Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (45 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112296 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 45.
- OGH 3 Ob 73/26w, 23.06.2026, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 25/26m, 29.04.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 142/25f, 14.04.2026, Fall aus Tirol
- OGH 17 Ob 20/25b, 25.02.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 17 Ob 11/25d, 07.10.2025, Fall aus Tirol
- OGH 10 Ob 43/25h, 16.09.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 103/25p, 11.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 100/25z, 31.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 202/24w, 22.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 156/24f, 22.07.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Wird Ihre Klageänderung als unzulässig zurückgewiesen, wird das einer Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen gleichgehalten. Der Weg zum Obersten Gerichtshof ist deshalb nicht schon allein deswegen verschlossen, weil beide Vorinstanzen gleich entschieden haben. Es hängt aber davon ab, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt.
Ziehen Sie die Klage während des Rechtsmittelverfahrens zurück, so verlieren auch die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen ihre Wirkung. Weil bei einer Klagsrücknahme in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien über die Kosten maßgeblich ist, muss ein außerhalb der Verhandlung gestellter Kostenantrag dem Kläger zur Äußerung zugestellt werden.