OGH-Entscheidungen Jänner 2023

OGH 4 Ob 132/22y · 31.01.2023 · Fall aus Wien

OGH 4 Ob 180/22g · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Warum wird ein Urteil manchmal öffentlich bekannt gemacht?

Muss ein Unternehmen das Urteil auch in Zeitungen veröffentlichen?

Kann ich noch bekämpfen, dass das Urteil veröffentlicht wird?

OGH 4 Ob 247/22k · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich bei automatischer Vertragsverlängerung noch einmal widerrufen?

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 4 Ob 5/23y · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Bezeichnung als Hinweis auf mein Unternehmen?

Kann ich die Frage der Verwechslungsgefahr weiterziehen?

Wann kann ein Zeichen als Marke geschützt werden?

OGH 4 Ob 199/22a · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Muss ein Gericht auch europäische Vorgaben berücksichtigen?

Darf mein Gericht die Vorlage ablehnen, weil die Sache klar ist?

Kann ich mich direkt auf eine europäische Richtlinie berufen?

OGH 4 Ob 215/22d · 31.01.2023 · Fall aus Burgenland

Darf das Gericht mir mein Kind einfach wegnehmen?

Wann darf das Gericht mir die Obsorge wegnehmen?

Wann greift das Gericht bei Streit der Eltern ein?

OGH 4 Ob 224/22b · 31.01.2023 · Fall aus Vorarlberg

Ist eine Einigung über den Auszug wirksam?

Ist ein Räumungsvergleich zur Verlängerung der Befristung gültig?

Kann ich das Rechtsmittel trotz gegenteiligem Hinweis erheben?

OGH 5 Ob 1/23t · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Verletzt es meine Rechte, dass kein weiteres Rechtsmittel zusteht?

Gilt der Streit über den Kostenersatz als Kostenpunkt?

OGH 5 Ob 106/22g · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Darf der Hausverwalter ohne Beschluss der Eigentümer handeln?

Muss der Hausverwalter tun, was die Mehrheit beschließt?

Wann kann ich den Hausverwalter abberufen lassen?

OGH 5 Ob 116/22b · 31.01.2023

Wann geht es in einem neuen Antrag um dieselbe Sache?

Wie wehre ich mich gegen die Vollstreckbarkeit eines Titels?

Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?

OGH 5 Ob 151/22z · 31.01.2023

Kann ich die Teilung mit dauerhaften Nachteilen abwehren?

Habe ich immer das Recht, die Gemeinschaft zu beenden?

Muss ich begründen, warum ich das Miteigentum auflösen will?

OGH 5 Ob 163/22i · 31.01.2023 · Fall aus Steiermark

Genügt es, wenn sich mein Name aus dem Vertrag ergibt?

Darf die Behörde gegen die Grundbuchseintragung ein Rechtsmittel erheben?

Sind Anträge der Agrarbehörde im Grundbuch nur Anregungen?

OGH 5 Ob 166/22f · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Wann muss ich auch den alten Vertrag im Original beilegen?

Was gilt, wenn man mich vom Rechtsmittel nicht verständigt hat?

Muss ich auch den ursprünglichen Vertrag beim Grundbuch vorlegen?

OGH 5 Ob 188/22s · 31.01.2023 · Fall aus Tirol

Bekomme ich als Wohnungseigentümer noch eine Genossenschaftsabrechnung?

OGH 5 Ob 196/22t · 31.01.2023

Darf ein Mieter eine Kamera auf mich richten?

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Darf der Nachbar eine Verbotstafel an meinem Weg aufstellen?

OGH 5 Ob 220/22x · 31.01.2023 · Fall aus Burgenland

Kommt es auf die Bezeichnung der Vereinbarung mit dem Bauträger an?

Wer muss beweisen, dass eine Vereinbarung Rechte nicht beschränkt?

Ist jede Einschränkung beim Wohnungskauf unwirksam?

OGH 5 Ob 225/22g · 31.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Muss der Vermieter nach der Auflösung noch etwas leisten?

Gilt mein Mietvertrag während des Streits weiter?

Was kann ich tun, wenn mein Vorpachtrecht übergangen wurde?

OGH 5 Ob 231/22i · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Wann werde ich als Hauptmieter anerkannt?

Bin ich Hauptmieter, obwohl im Vertrag Untermiete steht?

Woran erkennt man eine vorgeschobene Vermietungsfirma?

OGH 5 Ob 3/23m · 31.01.2023

Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Wann kann eine bestehende Obsorgeregelung wieder geändert werden?

