OGH-Entscheidungen Februar 2024

OGH 5 Ob 32/24b · 29.02.2024 · Fall aus Salzburg

OGH 3 Ob 219/23m · 28.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 3 Ob 226/23s · 28.02.2024 · Fall aus Steiermark

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

OGH 3 Ob 16/24k · 28.02.2024 · Fall aus Wien

Wann hilft mir eine Besserung nach der Kündigung?

Darf man einem psychisch kranken Mieter leichter kündigen?

Prüft das Höchstgericht, ob mein Verhalten unleidlich war?

OGH 3 Ob 19/24a · 28.02.2024 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn im Streit ausländisches Recht anzuwenden ist?

OGH 3 Ob 199/23w · 28.02.2024 · Fall aus Wien

Wo müssen die Vertragsbedingungen beim Onlinekauf stehen?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Gilt der Schutz vor Stillschweigen auch bei Vertragsverlängerungen?

OGH 3 Ob 235/23i · 28.02.2024 · Fall aus Tirol

Wird meine Pension auf den Unterhalt nach der Scheidung angerechnet?

Muss ich nach der Scheidung wieder arbeiten gehen?

Muss ich als Unterhaltsempfänger jede Arbeit annehmen?

OGH 3 Ob 29/24x · 28.02.2024 · Fall aus Vorarlberg

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

Kann ich die Beweiswürdigung bei einer einstweiligen Verfügung bekämpfen?

OGH 11 Ns 12/24i · 27.02.2024

Kann ich verhindern, dass meine Gerichtsentscheidung veröffentlicht wird?

Bekomme ich Schadenersatz, wenn mein Name im Urteil steht?

OGH 5 Ob 102/23w · 26.02.2024 · Fall aus Tirol

Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?

Darf ich allein gegen die unbefugte Verwaltung meines Anteils vorgehen?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

OGH 5 Ob 20/24p · 26.02.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich Verluste aus verbotenem Spiel zurück?

Bekomme ich bei einem verbotenen Vertrag mein Geld zurück?

Ist das Glücksspielmonopol verfassungswidrig?

OGH 5 Ob 214/23s · 26.02.2024 · Fall aus Steiermark

Wie schnell darf ich auf der Piste fahren?

Muss jeder Baum neben der Piste abgesichert sein?

Wann ist ein Hindernis auf der Piste ausreichend gesichert?

OGH 5 Ob 22/24g · 26.02.2024

Darf gekündigt werden, wenn ich die Wohnung Angehörigen überlasse?

Welcher Kündigungsgrund gilt, wenn ich die Wohnung weitergegeben habe?

Nimmt der Oberste Gerichtshof rein theoretische Fragen an?

OGH 5 Ob 7/24a · 26.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann der Gegner einwenden, dass ich nicht allein klagen darf?

Muss ich alle Miteigentümer klagen, wenn ich ein Wegerecht will?

Kann ich als Miteigentümer allein ein Wegerecht erwerben?

OGH 2 Nc 10/24d · 23.02.2024

Wird mein Unfallprozess an das Gericht am Unfallort verlegt?

Wird mein Unfallprozess verlegt, wenn Zeuge und Gutachter dort sind?

Schadet es, wenn ich zuerst das andere Gericht gewählt habe?

OGH 5 Ob 111/23v · 22.02.2024 · Fall aus Salzburg

Schützt mich das Grundbuch auch, wenn ich das Haus geschenkt bekam?

Kann ich mich beim Kauf auf das Grundbuch verlassen?

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

OGH 5 Ob 217/23g · 22.02.2024 · Fall aus Steiermark

Bekommt der Makler Geld, wenn er mir nur die Wohnung nennt?

Wer bekommt die Provision, wenn zwei Makler beteiligt waren?

Muss der Makler mich dem Verkäufer selbst nennen?

OGH 5 Ob 73/23f · 22.02.2024 · Fall aus Wien

Trage ich die Kosten aller Instanzen dieses Zwischenstreits?

