Ist die Schenkung eines Sparbuchs ohne Meldung bei der Bank gültig?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 22.05.2023 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Sowohl § 40 BWG als auch § 32 Abs 4 Z 2 BWG dienen der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie 91/308/EWG idF Richtlinie 2001/97/EG sowie der Empfehlungen der FATF, somit der Bekämpfung der Geldwäsche beziehungsweise auch der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die Identifizierung und insbesondere die Dokumentation des Kunden dient diesem Zweck (8 Ob 22/07d mit umfangreichen Zitaten und Aufarbeitung der Literatur). Hingegen versteht sich die Regelung des § 32 Abs 4 Z 2 BWG nicht als ein Übertragungsverbot.OGH 9 Ob 108/06g, 28.09.2007
• Ungeachtet der Identifizierungsvorschriften des BWG wird daher ein mit Losungswort versehenes Sparbuch durch Übergabe und Mitteilung des Losungswortes ins Eigentum des Übernehmers übertragen. Die schenkungsweise Zession einer Forderung bedarf der Form eines Notariatsaktes dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinn des § 427 ABGB stattgefunden hat.OGH 8 Ob 22/07d, 21.05.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122364 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

• OGH 5 Ob 38/23h, 22.05.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 427
• ABGB § 943

Verwandte Fragen