Was folgt, wenn mein Rechtsmittel gegen das Grundurteil erfolgreich ist?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Dann setzt das Rechtsmittelgericht an die Stelle des Urteils über den Grund ein abweisendes Endurteil. Es darf auch nur den nicht berechtigten Teil abweisen und zugleich aussprechen, in welchem Umfang es den Anspruch für berechtigt hält.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 17.12.2019 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Bei stattgebender Erledigung eines Rechtsmittels gegen ein bejahendes Zwischenurteil hat das Rechtsmittelgericht an dessen Stelle ein abweisendes Endurteil zu setzen. Es ist ihm auch nicht verwehrt, die nicht berechtigte Anspruchsquote mit Teilurteil abzuweisen und im Zwischenurteil zum Ausdruck zu bringen, inwieweit es den Anspruch als zu Recht bestehend erachtet (hier: Art 6 Abs 3 AKHB).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ist das gegen ein den Anspruch dem Grunde nach ganz oder teilweise bejahendes Zwischenurteil erhobene Rechtsmittel zur Gänze erfolgreich, ist das Zwischenurteil in ein klageabweisendes (End-)Urteil abzuändern.OGH 9 Ob 91/09m, 15.12.2009
Wenn der Anspruch dem Grunde nach dargetan ist, besteht kein Anlass, das Zwischenurteil mangels Schlüssigkeit sogleich in ein abweisendes Endurteil abzuändern.OGH 10 Ob 268/99f, 11.01.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040791 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 2 Ob 11/19k, 17.12.2019

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 393

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Anerkenntnis im Gerichtsverfahren

Was bewirkt es, wenn ich vor Gericht den Anspruch zugebe?

Sie können einen Anspruch vor Gericht mündlich oder schriftlich und ohne bestimmte Worte anerkennen. Diese Erklärung wirkt nur im Verfahren, sie kann nicht mehr zurückgenommen werden und bindet das Gericht ebenso wie Sie selbst. Anerkennen Sie den Anspruch dem Grunde und der Höhe nach, ergeht ein Endurteil, anerkennen Sie nur den Grund, ein Zwischenurteil.

günstig für Kläger Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Zwischenantrags

Kann ich mich wehren, wenn mein Zwischenantrag zurückgewiesen wird?

Ja. Nicht nur die Zurückweisung einer Klage, sondern auch die Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung können Sie bekämpfen. Weist erst das Berufungsgericht einen solchen Antrag zurück, steht Ihnen dagegen jedenfalls ein Rechtsmittel offen.