OGH 5 Ob 32/22z · 31.01.2023 · Fall aus Kärnten

Genügt es, wenn ich nur in die Belege schauen darf?

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

Was gilt als Verwaltungsmaßnahme unter Miteigentümern?

OGH 5 Ob 8/23x · 31.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich gegen die Ablehnung der Verfahrenshilfe weiter vorgehen?

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Gilt der Streit über den Kostenersatz als Kostenpunkt?

OGH 5 Ob 87/22p · 31.01.2023

Kann ich ein unterbrochenes Verfahren wieder fortsetzen lassen?

Brauche ich einen Anwalt, wenn mein Rekurs zurückgewiesen wurde?

OGH 1 Ob 226/22z · 27.01.2023 · Fall aus Wien

Was kann ich verlangen, wenn mein Verwahrer die Sachen behält?

Muss ich den Rücktritt ausdrücklich erklären, wenn ich Schadenersatz fordere?

Kann ich statt der Reparatur später doch Geld verlangen?

OGH 1 Ob 240/22h · 27.01.2023 · Fall aus Wien

Endet meine Untermiete, wenn die Hauptmiete endet?

Betrifft mich die Räumung, obwohl ich nicht geklagt wurde?

Kann ich die Liegenschaft zurückbekommen, wenn sie doppelt verkauft wurde?

OGH 1 Ob 165/22d · 27.01.2023 · Fall aus Wien

Haftet die Rechtsanwaltskammer, wenn mein Anwalt mich schädigt?

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

Wann schützt mich eine Vorschrift persönlich vor Schäden?

OGH 1 Ob 241/22f · 27.01.2023 · Fall aus Niederösterreich

Wie hoch ist die Ausgleichszahlung bei einer Scheidung?

Wird der Betrieb meines Partners bei der Scheidung aufgeteilt?

Wie wird ein teils betrieblich genutztes Haus bei Scheidung aufgeteilt?

OGH 1 Ob 250/22d · 27.01.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich ein ganzes Gericht als befangen ablehnen?

Muss ich beim Ablehnen einen bestimmten Richter nennen?

Wie wird über die Ablehnung eines Richters entschieden?

OGH 1 Ob 251/22a · 27.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Haftet die Behörde auch, wenn sie nichts unternommen hat?

Wie viel Sorgfalt kann von jemandem verlangt werden?

Wer haftet, wenn die Feuerwehr bei einem Einsatz Schaden anrichtet?

OGH 1 Ob 254/22t · 27.01.2023 · Fall aus Steiermark

Wer bekommt bei der Scheidung unseren Hund?

Zählt unser während der Ehe angeschafftes Haustier zum Aufteilungsvermögen?

Muss die Scheidung für beide wirtschaftlich tragbar sein?

OGH 1 Ob 257/22h · 27.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Aufteilungsquote nach der Scheidung noch bekämpfen?

Wird die lange Verfahrensdauer bei der Ausgleichszahlung berücksichtigt?

Wird meine Ausgleichszahlung verzinst oder wertgesichert?

OGH 1 Ob 261/22x · 27.01.2023 · Fall aus Wien

Wann haftet der Staat für die Verletzung von EU-Recht?

Haftet der Staat für mein Geld bei mangelhafter Bankenaufsicht?

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

OGH 1 Ob 264/22p · 27.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Wann liegt ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen meinen Ansprüchen vor?

Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?

OGH 1 Ob 3/23g · 27.01.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

OGH 5 Ob 103/22s · 26.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?

Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?

Muss das Gericht die Einkünfte aus meinem Steuerbescheid übernehmen?

OGH 6 Ob 194/22f · 25.01.2023 · Fall aus Steiermark

Wer kann sich darauf berufen, dass ein Vertrag verboten ist?

Bekommt der Makler Geld, wenn das Geschäft nicht zustande kommt?

Muss ich Provision zahlen, obwohl der Vertrag ungültig ist?

OGH 6 Ob 195/22b · 25.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich den Rücktritt schon vor Ablauf der Lieferfrist androhen?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich allein von der vereinbarten Schriftform abgehen?

OGH 6 Ob 210/22h · 25.01.2023 · Fall aus Tirol

Bekommt der Makler weniger, wenn er nicht aufgeklärt hat?

Ist ein Vertrag ungültig, wenn das Gesetz das nicht sagt?

Muss ich zahlen, wenn der Auftragnehmer keine Befugnis hatte?

OGH 6 Ob 51/22a · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Zwingt mir das Gericht bei der Anpassung einen neuen Vertrag auf?