Für welche Schriftsätze darf mein Anwalt den Zuschlag verrechnen?

Kann ich mehrere Beklagte bei einem Gericht klagen?

OGH 6 Ob 163/23y · 21.02.2024 · Fall aus Wien

Was passiert mit dem Vertrag, wenn ich wirksam zurücktrete?

Wann gelten die Geschäftsbedingungen des Unternehmers für mich?

Kann ich einen bestellten Auftrag jederzeit wieder abbestellen?

OGH 6 Ob 175/23p · 21.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Zählt der Tag, an dem ich meinen Irrtum bemerkte?

Muss ich die Gesetze meines Lebensbereichs kennen?

Wie lange kann ich einen Vertrag wegen Irrtums anfechten?

OGH 6 Ob 177/23g · 21.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss der Unternehmer das mangelhafte Werk neu herstellen?

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Muss der Schädiger den ursprünglichen Zustand wiederherstellen?

OGH 6 Ob 19/24y · 21.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wann führt ein Regelverstoß zu einem Anspruch auf Ersatz?

OGH 6 Ob 22/24i · 21.02.2024 · Fall aus Steiermark

Welche Frist gilt, wenn eine Entscheidung mehrere Punkte enthält?

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Habe ich für alle Teile der Entscheidung dieselbe Frist?

OGH 6 Ob 23/24m · 21.02.2024 · Fall aus Steiermark

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?

Hängt es vom Einzelfall ab, ob meine Klage ausreichend begründet ist?

OGH 6 Ob 232/23w · 21.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich dem Hausverwalter Provision zahlen, wenn er mir die Wohnung zeigt?

Worüber muss mich ein Immobilienmakler aufklären?

Muss ich Provision zahlen, obwohl ich niemanden beauftragt habe?

OGH 6 Ob 42/23d · 21.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie werden die Betriebskosten im Haus aufgeteilt?

Ist eine Umgehung auch dann verboten, wenn niemand sie beabsichtigt hat?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

OGH 6 Ob 179/23a · 21.02.2024 · Fall aus Tirol

Gehört der später überlassene Garten zu meiner Miete?

Bekomme ich Schadenersatz, wenn die Wohnung Mängel hat?

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

OGH 6 Ob 34/23b · 21.02.2024

Verliere ich den Unterhalt, wenn ich einen neuen Partner habe?

Ruht mein Unterhalt schon, wenn wir nur zusammen wirtschaften?

Müssen für eine Lebensgemeinschaft alle Merkmale erfüllt sein?

OGH 2 Ob 158/23h · 20.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Haftet der Hersteller, obwohl die Nachbesserung fehlgeschlagen ist?

OGH 2 Ob 245/23b · 20.02.2024 · Fall aus Wien

Was ist mit meiner Abfindung alles abgegolten?

Gilt mein Vergleich auch für später auftretende Unfallfolgen?

Gilt die Abfindung auch bei viel schlimmeren Folgen als erwartet?

OGH 2 Ob 64/23k · 20.02.2024 · Fall aus Wien

Was muss ich zurückgeben, wenn der Vertrag aufgehoben wird?

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

Bekomme ich bei einem verbotenen Vertrag mein Geld zurück?

OGH 2 Ob 16/24b · 20.02.2024

Habe ich Vorrang, wenn ich dort gar nicht fahren darf?

Habe ich Vorrang, auch wenn ich völlig falsch fahre?

Verliere ich meinen Vorrang durch einen kleinen Verkehrsverstoß?

OGH 2 Ob 212/23z · 20.02.2024 · Fall aus Tirol

Gehört der Graben neben der Fahrbahn noch zur Straße?

Zählt die Böschung neben der Fahrbahn noch zur Straße?

Muss das Höchstgericht ausländisches Recht selbst klären?

OGH 2 Ob 23/24g · 20.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich klagen, wenn der Schädiger seine Haftung anerkannt hat?

Bleibt mein Urteil dreißig Jahre lang durchsetzbar?

Verjähren meine Rentenbeträge trotz gewonnenem Feststellungsurteil?

