Können wir Erben die Erbschaft ohne Notar selbst abwickeln?
betrifft Erbe, Erbengemeinschaft, Pflichtteilsberechtigter
Ja, aber nur, wenn alle Erben einverstanden sind und das gemeinsam beantragen, meist über einen gemeinsamen Vertreter, dessen Vollmacht ordentlich nachgewiesen sein muss; sonst führt der Notar im Auftrag des Gerichts das Verfahren, eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wird der Antrag wegen einer fehlenden Vollmacht abgewiesen, können die Erben auch später einen neuen, richtigen Antrag stellen. Ein Pflichtteilsberechtigter, der zwar verständigt wurde, sich aber nicht aktiv am Verfahren beteiligt, kann dazu weder Anträge stellen noch sich dagegen wehren.
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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 15.10.2024 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Die Abhandlung kann nur entweder durch einen Gerichtskommissär oder durch die Erbengemeinschaft - meist durch gemeinsamen Vertreter - geführt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- An dieser Rechtsprechung ist auch nach dem neuen AußStrG 2005 festzuhalten. OGH 2 Ob 53/09x, 03.09.2009 · im RIS ↗
- Den Erben ist es aber unbenommen, auch nach Übermittlung des Abhandlungsaktes an den Gerichtskommissär neuerlich einen formgerechten Antrag auf Durchführung der schriftlichen Abhandlungspflege einzubringen. OGH 9 Ob 128/99k, 01.09.1999 · im RIS ↗
- Wird trotz Verbesserungsauftrag das Formgebrechen des mangelhaften Nachweises der Bevollmächtigung des Erbenmachthabers nicht beseitigt, ist der Antrag auf Bewilligung der schriftlichen Abhandlungspflege abzuweisen. OGH 9 Ob 128/99k, 01.09.1999 · im RIS ↗
- Zur Durchführung einer schriftlichen Abhandlung bedarf es eines Antrages aller Erben. OGH 9 Ob 128/99k, 01.09.1999 · im RIS ↗
- Die Durchführung der schriftlichen Abhandlungspflege setzt das Einvernehmen aller Parteien voraus. OGH 1 Ob 571/93, 22.06.1993 · im RIS ↗
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- Ein vom Abhandlungsverfahren verständigter volljähriger Noterbe, der sich am Abhandlungsverfahren nicht aktiv beteiligt, hat weder Antragslegitimation noch Rechtsmittellegitimation in Bezug auf die schriftliche Abhandlungspflege durch den Erben. OGH 3 Ob 560/92, 27.08.1992 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0059375 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 13.
- OGH 2 Ob 148/24i, 15.10.2024, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 28/21p, 25.03.2021, Fall aus Vorarlberg
Genannte Normen
GKG §3
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