OGH 10 Ob 24/22k

Ja, wenn Sie unter die europäischen Regeln über die soziale Sicherheit fallen. Der Unterhaltsvorschuss gilt dort als Familienleistung; wer im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt, hat unter denselben Voraussetzungen Anspruch wie Inländer. Nötig ist aber ein grenzüberschreitender Bezug, etwa weil ein Elternteil in einem anderen Staat arbeitet.

Nein. Beim Unterhaltsvorschuss als europäischer Familienleistung wird nicht danach unterschieden, ob das Kind ein eigenes oder ein abgeleitetes Recht hat. Entscheidend ist, dass ein Elternteil unter die europäischen Regeln über die soziale Sicherheit fällt.

Ja. Wohnt das Kind mit dem sorgeberechtigten Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat, während der unterhaltspflichtige Elternteil in Österreich als Arbeitnehmer tätig oder arbeitslos ist, hat es Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss. Ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat ändert daran grundsätzlich nichts.

Ja. Für die europäischen Regeln über die soziale Sicherheit genügt es, dass Sie gegen ein einziges Risiko pflichtversichert sind. Bei geringfügiger Beschäftigung reicht dafür schon die Unfallversicherung. Auch Bezieher von Kinderbetreuungsgeld, Studierende oder Arbeitslose können darunter fallen.

Wurde Ihnen im Verfahren das rechtliche Gehör verweigert, muss das Rechtsmittelgericht diesen Verstoß bei einem zulässigen Rekurs auch von sich aus aufgreifen. Sie müssen ihn nicht eigens geltend machen.

Bevor das Höchstgericht in der Sache selbst entscheidet, statt die angefochtene Entscheidung aufzuheben, müssen bisher nicht gehörte Parteien Gelegenheit bekommen, sich am Verfahren zu beteiligen. Sie können dort ihre Rechte geltend machen oder auch darauf verzichten.