OGH 4 Ob 124/23y · 20.02.2024 · Fall aus Wien

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Darf mit Umweltschutz besonders frei geworben werden?

Muss Werbung eindeutig sein oder darf sie mehrdeutig bleiben?

OGH 4 Ob 127/23i · 20.02.2024 · Fall aus Tirol

Läuft die Gewährleistungsfrist weiter, wenn Mängelbehebung zugesagt wurde?

Ist ein Auto mangelhaft, wenn die Zulassung gefährdet scheint?

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

OGH 4 Ob 143/23t · 20.02.2024 · Fall aus Wien

Wird der ganze Mietzins gemindert, wenn die Wohnung mangelhaft ist?

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

OGH 4 Ob 155/23g · 20.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich als Verbraucher wegen eines Mitbeklagten woanders geklagt werden?

Bei welchem Gericht darf ich als Verbraucher geklagt werden?

Zählt bei einem Gesetz nur der reine Wortlaut?

OGH 4 Ob 183/23z · 20.02.2024

Wie weit muss die Aufklärung durch den Arzt gehen?

Muss ich als Patient den Zusammenhang genau beweisen?

Muss der Arzt beweisen, dass sein Fehler nichts bewirkt hat?

OGH 4 Ob 232/23f · 20.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

War der Verstorbene beim Unterschreiben noch geschäftsfähig?

Muss ich jeden Teil meiner Schadenersatzforderung einzeln beziffern?

Muss ich hunderte Einzelposten in der Klage getrennt begründen?

OGH 4 Ob 27/24k · 20.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?

OGH 4 Ob 17/24i · 20.02.2024 · Fall aus Salzburg

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Kann ich rügen, dass das Gericht zu wenig festgestellt hat?

OGH 4 Ob 20/24f · 20.02.2024 · Fall aus Steiermark

Wie wird der Streitwert berechnet, wenn ich mehr Unterhalt fordere?

Wie wird der Streitwert beim Unterhalt berechnet?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 4 Ob 22/24z · 20.02.2024 · Fall aus Wien

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

Zählt die Steuerrückzahlung beim Unterhalt mit?

Hat mein Kind Anteil an meiner Abfertigung?

OGH 5 Ob 231/23s · 19.02.2024

Was tun, wenn der Gegner unauffindbar ist?

Reicht ein Postvermerk als Nachweis für unbekannten Aufenthalt?

Welches Gericht bestellt einen Vertreter für einen Abwesenden?

OGH 5 Ob 94/23v · 19.02.2024 · Fall aus Wien

Muss ich in Wien zuerst zur Schlichtungsstelle gehen?

Darf ich gleichzeitig zur Schlichtungsstelle und zum Gericht?

Darf ich vor Gericht mehr vorbringen als bei der Schlichtungsstelle?

OGH 5 Ob 141/23f · 15.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Bekomme ich weniger Ersatz, wenn ich unvorsichtig war?

Was gilt, wenn ich glauben durfte, der Schaden sei behoben?

OGH 8 Ob 10/24i · 15.02.2024 · Fall aus Wien

Haftet der Hersteller, obwohl die Nachbesserung fehlgeschlagen ist?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 8 Ob 114/23g · 15.02.2024 · Fall aus Tirol

Wie lange darf ich den Werklohn wegen Mängeln zurückhalten?

Darf ich den ganzen Preis zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

OGH 8 Ob 119/23t · 15.02.2024 · Fall aus Wien

Wie lange kann ich einen Vertrag an der Haustür widerrufen?

Genügt es, wenn der Vertreter das Kästchen für mich ankreuzt?

Kann ich noch zurücktreten, wenn die Leistung schon erbracht ist?

OGH 8 Ob 158/22a · 15.02.2024 · Fall aus Wien

Darf ich in meiner Mietwohnung ein Gewerbe ausüben?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss ich als Mieter für normale Abnützung zahlen?

