Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 12/24i
Worum es ging: Komme ich zum Höchstgericht, wenn ich ein Gesetz für verfassungswidrig halte?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Es ist herrschende Auffassung, dass die nach § 569 Satz 4 ABGB ins Protokoll aufzunehmende Erklärung über die Prüfung der Testierfähigkeit und deren Ergebnis eine Formvorschrift somit ein Gültigkeitserfordernis ist, dere …
Teilt der Oberste Gerichtshof Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Bestimmung nicht, liegt darin allein keine Frage, die seine Anrufung rechtfertigt.
Dass es zur Verfassungsmäßigkeit einer bestimmten Gesetzesstelle noch keine höchstgerichtliche Entscheidung gibt, macht Ihren Fall noch nicht zu einer erheblichen Rechtsfrage. Allein damit können Sie den Weg zum Obersten Gerichtshof also nicht begründen.
Ob die Erklärung des letzten Willens frei und mit Überlegung geschieht, muss von Gericht oder Notar geprüft werden. Dieser Vorgang ist dem Protokoll über die Erklärung des letzten Willens in einem zeitlichen und räumlich …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht, 13.12.2023, 10 R 63/23y-228
Zitierte Paragrafen
ABGB § 273 ABGB § 568 ABGB § 575 AußStrG § 62
Entscheidungstext
25 Absätze, 5.691 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
20.02.2024
Geschäftszahl
2Ob12/24i
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger sowie die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2019 verstorbenen A*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. mj N*, vertreten durch das Land Vorarlberg als Kinder- und Jugendhilfeträger, dieses vertreten durch Dr. Karl Schelling, Rechtsanwalt in Dornbirn, 2. Mag. K*, vertreten durch die Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, 3. P*, 4. S*, und 5. H*, diese vertreten durch Mag. Alexander Fetz, Rechtsanwalt in Feldkirch, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 13. Dezember 2023, GZ 10 R 63/23y-228, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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