Kann ich beim Vertragsirrtum statt Rückabwicklung Geld verlangen?

Was muss ich beweisen, wenn ich den Kaufpreis anpassen will?

OGH 6 Ob 143/22f · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Wird ein unklares Testament nach dem Willen ausgelegt?

Dürfen mehrere Erben den Nachlass nur gemeinsam verwalten?

Wann bekomme ich mein Vermächtnis aus dem Testament?

OGH 6 Ob 4/23s · 25.01.2023 · Fall aus Kärnten

Wird der Wert im Unterhaltsstreit für jedes Kind getrennt beurteilt?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Kann ich die Auslegung meines Vergleichs zum Höchstgericht bringen?

OGH 7 Ob 221/22h · 25.01.2023 · Fall aus Tirol

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Kann ich einen Vergleich anfechten, wenn ich getäuscht wurde?

Wann gilt eine Täuschung beim Vertragsabschluss als Arglist?

OGH 7 Ob 185/22i · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht ein bloßer Verweis auf eine Vorschrift im Vertrag?

OGH 7 Ob 216/22y · 25.01.2023 · Fall aus Steiermark

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Kann ich einen Fehler nochmals rügen, den das Gericht übergangen hat?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 7 Ob 223/22b · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Wie genau muss ein Angebot die Leistung beschreiben?

Wie genau muss ein Übergabevertrag die Folgen festlegen?

Kann ein zunächst unklarer Vertrag später doch noch zustande kommen?

OGH 8 Ob 74/22y · 25.01.2023 · Fall aus Niederösterreich

Kann mein Wegerecht durch ein Hindernis eingeschränkt werden?

Verliere ich mein Bauverbot, wenn ich drei Jahre zuschaue?

Wie weit reicht ein vereinbartes Wegerecht wirklich?

OGH 8 Ob 164/22h · 25.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Wird die kostenlos überlassene Wohnung auf meinen Unterhalt angerechnet?

Darf ich meine Zahlungen für die Wohnung des Kindes abziehen?

OGH 8 Ob 3/23h · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?

Kann ich eine bloße Zwischenanordnung des Gerichts bekämpfen?

Zählen neue Umstände zum Kindeswohl noch beim Höchstgericht?

OGH 8 ObA 1/23i · 25.01.2023 · Fall aus Steiermark

Darf mein Arbeitgeber alte Vorwürfe noch gegen mich verwenden?

Wann gilt eine Weigerung als beharrlich?

OGH 8 ObA 2/23m · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Bleibt meine Pauschale, wenn ich weniger Überstunden mache?

Kann ein Widerruf der Überstundenpauschale vereinbart werden?

Darf mein Arbeitgeber die Betriebspension einfach widerrufen?

OGH 8 ObA 31/22z · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld für nicht verbrauchten Urlaub beim Austritt?

Ist die Betriebspension ein Geschenk meines Arbeitgebers?

Was gilt, wenn mein Kollektivvertrag Männer und Frauen ungleich bezahlt?

OGH 8 ObA 62/22h · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Muss der neue Betriebsinhaber meine Betriebspension übernehmen?

OGH 8 ObA 76/22t · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Brauche ich einen Bescheid für den Kündigungsschutz als Behinderter?

Prüft der Oberste Gerichtshof Steuerfragen in meinem Verfahren?

Entscheidet der Oberste Gerichtshof auch über Verwaltungsvorschriften?

OGH 8 ObA 77/22i · 25.01.2023 · Fall aus Tirol

Kann mich der Chef wegen meines Verhaltens im Krankenstand entlassen?

Was darf ich im Krankenstand nicht tun?

Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?

OGH 8 ObA 79/22h · 25.01.2023

Welche Fehler in einem Urteil darf das Gericht berichtigen?

Wann ist die Berichtigung einer Entscheidung zulässig?

Kann ein Fehler im Urteil später noch berichtigt werden?

OGH 8 ObA 85/22s · 25.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich den Urlaubszuschuss auch ohne Urlaub?

Zählt für den Urlaubszuschuss auch alter Resturlaub?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 8 ObA 86/22p · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Steht mir die Mindestbezahlung bei geteiltem Dienst zweimal zu?

Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?

OGH 8 ObA 88/22g · 25.01.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich das volle Urlaubsgeld, wenn die Beendigung feststeht?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 8 ObA 89/22d · 25.01.2023 · Fall aus Tirol

Werden meine Jahre bei einem anderen Unternehmen angerechnet?

Gelten die Dienstvorschriften meines Betriebs wie ein Gesetz?

