OGH 2 Ob 36/24v

Fehlt im Beschluss der Ausspruch über den Wert der Sache, ist er nicht endgültig verloren. Das Gericht zweiter Instanz muss ihn nachtragen.

Sobald zum gesamten Nachlass Erbantrittserklärungen vorliegen, brauchen Sie auch für außergewöhnliche Verwaltungshandlungen keine Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts mehr. Nur wenn Sie Gegenstände aus dem Nachlass verkaufen oder sonst veräußern wollen, bleibt die Genehmigung nötig.

In Verlassenschaftssachen liegt in der Regel ein Gegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor. Es geht dabei also um einen Wert in Geld.

Erklärt jemand nachträglich, das Erbe anzutreten, und muss deshalb gerichtlich geklärt werden, wer erbt, gelten die Erben als uneinig. Dann muss das Gericht die bisherige Benützung und Verwaltung des Nachlasses widerrufen oder, wenn möglich, genau neu regeln und nötigenfalls einen gerichtlichen Verwalter für den Nachlass bestellen; mit dessen Bestellung enden alle anderen Vertretungsbefugnisse. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Erben auch über einzelne anstehende Schritte streiten, und ob eine nachträgliche Änderung der Erklärung wirksam ist, wird im gerichtlichen Streit über das Erbrecht entschieden.