OGH 7 Ob 175/24x

Der Frachtführer ist schon dann befreit, wenn ein unabwendbares Ereignis vorliegt; höhere Gewalt ist dafür nicht nötig. Ein unabwendbares Ereignis liegt vor, wenn sich der Schaden auch bei äußerster, nach den Umständen möglicher und zumutbarer Sorgfalt nicht verhindern ließ.

Der Frachtführer wird von der Haftung für verlorenes Frachtgut nur frei, wenn der Verlust auf einem unabwendbaren Ereignis beruht. Das ist nur der Fall, wenn er den Schaden auch bei äußerster, nach den Umständen möglicher und zumutbarer Sorgfalt nicht hätte verhindern können.

Ja, sein Verschulden wird vermutet, und es gilt ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab; eine Haftung ganz ohne Verschulden ist es aber nicht. Sie müssen beweisen, dass er die Ware unbeschädigt übernommen hat, dass ein Schaden entstand und dass dieser vor der Ablieferung eintrat.

Ist die Beschlagnahme der Fracht ausschließlich eine gesetzwidrige Maßnahme der Behörden, beruht der Schaden auf Umständen, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.

Der Frachtführer haftet, ohne dass ihm ein Verschulden nachgewiesen werden muss, kann sich aber durch den Nachweis eines Befreiungsgrundes entlasten. Das gelingt zum Teil sogar dann, wenn ihm schuldhaftes Verhalten nachgewiesen ist, sofern es nicht die einzige Ursache war. Wirken Verschulden und besondere Transportgefahren zusammen, wird der Schaden geteilt, und er haftet nur im Umfang seines Beitrags.