Gilt für meine Betriebspension die jeweils neueste Fassung?

OGH 8 ObA 91/22y · 25.01.2023 · Fall aus Steiermark

Darf die Schule meine Anwesenheit während der Kernzeit verlangen?

Wie wird meine Arbeitszeit als Lehrer mit Zusatzaufgaben berechnet?

OGH 8 ObA 93/22t · 25.01.2023 · Fall aus Steiermark

Wann hebt sich ein Fehler aus dem Alltag heraus?

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Wann ist ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften grob fahrlässig?

OGH 8 ObS 5/22a · 25.01.2023 · Fall aus Steiermark

Gilt spätes Einfordern meines Lohnes als Missbrauch des Insolvenzfonds?

Schadet es mir, wenn ich meinen Lohn stehen lasse?

Ist ein Arbeitsverhältnis nur für die Pension abgesichert?

OGH 9 Ob 82/22g · 24.01.2023 · Fall aus Salzburg

Welcher Tag entscheidet, ob der Kündigungsgrund vorlag?

Darf ich als Mieter Räume nutzen, die ich nicht gemietet habe?

Rettet mich die Besserung nach der Kündigung noch?

OGH 9 Ob 106/22m · 24.01.2023 · Fall aus Steiermark

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

Ist meine Zustimmung zur Datennutzung freiwillig, wenn sie Vertragsbedingung ist?

Wie lange darf mich ein Vertrag binden?

OGH 9 Ob 88/22i · 24.01.2023 · Fall aus Steiermark

Ist meine Zustimmung zur Datennutzung freiwillig, wenn sie Vertragsbedingung ist?

Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?

OGH 9 ObA 109/22b · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, warum ich benachteiligt wurde?

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn mehrere Gründe zusammenkamen?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

OGH 9 ObA 116/22g · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Darf ich eine Anordnung verweigern, ohne gekündigt zu werden?

Bin ich geschützt, wenn ich vor der Kündigung Ansprüche gefordert habe?

OGH 9 ObA 119/22y · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt, wenn er unklar ist?

OGH 9 ObA 128/22x · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Muss die Kündigung mich in Not bringen, damit ich sie anfechten kann?

Schadet mir das hohe Einkommen meines Ehepartners bei der Anfechtung?

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

OGH 9 ObA 131/22p · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Zählt es, wenn die Firma nach meiner Kündigung Stellen ausschreibt?

Zählt bei der Kündigungsanfechtung meine Lage am Ende?

OGH 9 ObA 132/22k · 24.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange habe ich Zeit, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?

Wonach richtet sich, mit welchem Rechtsmittel ich vorgehen muss?

Kann ich es bekämpfen, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?

OGH 9 ObA 134/22d · 24.01.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich weiterkämpfen, wenn meine Richterablehnung zweimal scheiterte?

Bekomme ich eine Frist, um die Unterschrift des Anwalts nachzuholen?

Was gilt, wenn das Gericht zurückweist und trotzdem inhaltlich prüft?

OGH 9 ObA 135/22a · 24.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich die Arbeit einstellen, wenn der Lohn ausbleibt?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 9 ObA 22/22h · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Darf meine Betriebspension ohne meine Zustimmung ausgelagert werden?

Bin ich an meine Unterschrift zur Pensionsänderung gebunden?

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

OGH 9 ObA 85/22y · 24.01.2023 · Fall aus Wien

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer muss beweisen, dass mein Anspruch besteht?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 5 Ob 104/22p · 23.01.2023 · Fall aus Wien

Kann ich unsere Scheidungsvereinbarung nachträglich anfechten?

Welche drei Punkte muss Wucher erfüllen?

Wann ist ein Vertrag wegen Wucher unwirksam?

OGH 5 Ob 208/22g · 19.01.2023 · Fall aus Wien

Genügt es, wenn ich nur in die Belege schauen darf?

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

Kann ich Fehler des Hausverwalters in der Abrechnung bekämpfen?

OGH 5 Ob 218/22b · 19.01.2023

Gehört mir das geerbte Haus schon vor dem Grundbucheintrag?

Kann ich gerichtlich klären lassen, ob ein Recht besteht?

Wie wehre ich mich gegen eine zu Unrecht hinterlegte Urkunde?

OGH 5 Ob 219/22z · 19.01.2023 · Fall aus Tirol

Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

Was zahle ich, wenn ich nach der Kündigung nicht ausziehe?

Wann endet die Miete, wenn das Urteil später kommt?

