Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 176/23f
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ein Erblasser kann einem Dritten als Vermächtnisnehmer auf einer Liegenschaft, die zum Teil ihm und zum Teil den belasteten Erben gehört, letztwillig ein Wohnungsrecht einräumen. Dieses kann auch grundbücherlich einverle …
Zur Formulierung des Begehrens nach § 951 ABGB. In der Beschränkung der Exekutionsgegenstände durch den Urteilsspruch gegenüber dem begehren liegt nicht der Zuspruch eines aliud, sondern eines minus.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Salzburg, 04.05.2023, 13 Cg 43/22m-29
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 13.07.2023, 1 R 101/23p-35
Zitierte Paragrafen
ABGB § 521 ABGB § 789 ABGB § 869 ZPO Art. 41 ZPO § 50 ZPO § 54
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
14.12.2023
Geschäftszahl
2Ob176/23f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende, die Hofräte MMag. Sloboda und Dr. Kikinger sowie die Hofrätinnen Mag. Fitz und Mag. Waldstätten als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*, vertreten durch Dr. Paul Kreuzberger, Mag. Markus Stranimaier & Mag. Manuel Vogler Rechtsanwälte und Strafverteidiger OG in Bischofshofen, gegen die beklagte Partei G*, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH in Zell am See, wegen 91.227 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 51.667,22 EUR sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 13. Juli 2023, GZ 1 R 101/23p-35, womit infolge Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 4. Mai 2023, GZ 13 Cg 43/22m-29, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in der Hauptsache wie folgt abgeändert:
„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 90.629,78 EUR samt 4 % Zinsen aus 80.775,45 EUR seit 13. Dezember 2021 und 4 % Zinsen aus 9.854,33 EUR seit 21. März 2023 bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ * KG * binnen 14 Tagen zu zahlen.
2. Die Mehrbegehren
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