OGH 10 ObS 25/24k

Ja, aber nur ausnahmsweise. Es muss nachweisbar sein, dass eine bestimmte Gruppe von Fällen vom Zweck des Gesetzes gar nicht erfasst wird und sich von den gemeinten Fällen so weit unterscheidet, dass eine Gleichbehandlung willkürlich wäre. Eine Vorschrift darf auf diesem Weg aber nicht ihres gesamten Inhalts entkleidet werden.

Ja, das ist möglich. Hing die Entscheidung von einer bedeutsamen Rechtsfrage ab, entspricht es der Billigkeit, Ihnen als unterlegener versicherter Person die Hälfte der Kosten Ihrer Vertretung zuzusprechen. Fehlt eine solche Rechtsfrage, lässt sich ein Kostenzuspruch auch nicht mit besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten oder mit Ihren Einkommensverhältnissen begründen.

Wird eine Regelung enger verstanden, als ihr Wortlaut es hergibt, muss der Zweck des Gesetzes klar nachweisbar sein. Gerade im Mietrecht ist das schwierig, weil den Regeln oft keine einheitlichen Wertungen zugrunde liegen und Gesetzesänderungen häufig mühsam ausgehandelte Kompromisse sind.

Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung gelten als Entgelt, für das Beiträge zu zahlen sind. Dadurch verlängert sich die Pflichtversicherung entsprechend. In dieser Zeit kann Ihr Anspruch auf Krankengeld ruhen.

Seit 1. Mai 1996 sind Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung Entgelt im Sinn der Sozialversicherung. Sie gebühren aus einer unselbstständigen Tätigkeit. Deshalb gelten sie auch als Erwerbseinkommen.