OGH 5 Ob 93/22w · 19.01.2023 · Fall aus Wien

Wird mein Grundbuchsantrag ganz abgewiesen, wenn ein Teil fehlerhaft ist?

Gilt der ganze Vertrag als im Grundbuch eingetragen?

Brauche ich einen Plan, um mein Wegerecht eintragen zu lassen?

OGH 10 Ob 29/22w · 17.01.2023 · Fall aus Salzburg

Ab wann endet mein Mietvertrag beim Kauf des Hauses?

Was wird aus meinem Mietvertrag, wenn ich die Wohnung kaufe?

Gehört mir die Sache, wenn ich die Kaufoption ausübe?

OGH 10 Ob 41/22k · 17.01.2023 · Fall aus Wien

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

Wird bei der Unterhaltsberechnung auch Vermögen berücksichtigt?

Muss ein verschwundener Vater trotzdem Unterhalt zahlen?

OGH 10 Ob 65/22i · 17.01.2023 · Fall aus Wien

Steigt der Unterhaltsvorschuss, wenn der Unterhalt später erhöht wird?

Kann ich Vorschüsse noch erhöhen lassen, wenn sie ausgelaufen sind?

Springt der Staat ein, wenn der Vater den Unterhalt vereitelt?

OGH 2 Ob 132/22h · 17.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich für später auftretende Spätfolgen noch Ersatz verlangen?

Wer muss beweisen, wann die Verjährungsfrist begonnen hat?

OGH 2 Ob 141/22g · 17.01.2023

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

Wird der Unterhalt weniger, wenn ich das Kind öfter betreue?

Entfällt der Geldunterhalt, wenn wir das Kind gleich betreuen?

OGH 2 Ob 165/22m · 17.01.2023 · Fall aus Salzburg

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

OGH 2 Ob 211/22a · 17.01.2023 · Fall aus Wien

Muss ich einem Einsatzfahrzeug immer Platz machen?

Haben Einsatzfahrzeuge auch gegenüber der Vorrangstraße Vorrang?

Darf ein Rettungsauto mit Blaulicht beliebig schnell fahren?

OGH 2 Ob 212/22y · 17.01.2023 · Fall aus Steiermark

Darf ich etwas Abstand zum Gehsteigrand halten?

Muss ich mit ungeschicktem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen?

Wie vorsichtig muss ein Autofahrer sein, um nicht zu haften?

OGH 2 Ob 217/22h · 17.01.2023 · Fall aus Steiermark

Muss ich Geld zurückzahlen, wenn der Zweck nicht eintritt?

Bekomme ich Geld für Arbeit, die ich für andere leistete?

Wann handle ich ungefragt in fremden Angelegenheiten?

OGH 2 Ob 220/22z · 17.01.2023 · Fall aus Tirol

Wann darf ich die Methode des Sachverständigen doch noch angreifen?

OGH 2 Ob 230/22w · 17.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich beim Verdienstentgang auch die Abzüge ersetzt?

Übernimmt die Sozialversicherung meinen Anspruch gegen den Schädiger?

Welche Ansprüche gehen auf die Sozialversicherung über?

OGH 2 Ob 234/22h · 17.01.2023 · Fall aus Wien

Wie wehre ich mich gegen einen Fehler bei der Mietkündigung vor Gericht?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Was passiert, wenn das Gericht den nötigen Zwischenbeschluss vergisst?

OGH 2 Ob 236/22b · 17.01.2023 · Fall aus Kärnten

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

OGH 2 Ob 237/22z · 17.01.2023 · Fall aus Salzburg

Gelten für den Übergabsauftrag dieselben Regeln wie für eine Kündigung?

Kann ich nach einem Verzicht noch einmal klagen?

Zählt es auch, wenn wir im zweiten Prozess die Rollen tauschen?

OGH 2 Ob 238/22x · 17.01.2023 · Fall aus Vorarlberg

Welche Rechte habe ich als Pflichtteilsberechtigter im Verfahren?

Darf ich als Pflichtteilsberechtigter beim Verlassenschaftsverfahren dabei sein?

Darf ich im Verlassenschaftsverfahren mitreden, wenn ich Geld zu bekommen habe?

OGH 2 Ob 243/22g · 17.01.2023 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn im Streit ausländisches Recht anzuwenden ist?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

OGH 5 Ob 223/22p · 04.01.2023 · Fall aus Oberösterreich

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

Kann ich berichtigen lassen, weil der Beschluss damals falsch war?

Brauche ich für die Berichtigung im Grundbuch die Grundverkehrsgenehmigung?