OGH 5 Ob 38/23h

Eine stillschweigende Vollmacht liegt vor, wenn Sie aus dem Verhalten des Vertretenen schließen dürfen, dass er die Vollmacht erteilen will. Von einer Anscheinsvollmacht darf man dagegen nur ausgehen, wenn sein Verhalten allein den Schluss zulässt, er habe die Vollmacht bereits früher erteilt.

Weder für die Erteilung noch für den Widerruf einer Vollmacht ist eine bestimmte Form vorgeschrieben. Eine Vollmacht kann daher auch durch schlüssiges Verhalten entzogen oder eingeschränkt werden.

Die Bank darf grundsätzlich nur an den festgestellten Sparbuchinhaber auszahlen. Sie darf aber auch an eine Person zahlen, die als Vertreter des Kunden ausgewiesen ist und sich selbst ausweist. Das gilt sogar beim bloßen Anschein einer Vollmacht, wenn der Kunde diesen Anschein durch sein eigenes Verhalten erzeugt hat.

Ob ein Sparbuch wirksam verschenkt wurde, richtet sich allein nach den Regeln über Schenkung und Übergabe. Die Pflicht der Bank, den Inhaber festzustellen, hat darauf keinen Einfluss.

Die Vorschriften über die Feststellung des Sparbuchinhabers dienen der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie sollen niemandem im Streit um ein Sparkonto einen Vorteil verschaffen. Ein Verbot, das Sparbuch zu übertragen, ergibt sich daraus nicht.