OGH 8 Ob 42/23v · 15.02.2024 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Kann etwas vertragsgemäß sein, obwohl es objektiv fehlerhaft ist?

OGH 8 Ob 52/23i · 15.02.2024 · Fall aus Steiermark

Darf der Grundeigentümer meinen Weg oder meine Anlage gefährden?

Muss der Grundeigentümer die Wegkosten mittragen, wenn er mitfährt?

Muss ich Reparaturen an der Leitung auf meinem Grund dulden?

OGH 8 Ob 57/23z · 15.02.2024 · Fall aus Wien

Muss ich nach mehreren Reparaturversuchen noch weiter zuwarten?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 8 Ob 71/23h · 15.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 8 Ob 76/23v · 15.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Zählt eine Zahlungszusage als Verzicht auf die Verjährung?

Was gilt, wenn ich glauben durfte, der Schaden sei behoben?

OGH 8 Ob 9/24t · 15.02.2024

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

OGH 8 Ob 11/24m · 15.02.2024 · Fall aus Wien

Wann muss der Vater über den laufenden Unterhalt hinaus zahlen?

Zählen Ausbildungskosten meines Kindes als zusätzlicher Bedarf?

Wofür kann ich Sonderbedarf für mein Kind verlangen?

OGH 8 Ob 4/24g · 15.02.2024 · Fall aus Steiermark

Wann darf das Gericht mir die Obsorge wegnehmen?

Wann greift das Gericht bei Streit der Eltern ein?

OGH 8 Ob 97/23g · 15.02.2024 · Fall aus Steiermark

Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?

Gilt eine mündlich verlängerte Befristung meines Mietvertrags?

Kann eine ausgesprochene Vertragsauflösung wieder rückgängig gemacht werden?

OGH 8 ObA 41/23x · 15.02.2024 · Fall aus Steiermark

Wer zahlt mir den Verdienstentgang bei behördlicher Absonderung?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Bekomme ich als Hausbesorger Vertretungskosten bei einer Absonderung?

OGH 8 ObA 5/24d · 15.02.2024 · Fall aus Steiermark

Reicht ein einziger Fehler für eine fristlose Entlassung?

Wann gilt ein Brief als bei mir angekommen?

Zählt ein Brief auch, wenn ich ihn nie gelesen habe?

OGH 8 ObA 58/23x · 15.02.2024 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Lohn, wenn mich der Chef nicht arbeiten lässt?

Wer trägt das Risiko, wenn im Betrieb keine Arbeit da ist?

Wann ist etwas sittenwidrig, obwohl es nicht verboten ist?

OGH 8 ObA 72/23f · 15.02.2024 · Fall aus Wien

Wann ist eine Drohung beim Vertragsabschluss unzulässig?

Ist ein Vertrag gültig, den ich unter Druck unterschrieben habe?

Kann ich den Richter ablehnen, weil er meine Rechtsansicht nicht teilt?

OGH 8 ObA 78/23p · 15.02.2024 · Fall aus Steiermark

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Wann habe ich einen Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht?

Wann ist ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften grob fahrlässig?

OGH 8 ObA 82/23a · 15.02.2024 · Fall aus Wien

Muss die Rückzahlung von Ausbildungskosten schriftlich vereinbart sein?

Muss ich Ausbildungskosten zahlen, wenn ich die Prüfung nicht schaffe?

Darf das Berufungsgericht Beweise anders werten als das Erstgericht?

OGH 8 ObA 84/23w · 15.02.2024 · Fall aus Wien

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Gilt ein neues Gesetz auch für meinen alten Fall?

Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?

OGH 8 ObA 86/23i · 15.02.2024 · Fall aus Wien

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wo ist mein Arbeitsort, wenn ich ständig unterwegs bin?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 Ob 6/24h · 14.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?

Wird jeder einzelne Fehler bei der Verjährung getrennt betrachtet?

OGH 9 ObA 100/23f · 14.02.2024 · Fall aus Steiermark

Darf ich in meinem Rechtsmittel auf einen früheren Schriftsatz verweisen?

