82/22g · 24.01.2023 · Fall aus Salzburg

Welcher Tag entscheidet, ob der Kündigungsgrund vorlag?

Darf ich als Mieter Räume nutzen, die ich nicht gemietet habe?

Rettet mich die Besserung nach der Kündigung noch?

OGH 9 Ob 106/22m · 24.01.2023 · Fall aus Steiermark

Ist meine Zustimmung zur Datennutzung freiwillig, wenn sie Vertragsbedingung ist?

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

Wie lange darf mich ein Vertrag binden?

OGH 9 Ob 88/22i · 24.01.2023 · Fall aus Steiermark

Ist meine Zustimmung zur Datennutzung freiwillig, wenn sie Vertragsbedingung ist?

Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?

OGH 9 ObA 109/22b · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn mehrere Gründe zusammenkamen?

Wer muss beweisen, warum ich benachteiligt wurde?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

OGH 9 ObA 116/22g · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Darf ich eine Anordnung verweigern, ohne gekündigt zu werden?

Bin ich geschützt, wenn ich vor der Kündigung Ansprüche gefordert habe?

OGH 9 ObA 119/22y · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt, wenn er unklar ist?

OGH 9 ObA 128/22x · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Schadet mir das hohe Einkommen meines Ehepartners bei der Anfechtung?

Muss die Kündigung mich in Not bringen, damit ich sie anfechten kann?

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

OGH 9 ObA 131/22p · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Zählt es, wenn die Firma nach meiner Kündigung Stellen ausschreibt?

Zählt bei der Kündigungsanfechtung meine Lage am Ende?

OGH 9 ObA 132/22k · 24.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange habe ich Zeit, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?

Wonach richtet sich, mit welchem Rechtsmittel ich vorgehen muss?

Kann ich es bekämpfen, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?

OGH 9 ObA 134/22d · 24.01.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich weiterkämpfen, wenn meine Richterablehnung zweimal scheiterte?

Bekomme ich eine Frist, um die Unterschrift des Anwalts nachzuholen?

Was gilt, wenn das Gericht zurückweist und trotzdem inhaltlich prüft?

OGH 9 ObA 135/22a · 24.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich die Arbeit einstellen, wenn der Lohn ausbleibt?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 9 ObA 22/22h · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Darf meine Betriebspension ohne meine Zustimmung ausgelagert werden?

Bin ich an meine Unterschrift zur Pensionsänderung gebunden?

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

OGH 9 ObA 85/22y · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer muss beweisen, dass mein Anspruch besteht?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 5 Ob 104/22p · 23.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich unsere Scheidungsvereinbarung nachträglich anfechten?

Welche drei Punkte muss Wucher erfüllen?

Was ist überhaupt ein Vergleich?

OGH 5 Ob 208/22g · 19.01.2023 · Fall aus Wien

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

Genügt es, wenn ich nur in die Belege schauen darf?

Kann ich Fehler des Hausverwalters in der Abrechnung bekämpfen?

OGH 5 Ob 218/22b · 19.01.2023

Gehört mir das geerbte Haus schon vor dem Grundbucheintrag?

Kann ich gerichtlich klären lassen, ob ein Recht besteht?

Wie wehre ich mich gegen eine zu Unrecht hinterlegte Urkunde?

OGH 5 Ob 219/22z · 19.01.2023 · Fall aus Tirol

Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

Was zahle ich, wenn ich nach der Kündigung nicht ausziehe?

Wann endet die Miete, wenn das Urteil später kommt?

OGH 5 Ob 93/22w · 19.01.2023 · Fall aus Wien

Gilt der ganze Vertrag als im Grundbuch eingetragen?

Brauche ich einen Plan, um mein Wegerecht eintragen zu lassen?

Wird mein Grundbuchsantrag ganz abgewiesen, wenn ein Teil fehlerhaft ist?

OGH 10 Ob 29/22w · 17.01.2023 · Fall aus Salzburg

Was wird aus meinem Mietvertrag, wenn ich die Wohnung kaufe?

Ab wann endet mein Mietvertrag beim Kauf des Hauses?

Gehört mir die Sache, wenn ich die Kaufoption ausübe?

OGH 10 Ob 41/22k · 17.01.2023 · Fall aus Wien

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

Wird bei der Unterhaltsberechnung auch Vermögen berücksichtigt?

Muss ein verschwundener Vater trotzdem Unterhalt zahlen?

OGH 10 Ob 65/22i · 17.01.2023 · Fall aus Wien

Springt der Staat ein, wenn der Vater den Unterhalt vereitelt?

Kann ich Vorschüsse noch erhöhen lassen, wenn sie ausgelaufen sind?

Steigt der Unterhaltsvorschuss, wenn der Unterhalt später erhöht wird?

OGH 2 Ob 132/22h · 17.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich für später auftretende Spätfolgen noch Ersatz verlangen?

Wer muss beweisen, wann die Verjährungsfrist begonnen hat?

OGH 2 Ob 141/22g · 17.01.2023

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

Wird der Unterhalt weniger, wenn ich das Kind öfter betreue?

Entfällt der Geldunterhalt, wenn wir das Kind gleich betreuen?

OGH 2 Ob 165/22m · 17.01.2023 · Fall aus Salzburg

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

OGH 2 Ob 211/22a · 17.01.2023 · Fall aus Wien

Haben Einsatzfahrzeuge auch gegenüber der Vorrangstraße Vorrang?

Muss ich einem Einsatzfahrzeug immer Platz machen?

Darf ein Rettungsauto mit Blaulicht beliebig schnell fahren?

OGH 2 Ob 212/22y · 17.01.2023 · Fall aus Steiermark

Darf ich etwas Abstand zum Gehsteigrand halten?

Muss ich mit ungeschicktem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen?

Welche Sorgfalt muss der Halter aufwenden, um nicht zu haften?

OGH 2 Ob 217/22h · 17.01.2023 · Fall aus Steiermark

Muss ich Geld zurückzahlen, wenn der Zweck nicht eintritt?

Bekomme ich Geld für Arbeit, die ich für andere leistete?

Wann handle ich ungefragt in fremden Angelegenheiten?

OGH 2 Ob 230/22w · 17.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich beim Verdienstentgang auch die Abzüge ersetzt?

Übernimmt die Sozialversicherung meinen Anspruch gegen den Schädiger?

Welche Ansprüche gehen auf die Sozialversicherung über?

OGH 2 Ob 234/22h · 17.01.2023 · Fall aus Wien

Wie wehre ich mich gegen einen Fehler bei der Mietkündigung vor Gericht?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Was passiert, wenn das Gericht den nötigen Zwischenbeschluss vergisst?

OGH 2 Ob 236/22b · 17.01.2023 · Fall aus Kärnten

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

OGH 2 Ob 237/22z · 17.01.2023 · Fall aus Salzburg

Gelten für den Übergabsauftrag dieselben Regeln wie für eine Kündigung?

Zählt es auch, wenn wir im zweiten Prozess die Rollen tauschen?

Kann ich nach einem Verzicht noch einmal klagen?

OGH 5 Ob 223/22p · 04.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

Kann ich berichtigen lassen, weil der Beschluss damals falsch war?

Brauche ich für die Berichtigung im Grundbuch die Grundverkehrsgenehmigung?