OGH 8 ObA 66/23y

Dass der Oberste Gerichtshof zu Ihrer Fallgestaltung noch nie entschieden hat, genügt allein nicht. Regelt das Gesetz die Frage selbst klar und eindeutig, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Ihr Rechtsmittel ist dann nicht zulässig.

Weisen Sie in Ihrer Antwort auf ein Rechtsmittel inhaltlich darauf hin, dass dieses unzulässig ist, dient Ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Die Kosten dafür sind Ihnen daher zu ersetzen.

Teilt der Oberste Gerichtshof Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Bestimmung nicht, liegt darin allein keine Frage, die seine Anrufung rechtfertigt.

Dass es zur Verfassungsmäßigkeit einer bestimmten Gesetzesstelle noch keine höchstgerichtliche Entscheidung gibt, macht Ihren Fall noch nicht zu einer erheblichen Rechtsfrage. Allein damit können Sie den Weg zum Obersten Gerichtshof also nicht begründen.

Bei einem Fonds nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz darf der Betriebsrat Arbeitnehmervertreter in das Aufsichtsorgan entsenden. Darauf, ob es sich um einen sogenannten Tendenzbetrieb handelt, kommt es nicht an. Bei Beschlüssen über politische, gewerkschaftliche, religiöse, wissenschaftliche, erzieherische oder karitative Zwecke haben diese Vertreter aber kein Stimmrecht.