Rechtssatz RS0008256
Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 14.12.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
Ein Erblasser kann einem Dritten als Vermächtnisnehmer auf einer Liegenschaft, die zum Teil ihm und zum Teil den belasteten Erben gehört, letztwillig ein Wohnungsrecht einräumen. Dieses kann auch grundbücherlich einverleibt werden, wenn die Einverleibung im Testament nicht ausdrücklich verfügt worden ist. Sind mehrere Wohnungsberechtigte vorhanden, kann ein Berechtigter die Verbücherung nur begehren, wenn er die Zustimmung der übrigen Berechtigten zur Verbücherung nachweist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies gilt sowohl für die Dienstbarkeit der Wohnung als auch für das obligatorische Wohnungsrecht. OGH 8 Ob 2024/96x, 14.03.1996 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008256 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 176/23f, 14.12.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 521
- ABGB § 662
- ABGB § 688 · Recht des Vermächtnisnehmers auf Sicherstellung
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 161 · Entscheidung über das Erbrecht
- Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 12
Verwandte Fragen
Erbrecht · Einantwortung einer Eigentumswohnung an mehrere Erben
Erbrecht · Vermächtnis mit Mitwirkung eines Dritten
Erbrecht · Vorausvermächtnis an der Ehewohnung