Komme ich zum Höchstgericht, wenn ich ein Gesetz für verfassungswidrig halte?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Teilt der Oberste Gerichtshof Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Bestimmung nicht, liegt darin allein keine Frage, die seine Anrufung rechtfertigt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 25.08.2026 (45 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Es liegt keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofes rechtfertigende Rechtsfrage vor, wenn der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsmittelwerbers nicht teilt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zeitlicher Geltungsbereich des § 6 VOEG idFd KraftVerÄG 2023.OGH 2 Ob 5/26p, 26.02.2026
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116943 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 45.
- OGH 10 ObS 80/26a, 25.08.2026, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 5/26p, 26.02.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 10 ObS 92/25i, 21.10.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 ObS 64/25x, 10.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 ObS 134/24i, 14.01.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 54/24k, 05.12.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 137/24v, 03.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 18/24s, 22.05.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 66/23y, 13.12.2023, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 39/22a, 29.06.2022, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 62 · Zulässigkeit des Revisionsrekurses
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 502
- ZPO § 528
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