Darf ich in der Revision auf meine Berufung verweisen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 9 ObA 102/23z · 14.02.2024 · Fall aus Wien

Gilt eine Vereinbarung, die der Betriebsrat allein geschlossen hat?

Kann der Betriebsrat selbst vor Gericht auftreten?

OGH 9 ObA 109/23d · 14.02.2024 · Fall aus Tirol

Wann darf mich mein Dienstgeber wegen Vertraünsverlust entlassen?

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

Wie schnell muss der Chef nach einem Vorfall entlassen?

OGH 9 ObA 38/23p · 14.02.2024 · Fall aus Wien

Darf der Gesetzgeber in der Sozialversicherung pauschal rechnen?

Sind die gesetzlichen Kündigungsfristen überhaupt verfassungsgemäß?

Muss der Gesetzgeber gleiche Fälle gleich behandeln?

OGH 9 ObA 62/23t · 14.02.2024 · Fall aus Steiermark

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Gilt ein neues Gesetz auch für meinen alten Fall?

Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?

OGH 9 ObA 8/24b · 14.02.2024 · Fall aus Wien

Wann gelte ich als leitender Angestellter?

Bin ich trotz Weisungen ein leitender Angestellter?

Worauf kommt es an, ob jemand eine Führungskraft ist?

OGH 9 ObA 9/24z · 14.02.2024 · Fall aus Wien

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 95/23w · 14.02.2024 · Fall aus Wien

Gelte ich als arbeitnehmerähnlich, wenn ich viele wechselnde Auftraggeber habe?

Gelte ich als arbeitnehmerähnlich, obwohl ich selbstständig bin?

Wann bin ich wirtschaftlich abhängig wie ein Arbeitnehmer?

OGH 10 Ob 2/24b · 13.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Haftet mein Vertragspartner auch für die beauftragte Fremdfirma?

Wer haftet, wenn mein Belegarzt im Spital operiert?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 10 Ob 23/23i · 13.02.2024 · Fall aus Wien

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Wann hebt sich ein Fehler aus dem Alltag heraus?

Können viele kleine Fehler zusammen grob fahrlässig sein?

OGH 10 Ob 29/23x · 13.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Muss der Bund für einen falschen Gerichtsgutachter einstehen?

OGH 10 Ob 49/23p · 13.02.2024

Beginnt die Gewährleistungsfrist auch bei einem versteckten Mangel?

Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei einer gekauften Sache?

Wann beginnt die Frist bei einer zugesagten, erst später erkennbaren Eigenschaft?

OGH 10 Ob 20/23y · 13.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss mein Anwalt vor dem Kaufvertrag ins Grundbuch schauen?

Wann kann ich mich auf ein lastenfreies Grundbuch verlassen?

Gelte ich noch als redlich, wenn ich versehentlich über die Grenze baute?

OGH 10 Ob 4/24x · 13.02.2024 · Fall aus Wien

Was muss im Antrag auf vorläufigen Kindesunterhalt stehen?

Darf ich im Exekutionsverfahren neue Tatsachen nachreichen?

Zählt der Postweg mit, wenn ich beim falschen Gericht einbringe?

OGH 1 Ob 180/23m · 09.02.2024 · Fall aus Wien

Kann ich nach einem Jahr noch Auskunft über das Vermögen verlangen?

Reicht ein Verdacht, um Auskunft über verstecktes Vermögen zu verlangen?

Zählt Geld mit, das mein Partner ohne mich umgeschichtet hat?

OGH 5 Ob 5/24g · 08.02.2024 · Fall aus Wien

Zählt auch mein Verhalten aus der Zeit vor der Kündigung?

Rettet mich die Besserung nach der Kündigung noch?

Wann hilft mir eine Besserung nach der Kündigung?

OGH 5 Ob 33/23y · 05.02.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich die Gesetze meines Lebensbereichs kennen?

Schützt mich Unkenntnis eines Gesetzes vor Nachteilen?

Entschuldigt mich, dass ich das Gesetz nicht kannte?